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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPprozessökonomische Verfahrenshandhabung 

prozessökonomische Verfahrenshandhabung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 5.03 vom 31.03.2004

Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es im Vermögensrecht auch bei einer Anfechtungsklage des Verfügungsberechtigten gegen einen positiven Rückübertragungsbescheid auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an.

Die Veräußerung volkseigener Grundstücke in Privateigentum war nach der Rechtsordnung der DDR unzulässig. Der Erwerber eines volkseigenen Grundstücks war nicht redlich i.S. des § 4 Abs. 2 und 3 VermG, wenn er zuvor auf die Unzulässigkeit der Veräußerung hingewiesen worden war.


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