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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessleitung 

Prozessleitung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozessleitung“.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 U 88/01 vom 12.11.2003

Zur Bestimmung des durch seinen geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzten Spruchkörper bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 45 Abs. 1 ZPO) und einer unbewussten Regelungslücke im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 134/03 vom 14.08.2003

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist zwar eine Festsetzung über den vom Rechtsanwalt gestellten Antrag hinaus unzulässig. Wohl kann aber im Rahmen des insgesamt beantragten Betrages ein Positionstausch dahin vorgenommen werden, dass statt einer geforderten, aber nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstandenen Gebühr eine andere, bisher nicht geforderte, aber entstandene Gebühr berücksichtigt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 271/03 vom 08.08.2003

Nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1. Januar 2002 sind im Hinblick auf die Ausweitung des Stellewertes der mündlichen Verhandlung Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich auch dann gem. § 91 Abs.1 ZPO erstattungsfähig, wenn sie anwaltlich vertreten ist und das Gericht das persönliche Erscheinen nicht angeordnet hat. Anderes gilt nur dann, wenn die persönliche Anwesenheit im Einzelfall als missbräuchliche Ausnutzung von Parteirechten darstellt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 88/03 vom 04.07.2003

1. In Fällen unzumutbarer Verzögerung der Entscheidung durch das angegangene Gericht ist die Untätigkeitsbeschwerde gem. § 567 ZPO gegeben, sofern der Rechtszug gegen die ergangene Entscheidung, deren Erlass unzumutbar hinausgezögert wird, eröffnet wäre.

2. In Streitigkeiten um das Sorge- und Umgangsrecht kann eine überlange Verfahrensdauer sehr viel eher die Schlussfolgerung auf eine unzumutbare Verzögerung der Entscheidung rechtfertigen, da sich dieser Bereich der familienrechtlichen Auseinandersetzungen naturgemäß am aktuellen, stetig im Fluss befindlichen Sachverhalt orientiert, während sonst gerichtliche Entscheidungen zumeist an bereits abgeschlossene Sachverhalte anknüpfen.

3. Die Eröffnung der Untätigkeitsbeschwerde darf nicht zu einer kleinlichen Aufsicht des Beschwerdegerichts über die Verfahrensgestaltung des zuständigen Richters führen. Es obliegt nämlich grundsätzlich der Entscheidung des zuständigen Richters, welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt er tatsächlich ergreift.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 E 10/03 vom 27.02.2003

Wenn eine Behörde dem Gericht Verwaltungsvorgänge vorlegt und zugleich deren Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter (hier: Leib und Leben eines Dritten) geltend macht, darf das Verwaltungsgericht im Falle eines Akteneinsichtsgesuchs eines Verfahrensbeteiligten weder selbst eine Entscheidung entsprechend § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO treffen noch ohne weiteres Akteneinsicht gewähren. Vielmehr sind die Verwaltungsvorgänge in einem solchen Fall an die Behörde zurückzugeben, um eine Entscheidung in dem nach § 99 VwGO hierfür vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 10 Ta 306/02 vom 07.08.2002

1.

Ein Ordnungsgeld gegen die Partei, die der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nicht nachgekommen ist, kann nur verhängt werden, wenn die ordnungsgemäße Ladung zum persönlichen Erscheinen dokumentiert ist.

2.

Die Verhängung von Ordnungsgeld ist keine Sanktion für die Missachtung der richterlichen Anordnung des persönlichen Erscheinens oder für das Scheitern von Vergleichsverhandlungen. Sanktionsgrund ist lediglich die pflichtwidrige Behinderung der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung und die Vereitelung des Vorantreibens des gerichtlichen Verfahrens.

3.

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes scheidet aus, wenn das Gericht ungeachtet der Abwesenheit der Partei oder ihrer nicht ordnungsgemäßen Vertretung im Sinne des § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit in dem Termin, zu dem das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist, durch Urteil entscheiden kann. Daran hat sich durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) nichts geändert.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/01 vom 11.07.2001

1. Das besondere Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG betrifft Entscheidungen über die Besetzung der Einigungsstelle und im Hinblick auf seine Anwendung auf Befangenheitsfälle der Abberufung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle.

2. Antragsbefugte Beteiligte für dieses Verfahren sind die Betriebspartner als Träger der Mitbestimmungsrechte, die durch die durch die Einigungsstelle geregelt werden sollen. Dies sind auf der einen Seite der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer und auf der anderen Seite der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat.

3. Die von den Mitbestimmungspartnern in die Einigungsstelle berufenen Beisitzer der Einigungsstelle werden durch ihre Bestellung nicht Träger des Mitbestimmungsrechts und sind daher für die Geltendmachung von Befangenheitsgründen gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in dem hierfür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren nicht antragsbefugt. Diese Antragsbefugnis ist eine von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen der gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BAG 27.11.1973, APNr. 4 zu § 40 BetrVG 1972; vom 15.08.1978, APNr. 1 zu § 23 BetrVG 1972; vom 25.08.1981 APNr. 2 zu § 83 ArbGG 1979; vom 31.01.1989 EzA § 81 ArbGG 1979 Nr. 14).

4. Der Gesamtbetriebsrat ist als Träger eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG grundsätzlich antragsbefugt für einen Antrag auf Ablösung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle im Verfahren nach § 98 ArbGG. Er kann dieses Verfahren allerdings dann nicht mehr anhängig machen, wenn das Verfahren vor der Einigungsstelle bereits durch Spruch beendet ist. In diesem Fall ist der im Verfahren nach § 98 ArbGG geltend gemachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen ( entsprechende Anwendung dieser für das über die Ablehnung eines Schiedsrichters anhängig gemachte Verfahren entwickelten Grundsätze des BGH, Urteil vom 12.12.1963 BGHZ 40, 342, 343).

5. Ergibt sich in einem solchen Fall, dass aus Gründen des Zeitablaufs eine frühere Möglichkeit der Geltendmachung der Befangenheitsgründe nicht bestanden hat, so ist nunmehr über die Frage der Berechtigung eines Befangenheitsgrundes allein im Anfechtungsverfahrenverfahren den Spruch der Einigungsstelle betreffend zu befinden ( so für das Schiedsverfahren BGH Urteil vom 12.12.193 a.a.O.; Musielak-Voit ZPO 2. Aufl. § 1037 Rn 5 m.w.N.).

EUG – Urteil, T-144/99 vom 28.03.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Allein aus der Tatsache, dass Regeln über die Ausübung eines freien Berufes von den zuständigen Einrichtungen als Standespflichten betrachtet werden, folgt nicht, dass sie grundsätzlich nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG fallen.

Ob solche Regeln gegenüber dieser Bestimmung des Vertrages Bestand haben, kann nur durch eine Einzelfallprüfung festgestellt werden, wobei insbesondere ihre Auswirkung auf die Handlungsfreiheit der Berufsangehörigen und auf die Berufsorganisation sowie auf die Empfänger der fraglichen Dienstleistungen zu berücksichtigen ist.

Artikel 2 Buchstabe b Absatz 3 der Richtlinien für die Berufsausübung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, der in der Werbung nur die Angabe des Namens anderer Berufsangehöriger [verbietet], es sei denn, es besteht eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Mitglied und diesem Berufsangehörigen", und nur verhindern soll, dass ein Vertreter sich ungerechtfertigt berufliche Beziehungen zunutze macht, stellt, soweit darin die vergleichende Werbung verboten wird, keine Wettbewerbsbeschränkung dar und ist deshalb mit Artikel 81 EG vereinbar.

Dagegen schränkt das schlichte Verbot der vergleichenden Werbung nach Artikel 2 Buchstabe b Absatz 1 dieser Richtlinien die Möglichkeiten der leistungsfähigeren Vertreter ein, ihre Dienstleistungen auszuweiten. Dies führt insbesondere dazu, dass sich die Klientel auf die zugelassenen Vertreter innerhalb des jeweiligen nationalen Marktes fixiert.

Da jedoch nicht dargetan worden ist, dass das absolute Verbot der vergleichenden Werbung objektiv erforderlich ist, um die Würde und die Standespflichten des betroffenen Berufes zu wahren, kann die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, dass ein solches Verbot unter Artikel 81 Absatz 1 EG falle, nicht in Frage gestellt werden.

( vgl. Randnrn. 64-65, 70-71, 74-75, 78-79 )

2. Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinien für die Berufsausübung der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter untersagt es nicht, Dienstleistungen anzubieten, und verbietet es einem Vertreter auch nicht, bei der Kontaktaufnahme mit dem Mandanten eines anderen Vertreters Angaben zu seiner Erfahrung, seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung oder seinen Kosten zu machen oder Meinungen, sei es auch über einen konkreten Fall, auszutauschen, wenn der Mandant seinen Wunsch erklärt, eine unabhängige Ansicht zu erhalten oder seinen Vertreter zu wechseln. Er verbietet allein den Meinungsaustausch mit einem Mandanten auf Initiative eines Vertreters in Bezug auf einen abgeschlossenen Fall, den ein anderer Vertreter bearbeitet hatte, wobei dieses Verbot von dem betreffenden Mandanten aufgehoben werden kann.

Diese Vorschrift zielt darauf ab, zu verhindern, dass ein Vertreter, wenn er seine Dienstleistungen einem Mandanten anbietet, einen Kollegen durch Infragestellung dessen Vorgehens in einer abgeschlossenen Angelegenheit herabsetzt. Sie stellt keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG dar.

( vgl. Randnrn. 95-96, 98-99 )

3. Die Dauer einer Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG muss ausreichen, um die Begünstigten in die Lage zu versetzen, die Vorteile wahrzunehmen, die die Freistellung rechtfertigen.

( vgl. Randnr. 129 )

4. Zwar verstößt die Nichtübermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen durch die Kommission in der Phase eines Verwaltungsverfahrens zur Durchführung von Artikel 81 EG nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, doch kann eine Partei eines gerichtlichen Verfahrens, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, ihr Vorbringen nicht ohne Verstoß gegen den genannten Grundsatz auf ein Schriftstück stützen, das sie nicht in die Verhandlung einführen kann.

( vgl. Randnr. 133 )

EUG – Urteil, T-89/98 vom 07.02.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Befugnisse, die Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag der Kommission verleiht, erlauben es ihr, um die praktische Wirksamkeit des in Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag aufgestellten Verbotes sicherzustellen, die Behörden der Mitgliedstaaten nicht nur zu verpflichten, die von ihr festgestellten systematischen Diskriminierungen für die Zukunft abzustellen, sondern auch dazu, aus dieser Feststellung alle Konsequenzen in Bezug auf die Wirkungen zu ziehen, die diese Diskriminierungen im Verhältnis zwischen Käufern und Erzeugern im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b schon vor ihrem Tätigwerden haben konnten. Der EGKS-Vertrag regelt die von Käufern vorgenommenen Diskriminierungen abschließend und verschafft den Opfern dieser Diskriminierungen einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

Daraus folgt zwangsläufig, dass Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag einerseits und Artikel 4 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag andererseits die Kommission ermächtigen, Zuwiderhandlungen zu prüfen, die im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde, mit der sie gerügt werden, im Gange sind.

( vgl. Randnrn. 61-63 )

2. Im Rahmen des EGKS-Vertrags ist die Kommission ausschließlich zuständig, über angebliche Zuwiderhandlungen hinsichtlich Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen zu entscheiden. Wenn sie mit einer Beschwerde in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen befasst ist, ist die Kommission verpflichtet, diese zu prüfen.

( vgl. Randnr. 85 )

3. Wenn im Rahmen des EGKS-Vertrags eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen wird, die auf die Anwendung diskriminierender Kaufpreise und missbräuchlicher Abbaugebühren gestützt wird, einen Mangel in der Begründung aufweist, kann und muss dieser Mangel - da er die richterliche Nachprüfung der Begründetheit der Entscheidung erschwert - vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 114 )

EUGH – Urteil, 118/83 vom 10.07.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DAS VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN IM RAHMEN DER DURCH DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BEINHALTET EINE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN AKP-STAATS. DER KOMMISSION OBLIEGT ES , IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , WOHINGEGEN FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE DIE BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND. DARAUS FOLGT , DASS ES GEGENÜBER DEN BIETERN WEDER EINE HANDLUNG NOCH EINE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION GEBEN KANN , DERENTWEGEN KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN KÖNNTE. DAGEGEN IST DIE ERHEBUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE MÖGLICH ; ES LÄSST SICH NÄMLICH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG VON AUS MITTELN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERTEN VORHABEN DURCH EIN DER KOMMISSION ZURECHENBARES HANDELN ODER VERHALTEN DRITTE GESCHÄDIGT WERDEN.

2. DIE KOMMISSION IST AUFGRUND DER IHR DURCH DIE ARTIKEL 121 UND 123 DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGENEN VERANTWORTUNG FÜR EINE WIRTSCHAFTLICHE VERWALTUNG DER MITTEL DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS VERPFLICHTET , VOR IHRER ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE EINES AUS DEN MITTELN DIESES FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS ZU PRÜFEN , DASS ES SICH BEI DEM AUSGEWÄHLTEN ANGEBOT UM DAS NIEDRIGSTE UND UM DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE HANDELT UND DASS DIE ANGEBOTSSUMME IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFTRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL BLEIBT.

EUGH – Urteil, 27-59 vom 15.07.1960

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EIN AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEURLAUBTER BEDIENSTETER VERLIERT NICHT DIE MÖGLICHKEIT, WÄHREND DIESER BEURLAUBUNG NACH BELIEBEN SEIN KÜNDIGUNGSRECHT AUF GRUND VON ARTIKEL 41 DES PERSONALSTATUTS GELTEND ZU MACHEN, WENN DIESES KÜNDIGUNGSRECHT NICHT IM EINVERNEHMEN MIT DER DIENSTBEHÖRDE AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN WURDE.

2. DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ENTSCHÄDIGUNGEN UND BEIHILFEN BEI EINRICHTUNG, ABGANG UND WIEDEREINRICHTUNG VON BEDIENSTETEN SIND IM SINNE EINER INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER ANGEGLIEDERTEN ORGANE BESTEHENDEN FUNKTIONELLEN EINHEIT AUSZULEGEN. NACH DIESER AUFFASSUNG IST ES UNZULÄSSIG, NEBEN DEM VON DER DIENSTSTELLE EINER GEMEINSCHAFT AUSGEZAHLTEN ABGANGSGELD NOCH EINE EINRICHTUNGSBEIHILFE VON DER NEUEN DIENSTSTELLE ZU BEZIEHEN.

3. DIE BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND WIEDEREINTRITT FÄLLIGEN ENTSCHÄDIGUNGEN HABEN NICHT DEN CHARAKTER EINER ZUSÄTZLICHEN VERGÜTUNG, DIE DER BEDIENSTETE ALS SOLCHE BEANSPRUCHEN KÖNNTE. DIESE ENTSCHÄDIGUNGEN BILDEN VIELMEHR DEN IM VORAUS PAUSCHAL VERANSCHLAGTEN GEGENWERT DER KOSTEN FÜR EINEN UND DENSELBEN VORGANG : DIE VERLEGUNG DES WOHNSITZES DES BEDIENSTETEN VON EINEM ORT AN EINEN ANDEREN.

4. DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE AUSZAHLUNG DES FÜR EINEN BEDIENSTETEN ANGESAMMELTEN VERSORGUNGSFONDS NICHT ABLEHNEN, WENN DIESER NACH EINREICHUNG SEINER KÜNDIGUNG IN DIE DIENSTE EINER ANDEREN EUROPÄISCHEN INSTITUTION TRITT. NUR FÜR DEN FALL EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE VEREINHEITLICHUNG ODER VERSCHMELZUNG DER VERSORGUNGS - UND RUHEGEHALTSKASSEN ALLER DREI GEMEINSCHAFTEN KÖNNTE DER HOHEN BEHÖRDE DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN, DIE INTERESSEN DIESER GEMEINSAMEN KASSE ZU WAHREN.

5. VERZUGSZINSEN KÖNNEN NICHT AN BEDIENSTETE AUSBEZAHLT WERDEN, WENN DIE DIENSTBEHÖRDE EINE IHR OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSPÄTET ERFÜLLT, DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE BESTIMMUNGEN ÜBER VERZUGSZINSEN ENTHÄLT.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-12 U 168/07 vom 25.09.2008

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 1649/08 vom 23.06.2008

OLG-HAMM – Urteil, 24 U 46/07 vom 22.01.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 Ta 1/08 vom 11.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 143/06 vom 30.10.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 22 W 41/07 vom 20.09.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 840/06 vom 24.05.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/06 vom 28.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 128/06 vom 21.03.2007

BFH – Beschluss, V B 172/04 vom 18.10.2006

BGH – Urteil, 1 StR 50/06 vom 09.08.2006

EUG – Urteil, T-209/01 vom 14.12.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 145/05 vom 07.07.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 146/05 vom 07.07.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 43/03 vom 30.06.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 41/03 vom 30.06.2005

OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 4/05 vom 23.03.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-4 UF 174/04 vom 06.01.2005

BFH – Beschluss, III B 6/04 vom 30.06.2004



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