JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prozessleitung
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld, Nichterscheinen, Vertreter, Prozessbevollmächtigter |
| Stichwort: | Prozessleitung |
| Leitsatz: | 1. § 51 Abs. 1 ArbGG eröffnet auch die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen für die Güteverhandlung anzuordnen. 2. In der Regel ist der Prozessbevollmächtigte kein geeigneter Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. 3. Der Umstand, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens keine Einlassungspflicht begründet, steht dem Ordnungsgeld nicht entgegen, da der Gesetzgeber in Kenntnis dessen gleichwohl die Sanktionen des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgesehen hat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 Ta 109/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beibringungsgrundsatz |
| Stichwort: | Prozessleitung |
| Leitsatz: | Wenn das Gericht aus antragsgemäß beigezogenen Akten einen bisher schriftsätzlich nicht vorgetragenen Sachverhalt durch gezielte Fragen an die Parteien in den Prozess einführt, liegt darin kein Verstoß gegen den Verhandlungs(Beibringungs-)grundsatz (Abgrenzung zu BGH NJW 1994,3295) |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 14/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Teilurteil, Zulässigkeit |
| Stichwort: | Prozessleitung |
| Leitsatz: | 1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 539 ZPO dar, der nicht rückwirkend allein dadurch beseitigt wird, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung materiellrechtlich für richtig hält. 2. Die Unzulässigkeit eines Teilurteils wird nicht nachträglich durch eine nach Urteilserlass vorgenommene Abtrennung des verbliebenen Rechtsstreits geheilt. 3. Die Rechtsprechung des BGH, nach der die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen wegen der Eröffnung des Konkurs oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO das Verfahren der übrigen Streitgenossen nicht berührt und in diesem Fall ein Abschluss durch Teilurteil zulässig sein kann, ist auf Fälle des Todes einer Partei entsprechend anwendbar, wenn die Aussetzung des Verfahrens angeordnet und der Zeitpunkt einer etwaigen Aufnahme des Verfahrens auch durch die unbekannten Erben der verstorbenen Partei ungewiss war (Anschluss an BGH, Urt. v. 7. November 2006 - X ZR 149/04). |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 72/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Prozessleitung |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-12 U 168/07 | |
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