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Prozessleitung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 109/09 vom 30.05.2009

1. § 51 Abs. 1 ArbGG eröffnet auch die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen für die Güteverhandlung anzuordnen.

2. In der Regel ist der Prozessbevollmächtigte kein geeigneter Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO.

3. Der Umstand, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens keine Einlassungspflicht begründet, steht dem Ordnungsgeld nicht entgegen, da der Gesetzgeber in Kenntnis dessen gleichwohl die Sanktionen des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgesehen hat.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 14/08 vom 13.11.2008

Wenn das Gericht aus antragsgemäß beigezogenen Akten einen bisher schriftsätzlich nicht vorgetragenen Sachverhalt durch gezielte Fragen an die Parteien in den Prozess einführt, liegt darin kein Verstoß gegen den Verhandlungs(Beibringungs-)grundsatz (Abgrenzung zu BGH NJW 1994,3295)

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 72/08 vom 29.10.2008

1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 539 ZPO dar, der nicht rückwirkend allein dadurch beseitigt wird, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung materiellrechtlich für richtig hält.

2. Die Unzulässigkeit eines Teilurteils wird nicht nachträglich durch eine nach Urteilserlass vorgenommene Abtrennung des verbliebenen Rechtsstreits geheilt.

3. Die Rechtsprechung des BGH, nach der die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen wegen der Eröffnung des Konkurs oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO das Verfahren der übrigen Streitgenossen nicht berührt und in diesem Fall ein Abschluss durch Teilurteil zulässig sein kann, ist auf Fälle des Todes einer Partei entsprechend anwendbar, wenn die Aussetzung des Verfahrens angeordnet und der Zeitpunkt einer etwaigen Aufnahme des Verfahrens auch durch die unbekannten Erben der verstorbenen Partei ungewiss war (Anschluss an BGH, Urt. v. 7. November 2006 - X ZR 149/04).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 151/08 vom 07.08.2008

Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen "bedankt".

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 26/08 vom 16.05.2008

Zur Frage der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit durch Verletzung der zivilprozessualen Prozessförderungspflicht.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 Ta 139/08 vom 21.04.2008

Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 ZPO darf dann nicht mehr festgesetzt werden, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung Fragen zum Sachverhalt nicht offengeblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wurde, wobei unerheblich ist, ob der Rechtsstreit in der Instanz rechtskräftig abgeschlossen wird oder nicht (vgl. BAG - 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - NJW 2008, 252f.).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 378/07 vom 13.02.2008

1. Gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde gemäß § 380 Abs. 3 ZPO statthaft.

2. Der Ordnungsgeldbeschluss nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ist an die geladene Partei persönlich zuzustellen.

3. Wird der mit Rechtsmittelbelehrung versehene Ordnungsgeldbeschluss sowohl der Partei persönlich wie auch ihrem Anwalt förmlich zugestellt, und zwar an unterschiedlichen Tagen, so liegt eine in den Verantwortungsbereich des Gerichts fallende Unklarheit der Rechtsmittelbelehrung vor, die nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz dazu führt, dass die später ablaufende Rechtsmittelfrist maßgeblich ist.

4. Wird das gesetzliche Vertretungsorgan einer juristischen Person (z. B. GmbH-Geschäftsführer) persönlich geladen, richtet sich das Ordnungsgeld gegen die geladene natürliche Person (Organ), nicht gegen die juristische Person (GmbH).

5. Von der persönlich geladenen Partei kann erwartet werden, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Termin wahrnehmen zu können.

6. Zu den Anforderungen an ausreichende Verhinderungsgründe.

7. Von der verhinderten Partei kann erwartet werden, dass sie dem Gericht den Verhinderungsgrund so rechtzeitig mitteilt, dass dieses noch entscheiden kann, ob es den Termin verlegen oder auf die persönliche Anwesenheit der Partei im Termin verzichten will.

8. Der Verhängung eines Ordnungsgeldes steht es nicht entgegen, dass die im Termin anwesende Partei nicht verpflichtet wäre, sich auf die Fragen des Gerichts einzulassen.

9. Das Gericht ist nicht verpflichtet, bei der Ladung der Partei mitzuteilen, welche Fragen es ihr zu stellen gedenkt.

10. Zur Relevanz des Vorbringens, die Partei könne mangels eigener Kenntnis ohnehin keine umfassende Sachaufklärung geben.

11. Die Frage, ob durch das Ausbleiben der persönlich geladenen Partei eine Verfahrensverzögerung eintritt, stellt keine selbständige Voraussetzung für den Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses dar, ist vom Gericht aber im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens als Abwägungsgesichtspunkt zu berücksichtigen.

12. Zur Relevanz des Widerrufs eines in Abwesenheit der persönlich geladenen, aber nicht erschienenden Partei geschlossenen gerichtlichen Vergleichs.

13. Der anwaltliche Prozessbevollmächtigte stellt in der Regel keinen geeigneten Vertreter i.S.v. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dar. Etwas anderes kann ausnahmsweise insbesondere dann gelten, wenn er schon vor Prozessbeginn in anderer Eigenschaft mit dem Verfahrensgegenstand in Berührung gekommen ist.

14. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 400,-- ¤ gegen eine erstmalig unentschuldigt fehlende Partei (GmbH-Geschäftsführer) hält sich noch in Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299/07 vom 06.12.2007

Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 80/07 vom 13.11.2007

Zur Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Richter an Abschnitten einer Strafverhandlung als Zuhörer teilnimmt, in denen ein Sachverständiger zu dem Unfallgeschehen gehört wird, das Gegenstand des von ihm zu entscheidenden Rechtsstreits ist (hier verneint).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 U 5578/06 vom 10.07.2007

1. Eine Bank überschreitet ihre Rolle als Kreditgeberin bei einem kreditfinanzierten Erwerb einer Immobilie, deren Kaufgelegenheit sie zuvor von sich aus dem Käufer nachgewiesen hat und deren Verwertung im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren im Wege des freihändigen Verkaufs von ihrer Zustimmung als Kreditgeberin des Verkäufers abhängt.

2. In diesem Fall haftet die Bank auch unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts bei "Doppelfinanzierung" dem neuen Kreditnehmer wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, wenn sie über ein ihr vorliegendes Verkehrswertgutachten nicht aufklärt, obwohl der vom Gutachter ermittelte Wert der Immobilie nicht nur den von ihr selbst ermittelten und dem Käufer mitgeteilten Wert um rund 100 % unterschreitet, sondern auch erheblich unter dem von ihr festgesetzten Mindestverkaufspreis liegt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 37/05 vom 08.05.2007

1. Bei einer GmbH angestellte Architekten und Ingenieure sind als "Mitarbeiter" i.S.d. § 6 Abs. 2 Ziff. 2 HOAI zu honorieren auch wenn sie Projektleiter sind.

2. Zur Frage der Honorierung von Planungsänderungen- und ergänzungen.

3. Zur Honorierung einer genehmigungsfähigen Planfassung bei Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans i.S.d. § 49a HOAI.

BGH – Beschluss, III ZR 114/06 vom 22.02.2007

Hatte eine Partei im Verlauf eines erstinstanzlichen Beweisaufnahmetermins im Hinblick darauf auf einen geladenen und erschienenen (Gegen-)Zeugen verzichtet, dass es nach der Art der Prozessleitung des Gerichts und nach dem bisherigen Beweisergebnis auf dessen Aussage nicht (mehr) ankam, so darf das Berufungsgericht, das die Rechts- und Beweislage anders sieht als die Vorinstanz, den betreffenden, in der Berufungserwiderung erneuerten, Beweisantritt nicht zurückweisen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 9/07 vom 16.02.2007

Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges führen, wenn die Gegenforderung so bestimmt bezeichnet ist, dass sie der Vermieter prüfen kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 93/06 vom 06.02.2007

Zur Frage, ob es die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann, wenn ein Richter den anwaltlich vertretenen Kläger darauf hinweist, dass die zweifelhafte Frage, ob er aktivlegitimiert sei, durch Abtretung gelöst werden könne.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 63/06 vom 13.07.2006

1. Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub gestatten", gehört zwar die Aufhebung eines Termins, nicht aber die Terminsbestimmung, also auch nicht die Anberaumung eines neuen Termins.

2. Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO, rechtfertigt dies - für sich gesehen - noch nicht die Besorgnis der Befangenheit, da Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich kein Ablehnungsgrund sind. Den Rückschluss auf die Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu, wofür allerdings ein - insbesondere wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener - Verstoß gegen § 47 ZPO ausreichen kann.

BGH – Urteil, V ZR 148/05 vom 30.06.2006

Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genommen wird, beurkundungsbedürftig war, lässt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist.

a) Ein bislang unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund - hier: Formunwirksamkeit - stellt auch dann einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit des Vertrages zuvor unter einem anderen Aspekt - hier: Sittenwidrigkeit - in Zweifel gezogen worden ist.

b) Zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die zuzulassen sind, wenn das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen von dem Gericht des ersten Rechtszuges übersehenen oder erkennbar für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt stützt, gehört auch die Geltendmachung neuer Gegenrechte. Ob es der Partei möglich gewesen wäre, das Gegenrecht bereits in erster Instanz vorzubringen, ist unerheblich.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 28/06 vom 07.03.2006

1. Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.

2. Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 2/06 vom 14.02.2006

Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 W 95/05 vom 19.01.2006

Zur Frage, ob Rechtshilfe zum Zwecke der Parteivernehmung "verboten" ist

BGH – Urteil, VIII ZR 43/05 vom 23.11.2005

Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.

Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 191/05 vom 21.11.2005

1. Bei der Ermessensentscheidung, ob gegen eine zum Verhandlungstermin geladene, aber nicht erschienene Partei Ordnungsgeld festgesetzt werden soll, mag neben anderen Gesichtspunkten unter Umständen auch zu berücksichtigen sein, ob das Nichterscheinen der Partei einen neuen Verhandlungstermin erforderlich macht und damit den Prozess verzögert. Es kann aber auf den Aspekt der Verfahrensverzögerung nicht alleinentscheidend ankommen.

2. Im Beschwerdeverfahren - hier über Ordnungsmittel - hat keine Kostenentscheidung zu erfolgen, wenn in der angefochtenen Entscheidung selbst über Kosten nicht entschieden werden durfte, weil die Kosten der angefochtenen Entscheidung im laufenden Verfahren entstehen und daher zur Hauptsache gehören.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 U 196/00 vom 24.10.2005

1. "Gericht" im Sinne von § 45 Abs. 1 ZPO ist der durch seinen geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper.

2. "Gericht" im Sinne von § 45 Abs. 1 ZPO ist nicht ein Richter, der nach der Geschäftsverteilung des Senats nur in bestimmten abschließend aufgezählten Fällen, zu denen Befangenheitsanträge nicht gehören, tätig wird und von der generellen Vertretung innerhalb des Senats ausgeschlossen ist.

3. Bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Besetzung eines Spruchkörpers eines Oberlandesgerichts entscheidet der Spruchkörper in eigener Zuständigkeit und ohne Mitwirkung des betroffenen Richters, aber in vollständiger Besetzung gemäß § 122 GVG durch Beschluss über die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 273/04 vom 06.10.2005

Ein Gesellschafter muss die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Einlageschuld nur nach allgemeinen Grundsätzen beweisen; hierzu bedarf ein nicht in jedem Fall der Vorlage von Zahlungsbelegen oder Kontounterlagen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 U 196/00 vom 13.06.2005

1. Die Rechtsauffassung, ein Berufungsgericht sei an eine Revisionsentscheidung abweichend von § 563 Abs. 2 ZPO nicht gebunden, wenn sie aus Sicht des Berufungsgerichts auf einer verfassungswidrigen, unzulässigen Rechtsfortbildung contra legem beruht, ist schlechterdings nicht vertretbar und begründet die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 ZPO.

2. Werden erhebliche Bedenken gegen die Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung in einer prozessleitenden Verfügung anlässlich der Terminsladung geäußert, so rechtfertigt dies aus der Sicht einer ruhigen, besonnenen und vernünftig denkenden Partei (noch) nicht die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 ZPO.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 12/05 vom 04.04.2005

Die Zurückweisung eines Antrags, dem Gegner nach § 142 ZPO die Vorlage bestimmter Urkunden aufzugeben, ist eine Maßnahme der Verfahrensleitung, die nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 706/03 vom 14.12.2004

Zur Begrenzung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf eine vertragliche Rechtsgrundlage stützen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 25 U 184/03 vom 23.07.2004

1. Zur Entbehrlichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz GVG in der Berufungsinstanz.

2. Zur Ermittlung eines anteiligen Erlöses nach § 16 Abs. 1 Satz 1InVorG.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 102/03 vom 29.01.2004

1.Hält das erstinstanzliche Gericht einen verspäteten Sachvortrag aus Rechtsgründen für unerheblich, darf es ihn in Anbetracht der Präklusionsfolgen für die Berufungsinstanz (§ 531 Abs. 1 ZPO n.F.) nicht zugleich als verspätet (§ 296 ZPO) zurückweisen.

2. Unterlässt es ein Vollstreckungsschuldner im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage Einwendungen vorzutragen, obwohl ihm dies objektiv und subjektiv möglich ist, so ist er mit diesen Einwendungen nicht nur in einem weiteren Vollstreckungsabwehrverfahren, sondern auch bei der späteren gerichtlichen Geltendmachung von Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüchen präkludiert (entsprechende Anwendung von § 767 Abs. 3 ZPO ).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 50/03 vom 13.11.2003

Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt auf die Möglichkeit, gemäß § 139 Abs. 5 ZPO eine Erklärungsfrist zu beantragen, hinzuweisen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 U 88/01 vom 12.11.2003

Zur Bestimmung des durch seinen geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzten Spruchkörper bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 45 Abs. 1 ZPO) und einer unbewussten Regelungslücke im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 134/03 vom 14.08.2003

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist zwar eine Festsetzung über den vom Rechtsanwalt gestellten Antrag hinaus unzulässig. Wohl kann aber im Rahmen des insgesamt beantragten Betrages ein Positionstausch dahin vorgenommen werden, dass statt einer geforderten, aber nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstandenen Gebühr eine andere, bisher nicht geforderte, aber entstandene Gebühr berücksichtigt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 271/03 vom 08.08.2003

Nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1. Januar 2002 sind im Hinblick auf die Ausweitung des Stellewertes der mündlichen Verhandlung Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich auch dann gem. § 91 Abs.1 ZPO erstattungsfähig, wenn sie anwaltlich vertreten ist und das Gericht das persönliche Erscheinen nicht angeordnet hat. Anderes gilt nur dann, wenn die persönliche Anwesenheit im Einzelfall als missbräuchliche Ausnutzung von Parteirechten darstellt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 88/03 vom 04.07.2003

1. In Fällen unzumutbarer Verzögerung der Entscheidung durch das angegangene Gericht ist die Untätigkeitsbeschwerde gem. § 567 ZPO gegeben, sofern der Rechtszug gegen die ergangene Entscheidung, deren Erlass unzumutbar hinausgezögert wird, eröffnet wäre.

2. In Streitigkeiten um das Sorge- und Umgangsrecht kann eine überlange Verfahrensdauer sehr viel eher die Schlussfolgerung auf eine unzumutbare Verzögerung der Entscheidung rechtfertigen, da sich dieser Bereich der familienrechtlichen Auseinandersetzungen naturgemäß am aktuellen, stetig im Fluss befindlichen Sachverhalt orientiert, während sonst gerichtliche Entscheidungen zumeist an bereits abgeschlossene Sachverhalte anknüpfen.

3. Die Eröffnung der Untätigkeitsbeschwerde darf nicht zu einer kleinlichen Aufsicht des Beschwerdegerichts über die Verfahrensgestaltung des zuständigen Richters führen. Es obliegt nämlich grundsätzlich der Entscheidung des zuständigen Richters, welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt er tatsächlich ergreift.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 244/03 vom 08.04.2003

Gibt das Gericht einer Partei auf, zum Inhalt ausländischen Rechts vorzutragen, so löst diese Maßnahme ( Prozessleitung ) keine Beweisgebühr aus.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 E 10/03 vom 27.02.2003

Wenn eine Behörde dem Gericht Verwaltungsvorgänge vorlegt und zugleich deren Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter (hier: Leib und Leben eines Dritten) geltend macht, darf das Verwaltungsgericht im Falle eines Akteneinsichtsgesuchs eines Verfahrensbeteiligten weder selbst eine Entscheidung entsprechend § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO treffen noch ohne weiteres Akteneinsicht gewähren. Vielmehr sind die Verwaltungsvorgänge in einem solchen Fall an die Behörde zurückzugeben, um eine Entscheidung in dem nach § 99 VwGO hierfür vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 10 Ta 306/02 vom 07.08.2002

1.

Ein Ordnungsgeld gegen die Partei, die der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nicht nachgekommen ist, kann nur verhängt werden, wenn die ordnungsgemäße Ladung zum persönlichen Erscheinen dokumentiert ist.

2.

Die Verhängung von Ordnungsgeld ist keine Sanktion für die Missachtung der richterlichen Anordnung des persönlichen Erscheinens oder für das Scheitern von Vergleichsverhandlungen. Sanktionsgrund ist lediglich die pflichtwidrige Behinderung der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung und die Vereitelung des Vorantreibens des gerichtlichen Verfahrens.

3.

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes scheidet aus, wenn das Gericht ungeachtet der Abwesenheit der Partei oder ihrer nicht ordnungsgemäßen Vertretung im Sinne des § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit in dem Termin, zu dem das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist, durch Urteil entscheiden kann. Daran hat sich durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) nichts geändert.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/01 vom 11.07.2001

1. Das besondere Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG betrifft Entscheidungen über die Besetzung der Einigungsstelle und im Hinblick auf seine Anwendung auf Befangenheitsfälle der Abberufung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle.

2. Antragsbefugte Beteiligte für dieses Verfahren sind die Betriebspartner als Träger der Mitbestimmungsrechte, die durch die durch die Einigungsstelle geregelt werden sollen. Dies sind auf der einen Seite der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer und auf der anderen Seite der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat.

3. Die von den Mitbestimmungspartnern in die Einigungsstelle berufenen Beisitzer der Einigungsstelle werden durch ihre Bestellung nicht Träger des Mitbestimmungsrechts und sind daher für die Geltendmachung von Befangenheitsgründen gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in dem hierfür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren nicht antragsbefugt. Diese Antragsbefugnis ist eine von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen der gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BAG 27.11.1973, APNr. 4 zu § 40 BetrVG 1972; vom 15.08.1978, APNr. 1 zu § 23 BetrVG 1972; vom 25.08.1981 APNr. 2 zu § 83 ArbGG 1979; vom 31.01.1989 EzA § 81 ArbGG 1979 Nr. 14).

4. Der Gesamtbetriebsrat ist als Träger eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG grundsätzlich antragsbefugt für einen Antrag auf Ablösung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle im Verfahren nach § 98 ArbGG. Er kann dieses Verfahren allerdings dann nicht mehr anhängig machen, wenn das Verfahren vor der Einigungsstelle bereits durch Spruch beendet ist. In diesem Fall ist der im Verfahren nach § 98 ArbGG geltend gemachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen ( entsprechende Anwendung dieser für das über die Ablehnung eines Schiedsrichters anhängig gemachte Verfahren entwickelten Grundsätze des BGH, Urteil vom 12.12.1963 BGHZ 40, 342, 343).

5. Ergibt sich in einem solchen Fall, dass aus Gründen des Zeitablaufs eine frühere Möglichkeit der Geltendmachung der Befangenheitsgründe nicht bestanden hat, so ist nunmehr über die Frage der Berechtigung eines Befangenheitsgrundes allein im Anfechtungsverfahrenverfahren den Spruch der Einigungsstelle betreffend zu befinden ( so für das Schiedsverfahren BGH Urteil vom 12.12.193 a.a.O.; Musielak-Voit ZPO 2. Aufl. § 1037 Rn 5 m.w.N.).

EUG – Urteil, T-144/99 vom 28.03.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Allein aus der Tatsache, dass Regeln über die Ausübung eines freien Berufes von den zuständigen Einrichtungen als Standespflichten betrachtet werden, folgt nicht, dass sie grundsätzlich nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG fallen.

Ob solche Regeln gegenüber dieser Bestimmung des Vertrages Bestand haben, kann nur durch eine Einzelfallprüfung festgestellt werden, wobei insbesondere ihre Auswirkung auf die Handlungsfreiheit der Berufsangehörigen und auf die Berufsorganisation sowie auf die Empfänger der fraglichen Dienstleistungen zu berücksichtigen ist.

Artikel 2 Buchstabe b Absatz 3 der Richtlinien für die Berufsausübung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, der in der Werbung nur die Angabe des Namens anderer Berufsangehöriger [verbietet], es sei denn, es besteht eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Mitglied und diesem Berufsangehörigen", und nur verhindern soll, dass ein Vertreter sich ungerechtfertigt berufliche Beziehungen zunutze macht, stellt, soweit darin die vergleichende Werbung verboten wird, keine Wettbewerbsbeschränkung dar und ist deshalb mit Artikel 81 EG vereinbar.

Dagegen schränkt das schlichte Verbot der vergleichenden Werbung nach Artikel 2 Buchstabe b Absatz 1 dieser Richtlinien die Möglichkeiten der leistungsfähigeren Vertreter ein, ihre Dienstleistungen auszuweiten. Dies führt insbesondere dazu, dass sich die Klientel auf die zugelassenen Vertreter innerhalb des jeweiligen nationalen Marktes fixiert.

Da jedoch nicht dargetan worden ist, dass das absolute Verbot der vergleichenden Werbung objektiv erforderlich ist, um die Würde und die Standespflichten des betroffenen Berufes zu wahren, kann die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, dass ein solches Verbot unter Artikel 81 Absatz 1 EG falle, nicht in Frage gestellt werden.

( vgl. Randnrn. 64-65, 70-71, 74-75, 78-79 )

2. Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinien für die Berufsausübung der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter untersagt es nicht, Dienstleistungen anzubieten, und verbietet es einem Vertreter auch nicht, bei der Kontaktaufnahme mit dem Mandanten eines anderen Vertreters Angaben zu seiner Erfahrung, seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung oder seinen Kosten zu machen oder Meinungen, sei es auch über einen konkreten Fall, auszutauschen, wenn der Mandant seinen Wunsch erklärt, eine unabhängige Ansicht zu erhalten oder seinen Vertreter zu wechseln. Er verbietet allein den Meinungsaustausch mit einem Mandanten auf Initiative eines Vertreters in Bezug auf einen abgeschlossenen Fall, den ein anderer Vertreter bearbeitet hatte, wobei dieses Verbot von dem betreffenden Mandanten aufgehoben werden kann.

Diese Vorschrift zielt darauf ab, zu verhindern, dass ein Vertreter, wenn er seine Dienstleistungen einem Mandanten anbietet, einen Kollegen durch Infragestellung dessen Vorgehens in einer abgeschlossenen Angelegenheit herabsetzt. Sie stellt keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG dar.

( vgl. Randnrn. 95-96, 98-99 )

3. Die Dauer einer Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG muss ausreichen, um die Begünstigten in die Lage zu versetzen, die Vorteile wahrzunehmen, die die Freistellung rechtfertigen.

( vgl. Randnr. 129 )

4. Zwar verstößt die Nichtübermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen durch die Kommission in der Phase eines Verwaltungsverfahrens zur Durchführung von Artikel 81 EG nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, doch kann eine Partei eines gerichtlichen Verfahrens, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, ihr Vorbringen nicht ohne Verstoß gegen den genannten Grundsatz auf ein Schriftstück stützen, das sie nicht in die Verhandlung einführen kann.

( vgl. Randnr. 133 )

EUG – Urteil, T-89/98 vom 07.02.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Befugnisse, die Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag der Kommission verleiht, erlauben es ihr, um die praktische Wirksamkeit des in Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag aufgestellten Verbotes sicherzustellen, die Behörden der Mitgliedstaaten nicht nur zu verpflichten, die von ihr festgestellten systematischen Diskriminierungen für die Zukunft abzustellen, sondern auch dazu, aus dieser Feststellung alle Konsequenzen in Bezug auf die Wirkungen zu ziehen, die diese Diskriminierungen im Verhältnis zwischen Käufern und Erzeugern im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b schon vor ihrem Tätigwerden haben konnten. Der EGKS-Vertrag regelt die von Käufern vorgenommenen Diskriminierungen abschließend und verschafft den Opfern dieser Diskriminierungen einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

Daraus folgt zwangsläufig, dass Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag einerseits und Artikel 4 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag andererseits die Kommission ermächtigen, Zuwiderhandlungen zu prüfen, die im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde, mit der sie gerügt werden, im Gange sind.

( vgl. Randnrn. 61-63 )

2. Im Rahmen des EGKS-Vertrags ist die Kommission ausschließlich zuständig, über angebliche Zuwiderhandlungen hinsichtlich Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen zu entscheiden. Wenn sie mit einer Beschwerde in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen befasst ist, ist die Kommission verpflichtet, diese zu prüfen.

( vgl. Randnr. 85 )

3. Wenn im Rahmen des EGKS-Vertrags eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen wird, die auf die Anwendung diskriminierender Kaufpreise und missbräuchlicher Abbaugebühren gestützt wird, einen Mangel in der Begründung aufweist, kann und muss dieser Mangel - da er die richterliche Nachprüfung der Begründetheit der Entscheidung erschwert - vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 114 )

EUGH – Urteil, 118/83 vom 10.07.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DAS VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN IM RAHMEN DER DURCH DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BEINHALTET EINE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN AKP-STAATS. DER KOMMISSION OBLIEGT ES , IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , WOHINGEGEN FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE DIE BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND. DARAUS FOLGT , DASS ES GEGENÜBER DEN BIETERN WEDER EINE HANDLUNG NOCH EINE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION GEBEN KANN , DERENTWEGEN KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN KÖNNTE. DAGEGEN IST DIE ERHEBUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE MÖGLICH ; ES LÄSST SICH NÄMLICH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG VON AUS MITTELN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERTEN VORHABEN DURCH EIN DER KOMMISSION ZURECHENBARES HANDELN ODER VERHALTEN DRITTE GESCHÄDIGT WERDEN.

2. DIE KOMMISSION IST AUFGRUND DER IHR DURCH DIE ARTIKEL 121 UND 123 DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGENEN VERANTWORTUNG FÜR EINE WIRTSCHAFTLICHE VERWALTUNG DER MITTEL DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS VERPFLICHTET , VOR IHRER ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE EINES AUS DEN MITTELN DIESES FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS ZU PRÜFEN , DASS ES SICH BEI DEM AUSGEWÄHLTEN ANGEBOT UM DAS NIEDRIGSTE UND UM DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE HANDELT UND DASS DIE ANGEBOTSSUMME IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFTRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL BLEIBT.

EUGH – Urteil, 27-59 vom 15.07.1960

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EIN AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEURLAUBTER BEDIENSTETER VERLIERT NICHT DIE MÖGLICHKEIT, WÄHREND DIESER BEURLAUBUNG NACH BELIEBEN SEIN KÜNDIGUNGSRECHT AUF GRUND VON ARTIKEL 41 DES PERSONALSTATUTS GELTEND ZU MACHEN, WENN DIESES KÜNDIGUNGSRECHT NICHT IM EINVERNEHMEN MIT DER DIENSTBEHÖRDE AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN WURDE.

2. DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ENTSCHÄDIGUNGEN UND BEIHILFEN BEI EINRICHTUNG, ABGANG UND WIEDEREINRICHTUNG VON BEDIENSTETEN SIND IM SINNE EINER INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER ANGEGLIEDERTEN ORGANE BESTEHENDEN FUNKTIONELLEN EINHEIT AUSZULEGEN. NACH DIESER AUFFASSUNG IST ES UNZULÄSSIG, NEBEN DEM VON DER DIENSTSTELLE EINER GEMEINSCHAFT AUSGEZAHLTEN ABGANGSGELD NOCH EINE EINRICHTUNGSBEIHILFE VON DER NEUEN DIENSTSTELLE ZU BEZIEHEN.

3. DIE BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND WIEDEREINTRITT FÄLLIGEN ENTSCHÄDIGUNGEN HABEN NICHT DEN CHARAKTER EINER ZUSÄTZLICHEN VERGÜTUNG, DIE DER BEDIENSTETE ALS SOLCHE BEANSPRUCHEN KÖNNTE. DIESE ENTSCHÄDIGUNGEN BILDEN VIELMEHR DEN IM VORAUS PAUSCHAL VERANSCHLAGTEN GEGENWERT DER KOSTEN FÜR EINEN UND DENSELBEN VORGANG : DIE VERLEGUNG DES WOHNSITZES DES BEDIENSTETEN VON EINEM ORT AN EINEN ANDEREN.

4. DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE AUSZAHLUNG DES FÜR EINEN BEDIENSTETEN ANGESAMMELTEN VERSORGUNGSFONDS NICHT ABLEHNEN, WENN DIESER NACH EINREICHUNG SEINER KÜNDIGUNG IN DIE DIENSTE EINER ANDEREN EUROPÄISCHEN INSTITUTION TRITT. NUR FÜR DEN FALL EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE VEREINHEITLICHUNG ODER VERSCHMELZUNG DER VERSORGUNGS - UND RUHEGEHALTSKASSEN ALLER DREI GEMEINSCHAFTEN KÖNNTE DER HOHEN BEHÖRDE DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN, DIE INTERESSEN DIESER GEMEINSAMEN KASSE ZU WAHREN.

5. VERZUGSZINSEN KÖNNEN NICHT AN BEDIENSTETE AUSBEZAHLT WERDEN, WENN DIE DIENSTBEHÖRDE EINE IHR OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSPÄTET ERFÜLLT, DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE BESTIMMUNGEN ÜBER VERZUGSZINSEN ENTHÄLT.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-12 U 168/07 vom 25.09.2008

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 1649/08 vom 23.06.2008

OLG-HAMM – Urteil, 24 U 46/07 vom 22.01.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 Ta 1/08 vom 11.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 143/06 vom 30.10.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 22 W 41/07 vom 20.09.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 840/06 vom 24.05.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/06 vom 28.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 128/06 vom 21.03.2007

BFH – Beschluss, V B 172/04 vom 18.10.2006

BGH – Urteil, 1 StR 50/06 vom 09.08.2006

EUG – Urteil, T-209/01 vom 14.12.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 145/05 vom 07.07.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 146/05 vom 07.07.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 43/03 vom 30.06.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 41/03 vom 30.06.2005

OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 4/05 vom 23.03.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-4 UF 174/04 vom 06.01.2005

BFH – Beschluss, III B 6/04 vom 30.06.2004

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 146/03 vom 11.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 32/02 vom 20.09.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 34/02 vom 20.09.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 31/02 vom 20.09.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 160/02 vom 04.09.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 15 UF 25/02 vom 25.06.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 15 WF 41/02 vom 25.06.2002

BFH – Beschluss, V B 4/01 vom 21.02.2002

BFH – Beschluss, X B 1/01 vom 02.05.2001

BFH – Beschluss, X B 125/00 vom 02.05.2001

BFH – Beschluss, VIII B 103/00 vom 22.02.2001



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