JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prozesskostenvorschuss
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Verfahrensgegner in Ratenform neben eigener PKH-Ratenverpflichtung |
| Stichwort: | Prozesskostenvorschuss |
| Leitsatz: | Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu erbringen, weil dieses nicht der Billigkeit entspricht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 WF 222/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Prozesskostenvorschuss, Prozesskostenhilfe, Billigkeit, Selbstbehalt |
| Stichwort: | Prozesskostenvorschuss |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Diese ist bei Ehegatten nur gegeben, wenn der angemessene Selbstbehalt gewahrt ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, NC 2 D 38/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | persönliche Angelegenheit, Prozesskostenvorschuss |
| Stichwort: | Prozesskostenvorschuss |
| Leitsatz: | Bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss unter Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehen, der gegenüber der Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe vorrangig ist. Wenn der Pflichtige des Vorschusses selbst nicht uneingeschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist dem Berechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Pflichtigen maßgebenden Raten zu bewilligen (Anschluss an BGH, FamRZ 2004, 1633). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 D 363/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prozesskostenvorschuss |
| Stichwort: | Prozesskostenvorschuss |
| Leitsatz: | Die Eltern schulden ihren minderjährigen unverheirateten Kindern in entsprechender Anwendung von § 1360 a Abs. 4 BGB Prozesskostenvorschuss für Erfolg versprechende Rechtstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Bei einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung handelt es sich um eine persönliche Angelegenheit des Antragstellers. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 4 U 52/08 | |
"Prozesskostenvorschuss - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum