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Prozesskostenhilfegesuch eines Unternehmers für Klage wegen einer betriebsbezogenen Förderung.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfegesuch eines Unternehmers für Klage wegen einer betriebsbezogenen Förderung.
Stichwort:	Prozesskostenhilfegesuch eines Unternehmers für Klage wegen einer betriebsbezogenen Förderung.
Leitsatz:	Begehrt ein Unternehmer für die Klage auf Zahlung einer betriebsbezogenen Forderung Prozesskostenhilfe, so kommt es hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit nicht auf seine persönlichen Verhältnisse sondern nur auf das Betriebsvermögen an.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 305/01

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