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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfebewilligungsverfahren 

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 976/12 vom 30.10.2012

Die im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erforderliche gerichtliche Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. VwGO der Zustellung.

Die Zustellung hat gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 172 ZPO auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser den Kläger im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 510/10 vom 07.02.2011

1. Eine Klage ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Eine solche Partei würde bei einem bereits anhängigen Streitverfahren gegen den identischen Beklagten den Weg einer Klageerweiterung der kostenintensiveren neuen Klageerhebung vorziehen, weil sie das gleiche Rechtschutzziel auf kostengünstigere Weise erreichen kann.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer

Anwaltsbeiordnung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung. Liegen zu diesem Einwendungen gegen eine einfache Zahlungsforderung vor, hat eine Beiordnung zu erfolgen.

3. Beauftragt die gegnerische Partei erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsanwalt, kommt es für die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Anwaltsbeiordnung erforderlich war. Ebenso wenig findet eine Prüfung der Erforderlichkeit gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG statt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11a Abs. 2 ArbGG ist nicht

gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu verweigern.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 318/10 vom 15.09.2010

1. Die Zustellung einer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Entscheidung im Nachprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO hat an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der (auch) für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren bislang bestellt war, auch dann zu erfolgen, wenn eine Mandatsbeendigung zwar vorliegt, diese entgegen § 87 Abs. 1 ZPO aber nicht angezeigt wurde.

2. Die Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Beschwerdefrist des § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist formgerecht beantragt, wenn die Partei als Aussteller trotz fehlender Unterschrift durch die sonstigen Umstände ausgewiesen wird.

3. Erhält die Partei den an ihren Prozessbevollmächtigten zugestellten Beschluss über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe vom Arbeitsgericht formlos übersandt, kann sie aufgrund der Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich darauf vertrauen, dass die zur Erhebung der Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO bestehende Monatsfrist mit der Zusendung an sie beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie einen Hinweis erhält, dass für den Beginn der Frist die förmliche Zustellung an ihren Bevollmächtigten maßgeblich ist, sei es durch ihren Bevollmächtigten, sei es durch das Gericht.

4. Einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, obliegt es nicht, im Falle eines Wohnungswechsels die geänderte Anschrift von sich aus dem Gericht mitzuteilen. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie lässt sich auch nicht aus § 233 ZPO herleiten.

5. Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung, im Falle des Wohnungswechsels einen Nachsendeauftrag zu erteilen, wenn kein laufendes Verfahren vorliegt, innerhalb dessen die Partei mit gerichtlichen Mitteilungen oder der Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen rechnen muss. Die bloße Ankündigung, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig überprüft werden, setzt ein solches Verfahren nicht in Lauf.

6. Ein Rechtsanwalt ist ohne Rechtsmittelauftrag der Partei nicht verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen ein Rechtsmittel einzulegen. Er kann nur zu einer Nachfrage bei der Partei verpflichtet sein, wenn er den konkreten Anlass zur Sorge hat, dass die Mitteilung über ein von ihm empfohlenes Rechtsmittel verloren gegangen ist, oder wenn ihm der Standpunkt des Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einzulegen, bereits bekannt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 125/11 vom 12.10.2011

Der Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen - ABH - in der Fassung vom 2. August 2007 (ZKN-Mitteilungen S. 483) setzt voraus, dass ein Anspruch auf Zahlung der Altersrente nach § 14 ABH entstanden ist, insbesondere dass das versorgungsberechtigte Mitglied das Renteneintrittsalter erreicht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1779/11 vom 26.09.2011

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im PKH-Bewilligungsverfahren vertreten hat.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 768/10 vom 14.06.2011

1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, dass nur ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem Klageentwurf bei Gericht eingereicht wird. Dies folgt nunmehr aus der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Berücksichtigung des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BVerfG, 1. Dezember 2010, 1 BvR 1682/07, NZA 2011, 354).

2. Zumindest handelt es sich hierbei um eine offene und ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu entscheidende Rechtsfrage, was die hinreichende Erfolgsaussicht einer solchen Klage begründet.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 8/11 vom 08.04.2011

§ 215 VVG findet auch bei der Bestimmung des Gerichtstandes auf Altverträge (Vertragsschluss vor dem 01.01.2008), bei denen der Versicherungsfall vor dem 01.01.20098 eingetreten ist, keine Anwendung. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kommt es nicht an.eingenommenen Standpunktes kann dabei nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer darin erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt und vor der Beantwortung noch einige Nachforschungen hat anstellen müssen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 70/11 vom 16.03.2011

Die Zustellungen im gerichtlichen Verfahren gem. §§ 120 Abs. 4, 124 Nr. 2 ZPO haben gem. § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der diese bereits im Prozesskostenhilfeverfahren vertreten hatte, zu erfolgen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8.12.2010 - XII ZB 151/10 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 317/10 vom 18.01.2011

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet besitzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 241/10 vom 13.01.2011

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn der Altersrente des versorgungsberechtigten Mitglieds dessen verbindliche Erklärung vorliegt, dass keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 1344/10 vom 08.10.2010

1. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes sind auch bei einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein die von ihm gemäß § 146 Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen dargelegten Beschwerdegründe maßgeblich.

2. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes nur in Betracht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, die Verfassungswidrigkeit offensichtlich ist, "geradezu auf der Hand liegt", das Gesetz mithin "greifbar verfassungswidrig" ist.

3. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfe-Versagung ist nicht statthaft.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1059/10.GI vom 20.09.2010

Zur Verpflichtung von Versammlungsbehörde und Polizei, die Durchführung eines ordnungsgemäß angemeldeten und sich normgerecht verhaltenden Aufzugs zu gewährleisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 182/10 vom 12.08.2010

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung des Senats).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 111/10 vom 29.06.2010

Ein Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO darf nur ausnahmsweise anberaumt werden wenn sowohl ein Beteiligter als auch das Gericht die Ansicht vertreten, dass eine Einigung unerwartend ist. Er darf nicht dazu anberaumt werden, lediglich die Erfolgsaussichten näher zu prüfen. Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, zu einem solchen Termin, die Anordnung des persönlichen Erscheinens anzuordnen.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 246/09 vom 10.03.2010

Wurde ein Scheidungsantrag bis zum 31.08.2009 unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingereicht und erging eine Entscheidung hierüber nicht mehr vor dem 01.09.2009, ist das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, § 48 Abs. 1 VersAusglG nach dem ab dem letzteren Datum geltenden Recht durchzuführen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 290/09 vom 06.11.2009

1. Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg.2. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 51/09 vom 08.09.2009

Elternteile leben dann im Sinne des § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG zusammen, wenn - unter Berücksichtigung der verschiedenen Formen familiären Zusammenlebens - eine faktisch vollständige Familie besteht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 7/09 vom 02.09.2009

1. Im Prozesskostenhilfe(beschwerde)verfahren sind die Gerichte nicht befugt, dem Antragsteller mehr zuzusprechen (hier: eine geringere Rate), als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII zu bemessen. Der dort genannte Pauschbetrag von monatlich EUR 5,20 pro Entfernungskilometer deckt jedenfalls derzeit noch die Betriebskosten einschließlich Steuer im Sinne einer Mindestabsicherung ab. Eine Berücksichtigung der Fahrtkosten nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien scheidet im Prozesskostenhilfeverfahren aus (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 WF 126/09 vom 11.06.2009

Die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz, welche das im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzende Einkommen mindern, ermittelt der Senat in Anlehnung an Ziffer 10.2.2. der Thüringer Leitlinien.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 10/07 - 3 vom 18.01.2007

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 ZPO das Kollegialorgan des Beschwerdegerichts berufen, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 178/06 vom 17.01.2007

1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der (Gemein-)Schuldner kann nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.2. Nicht der Insolvenzverwalter, sondern nur der (Gemein-)Schuldner ist befugt, einen Anfechtungsprozess gegen den Entzug geschützter Berufsbezeichnungen - hier als "Beratender Ingenieur" - zu führen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 12/07 - 4 vom 16.01.2007

Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 21/06; 13 W 21/2006 vom 19.07.2006

Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei wiederholtem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 926/04 vom 21.06.2004

Zur Frage der Zulässigkeit eines Zweitantrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 177/03 vom 02.07.2003

Zumindest nach der Aufhebung des Anwaltszwangs für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren zum 1. Januar 2002 (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO n. F.) ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ausgeschlossen.


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