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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfebeschwerde 

Prozesskostenhilfebeschwerde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozesskostenhilfebeschwerde“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 205/13 vom 27.02.2013

1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren.

2. Eine Fortführung des Einbürgerungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde mit Zustimmung der nunmehr zuständig gewordenen Einbürgerungsbehörde nach § 3 Abs. 3 LVwVfG dient in Einbürgerungsverfahren regelmäßig nicht der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens.

3. Erfolgt der Umzug während des Klageverfahrens auf Einbürgerung, kann der Kläger einen Beklagtenwechsel im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO beantragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 36/10 vom 20.05.2010

Für die Prozesskostenhilfebeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt die zweiwöchige Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die einmonatige Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet keine Anwendung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1028 vom 18.02.2013

1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer Ermessensreduktion auf Null kann in gerichtlichen Verfahren, die Erlassentscheidungen nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG betreffen, nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen einer Entscheidungsalternative bei Abschluss des Verfahrens offensichtlich ist. Das Gericht ist jedenfalls dann nicht gehalten, insoweit durch eigene Ermittlungen Spruchreife herbeizuführen, wenn die Behörde im Verwaltungsverfahren weder ihr Ermessen ausgeübt noch die dafür maßgeblichen Tatsachengrundlagen ermittelt hat.Erlass von Bescheidgebühren, Mahngebühren und Säumniszuschlägen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung; Auslegung behördlicher Schreiben; Ermessensreduktion auf Null; persönliche Unbilligkeit; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; sachliche Unbilligkeit; Spruchreife

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 24/10 vom 16.07.2010

1. Die Rechtsverteidigung eines auf Schmerzensgeld in Anspruch genommenen Beklagten bietet insoweit Aussicht auf Erfolg als das Gericht bereits im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu der Auffassung gelangt, dass die vom Kläger vorgestellte Größenordnung oder Mindestsumme des im Übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes überhöht sei. Der Beklagte muss sich nicht darauf berufen, dass das verlangte Schmerzensgeld zu hoch sei.

2. Das Gericht darf in einem solchen Fall den Gebührenstreitwert für den Schmerzensgeldantrag nur dann entsprechend herabsetzen, wenn der Kläger nach Anhörung dazu zu erkennen gibt, dass er auch mit dem geringeren Schmerzensgeldbetrag einverstanden sei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 234/10 vom 08.07.2010

1. Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die Verletzung rechtlichen Gehörs pauschal erhoben wird, ohne insoweit nähere Ausführungen zu machen. Der geltend gemachte Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot vermag einen Gehörsverstoß nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen.2. Zur Frage, ob die Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO analog auf die Verletzung anderer grundgesetzlicher Verfahrensbestimmungen wie etwa das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) angewendet werden kann (hier: offengelassen).3. Ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot liegt nicht vor: Das Beschwerdegericht ist im Rahmen eines (Beschwerde-)Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gehalten, nicht nur das Vorliegen eines (vom Verwaltungsgerichts allein verneinten) Anordnungsgrundes, sondern auch und insbesondere eines (vom Verwaltungsgericht nicht angesprochenen) Anordnungsanspruches zu prüfen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 181/08 vom 19.08.2008

1. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO steht der durch § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit nicht entgegen, in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen vorzutragen, Belege nachzureichen usw. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO ist insoweit nicht lex specialis.

2. Reicht die Beschwerdeeinstanz allerdings über das Ende der Instanz in der Hauptsache hinaus, bleibt der Grundsatz zu beachten, dass in der Regel bei Ende der Hauptsacheinstanz ein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen haben muss.

3. Eine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung erwächst nicht in Rechtskraft. Solange die Hauptsacheinstanz nicht beendet ist, kann daher erneut ein auf neue Tatsachen und Belege gestützter Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 66/07 AS vom 31.01.2008

1. Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage.2. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des SGG (das Verfahren ist für Leistungsempfänger nach der Bestimmung des § 183 SGG kostenfrei; vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz) wird der Rechtsschutz des Hilfebedürftigen nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzumutbar verkürzt, wenn ein Gericht eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach (oder geklärt) ansieht und deswegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 7 B 189/06 vom 21.02.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren (§3 RVG) anfallen, ist bei hinreichender Erfolgsaussicht nur für ein Teilbegehren Prozesskostenhilfe vollumfänglich zu gewähren; in prozentualen Anteilen gewährte "Teilprozesskostenhilfe" ist jedenfalls in solchen Verfahren schlechthin unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 198/05 vom 21.07.2005

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 1276/04 vom 30.11.2004

Hat ein um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nachsuchender mit seinem Rechtsanwalt eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Rechtsanwalt zur Verbesserung der Prozesschancen bis zu 20 einstweilige Anordnungsverfahren in Gang setzt, so ist gleichwohl für die Frage, ob der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Bestimmung des § 115 Abs. 3 ZPO entgegensteht, nur auf die Kosten eines einzigen Anordnungsverfahrens abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 1176/04 vom 27.07.2004

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, nicht der der Entscheidungsreife.

2. Zur Frage eines Erlasses von Studiengebühren wegen studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung.


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