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Prozesskostenhilfebedürftigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfebedürftigkeit, Eigenvorsorge
Stichwort:	Prozesskostenhilfebedürftigkeit
Leitsatz:	1. Im Rahmen der auch nach § 115 ZPO gebotenen Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und denen der Allgemeinheit (konkret also der erheblich überschuldeten Länderhaushalte) ist die Zumutbarkeit einer Eigenvorsorge vor der Antragstellung bedeutsam. 2. Selbständige und Gewerbetreibende müssen für das Risiko der Notwendigkeit gerichtlicher Durchsetzung von Ansprüchen oder die Verteidigung gegen gerichtliche Inanspruchnahme in geschäftlichen Angelegenheiten Vorsorge treffen. Sie müssen im Prozesskostenhilfeverfahren darlegen und belegen, dass sie zu aktiver Zeit Rücklagen in ausreichender Höhe gebildet hatten, und dass und wofür diese Rücklagen später verbraucht worden sind.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 81/05

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