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Prozesskostenhilfeablehnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Zulassungsverfahren, Beschwerde, Prozesskostenhilfeablehnung
Stichwort:	Prozesskostenhilfeablehnung
Leitsatz:	Konnte mangels Verwendung eines Vordrucks i.S.v. § 117 Abs. 3 ZPO im erstinstanzlichen Verfahren keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, so kann auch durch eine im Beschwerdeverfahren erfolgte Erklärung unter Verwendung dieses Vordrucks keine gleichsam rückwirkende Bewilligung für das erstinstanzliche Verfahren durch eine Beschwerdeentscheidung erfolgen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 34/02

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