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Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
Stichwort:	Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
Leitsatz:	Hält das Gericht einen Prozesskostenhilfeantrag noch nicht für entscheidungsreif, so hat es unverzüglich darauf hinzuweisen. Wird für die Nachreichung von Unterlagen keine Frist gesetzt, darf die Partei davon ausgehen, dass bei zügiger Bearbeitung ein zwischenzeitlicher Vergleich und damit das Instanzende keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gewährung von PKH haben werden.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 (13) Ta 394/06

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