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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfe im Abschiebungshaftverfahren 

Prozesskostenhilfe im Abschiebungshaftverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 236/05 vom 23.12.2005

Von Gesetzes wegen ist in Abschiebungshaftsachen grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren eine Anhörung des Betroffenen angezeigt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 FEVG und Umkehrschluss aus § 7 Abs. 5 FEVG). Dieser Umstand allein genügt jedoch nicht zur Annahme, dass vor Durchführung der Anhörung die zur Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 14 FGG i.V.m. § 114 ZPO besteht.

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