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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfe-Gesuch 

Prozesskostenhilfe-Gesuch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozesskostenhilfe-Gesuch“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 906/11 B vom 07.12.2011

1. Aus § 13 Abs. 1 SGB X ist kein Grundsatz abzuleiten, die Vollmacht sei auf ein einziges Verwaltungsverfahren beschränkt. Vielmehr bestimmt sich der Umfang der Bevollmächtigung aus dem Inhalt der Erklärung.2. Im Grundsicherungsrecht erstreckt sich die Vollmacht in der Regel auf alle Verwaltungsverfahren, die denselben Bewilligungszeitraum betreffen.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 Ta 106/06 vom 14.06.2006



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