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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung 

Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 290/09 vom 06.11.2009

1. Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg.2. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Y 9/06 vom 23.06.2006

Erledigt sich der Streit zwischen den Beteiligten in der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens vor Klageerhebung, so ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Raum mehr.


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