Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung 

Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 290/09 vom 06.11.2009

1. Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg.2. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Y 9/06 vom 23.06.2006

Erledigt sich der Streit zwischen den Beteiligten in der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens vor Klageerhebung, so ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Raum mehr.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: