JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren |
| Stichwort: | Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren |
| Leitsatz: | Bei Abschluss eines Vergleichs im Erörterungstermin über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO) kann Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich und nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden (Anschluss an BGH FamRZ 2004, 1708 und Aufgabe von Senat JurBüro 1988, 221). |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 WF 165/07 | |
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