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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfe- Bewilligungsverfahren 

Prozesskostenhilfe- Bewilligungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 35/08 vom 10.07.2008

1. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung sind bis zur Höhe der Aufwendungen für eine angemessene Mietwohnung als Kosten der Unterkunft (§ 115 Abs1 S. 3 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07)

2. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen im Rahmen eines Mietkaufvertrages.

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