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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesskostenhilfe- Bewilligungsverfahren 

Prozesskostenhilfe- Bewilligungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 113/11 B vom 26.07.2011

1. Haben hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zeitpunkt der Entscheidungsreife vorzuliegen, ist der Antrag auch dann mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen, wenn die Gegenseite bis dahin die Kosten des Rechtsstreits veranlasst hat.2. Das Kostenveranlassungsprinzip gilt allein für die Entscheidung über die Kostentragungspflicht zwischen den Verfahrensbeteiligten in der Hauptsache, weil Beteiligter im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren allein der Antragsteller ist (BGH, 15.7.2009 - I ZB 118/08 mwN).

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 662/11 vom 30.04.2012

Anders als im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist im Überprüfungsverfahren ein großzügigerer Maßstab geboten. Die hilfsbedürftige Partei ist nicht verpflichtet, während des gesamten Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit entstandene Prozesskosten nachträglich zu begleichen. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die fragliche Kreditaufnahme angemessen erscheint, und ob sich eine Person, die nicht dem Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 unterliegt, in einer vergleichbaren Situation zu der Kreditaufnahme entschlossen hätte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 155/09 vom 24.09.2009

Bei der Rücknahme der beabsichtigten Klage im Prozesskostenhilfeverfahren bleibt es ungeachtet des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei dem Ausschluss der Kostenerstattung.

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu Lasten des PKH-Antragstellers ergangenen Kostengrundentscheidung ist dem Beschwerdeverfahren gem. § 269 Abs. 5 ZPO vorbehalten und kann nicht auf den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abgewälzt werden.

Dieser hat auf Grund eigener Prüfungskompetenz gem. § 21 Nr. 1 RpflG i. V. m. §§ 103 ff ZPO festzustellen, welche Kosten des Rechtsstreits i. S. des § 91 ZPO für den Fall der Klagezustellung erstattungsfähig gewesen wären. Hierzu zählen nicht die im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren dem Gegner entstandenen Kosten (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO), sodass der richterliche Kostenbeschluss inhaltlich ins Leere geht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 K 4369/09.GI vom 11.08.2011

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die mit ihrem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats angehörendem türkischen Ehemann über drei Jahre zusammengewohnt hat, auf die sich aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 für Familienangehörige ergebenden Rechte berufen kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 25/10 vom 30.06.2010

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet.


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