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Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil
Stichwort:	Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil
Leitsatz:	1. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung, wenn das Gericht Teilanerkenntnisurteil zur Hauptsache erlässt und (nur) über die Kosten gesondert durch Beschluss entscheidet. 2. Zur Anwendung des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis nach Hauptsacheklage, wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren der Schuldner die Anordnung nach § 926 ZPO beantragt hatte.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 W 265/05

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