Prozesshindernis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, StPO
Schlagworte:	sachliche Zuständigkeit, Schöffengericht, Strafrichter, Willkür, Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, Revision, formelle Rüge, Prozesshindernis
Stichwort:	Prozesshindernis
Leitsatz:	1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts. 2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 907/01

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