Prozessgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, RVG-VV
Schlagworte:	Gebühr, Geschäftsgebühr, Prozessgebühr, Anrechnung, Altverfahren, BRAGO
Stichwort:	Prozessgebühr
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 82/08

Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Prozessgebühr, Antragstellung
Stichwort:	Prozessgebühr
Leitsatz:	Die im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Kosten erfassen die Prozessgebühr eines Rechtsanwalts auch dann, wenn er zunächst eine Verteidigungsanzeige eingereicht, Prozesskostenhilfe aber erst mit der anschließenden Klageerwiderung beantragt hat.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 6 W 165/06

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Prozessgebühr, Erhöhung, dieselbe Angelegenheit, derselbe Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit, Vertretung mehrerer Beigeladener
Stichwort:	Prozessgebühr
Leitsatz:	Reicht ein Rechtsanwalt für zwei von ihm vertretene Beigeladene eines Rechtsstreits inhaltlich wortgleiche Schriftsätze ein, so ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch dann derselbe mit der Folge, dass die Prozessgebühr um drei Zehntel erhöht wird, wenn sie durch das von ihnen bekämpfte Bauvorhaben möglicherweise in unterschiedlicher Weise betroffen werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1520/02