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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessführungsbefugnis 

Prozessführungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 68/09 vom 07.05.2010

1. Prozesstandschaft des Mitglieds einer 'Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltend-

achung von Rechten wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum.

2. Die Gewährleistungsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers wegen

Mängel am Gemeinschaftseigentum richten sich nach dem zwischen ihm und dem Bau-

träger geschlossenen Erwerbsvertrag, nicht nach dem Erwerbsvertrag desjenigen Mit-

eigentümers, dessen Gewährleistungsrechte am weitesten beschränkt sind.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 20/10 vom 24.06.2010

Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 69/09.GI vom 14.07.2010

1. Zur Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, ein Girokonto zugunsten des Kreisverbandes einer politischen Partei zu eröffnen.2. Eine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sieht die VwGO für die allgemeine Leistungsklage nicht vor.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010

1. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat.

2. Zum Anspruch einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG bzw. § 74 SGB XII.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 55/09 vom 22.04.2010

1. Eine Creme ist auch dann als kosmetisches Mittel einzuordnen, wenn sie durch ein Gerät in die Haut einmassiert werden soll.

2. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für ein kosmetisches Mittel sind irreführend (§ 27 I LFGB), wenn die behaupteten Wirkungen nicht wissenschaftlich abgesichert sind; die Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Werbenden.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2958/09 vom 03.03.2010

1. Selbständige kirchliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser der evangelischen Kirche, die Diakonie bzw. die diakonischen Werke und die evangelische Landeskirche können als Streitgenossen auf Unterlassung von Streikmaßnahmen klagen.

2. Gewerkschaften haben gegenüber Trägern kirchlicher Einrichtungen und den verfassten Landeskirchen kein Streikrecht. Dies gilt in den diakonischen Einrichtungen insoweit, als sie die Arbeitsvertragsregelungen des sogenannten "3. Weges" aufgrund eigener satzungsrechtlicher Bindung an die kirchenrechtlichen Sonderregelungen anerkennen selbst anwenden.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1807/08 vom 29.01.2010

Erhebt ein Ratsmitglied in eigner Angelegenheit Einwendungen gegen die durch den Rat zu beschließende Bauleitplanung, besteht ein Mitwirkungsverbot an der Beschlußfassung auch dann, wenn das Grundstück des Ratsmitgliedes ein durch die Bauleitplanung betroffenen benachbarten Baugebiet liegt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 34/09 vom 01.12.2009

Der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 105/06 vom 04.09.2009

1. Zum optischen Mangel bei einem nicht dauerhaften Farbanstrich eines Wohnhauses

2. Die Farbwahl im oberen Teil eines Gebäudes kann ein identitätsstiftendes Merkmal sein. Ist diese - für das Gebäude selbst und sein Einfügen in die Umgebung - zweifache, optische Prägung durch bauliche und farbliche Gestaltung bezweckt, so liegt ein Mangel bereits dann vor, wenn diese Prägung nicht dauerhaft bzw. in ihrer Entwicklung durch deutlich erkennbare Fleckenbildungen oder sehr schnelle Verfärbung unansehnlich wird.

3. Zum Abzug "Neu für Alt"

BVERWG – Urteil, 8 C 4.09 vom 08.07.2009

Ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG meint den Handel mit Finanzinstrumenten, bei dem die das Kommissionsgeschäft i.S.d. §§ 383 ff. HGB prägenden Merkmale gewahrt sind - Bestätigung der Rechtssprechung des 6. Senats - Urteil vom 27. Februar 2008 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/8112ba7feb239173bd55fdcc067eca0e,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+11.07" title="BVerwG 6 C 11.07">BVerwG 6 C 11.07</a> und 6 C 12.07 - (BVerwGE 130, 362 <266 ff.>).

LG-BONN – Beschluss, 10 O 3/09 vom 20.02.2009

Auch ein Prozeßkostenhilfeverfahren wird nach § 240 ZPO unterbrochen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 1080/04 vom 17.11.2008

§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3 km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 189/08 vom 12.11.2008

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet das Amt bzw. die geschäftsführende Gemeinde.

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 183/07 vom 12.11.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1739/07 vom 11.11.2008

Klagebefugnis, Antragsbefugnis

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 66/07 vom 04.06.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 332/07 vom 11.03.2008

1. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen wenn kein Mietspiegel existiert.2. Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 34/08 (Vollz) vom 21.01.2008

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst dann nicht beteiligt, wenn sie als Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften (hier: § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG) ihre Zustimmung zu beabsichtigten Vollzugslockerungen erteilen muss.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 62/04 vom 17.12.2007

Eine Klinik, deren Behandlungskonzept überwiegend auf wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden beruht, bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht für eine solche Einrichtung nicht.

Ist der Bedarf an Krankenhäusern durch den zuständigen staatlichen Krankenhausplaner für einen bestimmten Zeitraum konkret geprüft worden, so sind die Sozialversicherungsträger an dessen bestandkräftige Entscheidung für diesen Zeitraum gebunden; es besteht insoweit kein eigenständiges Prüfungsrecht der Sozialversicherungsträger.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 24/07 vom 07.09.2007

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast ausschließlich im Selbststudium durchgeführt wird, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 134/07 vom 31.08.2007

1. Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Ergeht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ein nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Antragsteller persönlich gerichteter Haftungsbescheid, so ist der Antragsteller prozessführungsbefugt, wenn er rügt, die Ansprüche hätten nicht gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter (Anmeldung zur Insolvenztabelle) geltend gemacht werden dürfen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandene Gewerbesteuerforderungen kein Haftungsbescheid mehr erlassen werden, da es insoweit um Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO handelt. Ein gleichwohl unter Mißachtung von § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 66/05 vom 20.06.2007

Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios"Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen."betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das Abbuchungsauftragsverfahren. Die Klausel verstößt daher nicht gegen §§ 307 ff BGB (Anschluss an BGH, NJW 2003, 1237).

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 260/06 vom 26.04.2007

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 2 Satz 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das Amt und nicht die Gemeinde (Abweichung von OLG Rostock, Urt. v. 24.9.98 - 1 U 174/97, OLG-NL 1999, 111 = OLGR Rostock 1999, 112 = LKV 1999, 528).

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 326/06 vom 26.04.2007

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 2 Satz 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das Amt und nicht die Gemeinde (Abweichung von OLG Rostock, Urt. v. 24.9.98 - 1 U 174/97, OLG-NL 1999, 111 = OLGR Rostock 1999, 112 = LKV 1999, 528).

AG-SCHOENEBERG – Beschluss, 104a C 500/06 vom 13.04.2007

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der bisherige Zwangsverwalter nicht befugt, einen Räumungsprozess im eigenen Namen - lediglich mit der Maßgabe, dass Herausgabe der Wohnung an den Ersteigerer verlangt wird - weiter zu führen.BGH, 8.5.2003, IX ZR 385/00

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 418/06 vom 19.02.2007

Der Werkleiter eines Eigenbetriebs kann die Merkmale einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren passivlegitimierten Behörde erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 178/06 vom 17.01.2007

1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der (Gemein-)Schuldner kann nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.2. Nicht der Insolvenzverwalter, sondern nur der (Gemein-)Schuldner ist befugt, einen Anfechtungsprozess gegen den Entzug geschützter Berufsbezeichnungen - hier als "Beratender Ingenieur" - zu führen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 198/06 vom 21.07.2006

Prozesskostenhilfe kann rückwirkend frühestens auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung (= formeller Antrag + Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt werden

(wie BAG Beschluss vom 08. November 2004, AZ.: 3 AZB 54/03)

AG-KERPEN – Beschluss, 20 C 457/05 vom 26.04.2006

Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt in Passivprozessen - jedenfalls nach erledigter Hauptsache - nicht zum Wegfall der Passivlegitimation des Vermieters.


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