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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessführungsbefugnis 

Prozessführungsbefugnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozessführungsbefugnis“.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 161/04 vom 21.11.2005

Werbung für Lebensmittel

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 424/03 vom 24.02.2005

1. Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich personensorgeberechtigt ist.

2. Vereinsbeiträge sind nicht gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII gesondert erstattungsfähig, sondern durch das pauschale Pflegegeld abgegolten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 193/04 - 34 vom 14.07.2004

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OLG-CELLE – Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 13.02.2003

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, wenn schutzwürdige Belange Dritter berührt sind, gilt auch für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2172/99 vom 26.06.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Eingliederungshilfe für eine teilstationäre zwanzigtägige Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt konduktive Förderung nach Petö bei einem mehrfach behinderten Kind, das in Baden-Württemberg einen Schulkindergarten für Körperbehinderte besucht und dort bereits Bewegungsförderung als Maßnahme der Eingliederungshilfe erhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 229/01 vom 08.11.2001

1. Veräußert der Antragsteller während eines Normenkontrollverfahrens, das eine Naturschutzgebietsverordnung betrifft, sein im Naturschutzgebiet liegendes Grundstück, bleibt er prozessführungsbefugt, wenn sein Rechtsnachfolger das Verfahren nicht fortführt und damit einverstanden ist, dass der Antragsteller den Prozess weiter betreibt. Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller das Eigentum an dem Grundstück im Zusammenhang mit einer Hofübergabe verliert.

2. Landwirtschaftlich genutzte Flächen können trotz durchgeführter Meliorationsmaßnahmen im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG schutzwürdig sein und in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.

3. Die Naturschutzbehörde kann zum Schutz eines Fließgewässers, das nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG schutzwürdig ist, alle im Einzugsbereich des Gewässers gelegenen Flächen unter Naturschutz stellen. Das gilt insbesondere für die Flächen, die zum Quellgebiet des Gewässsers gehören. Dass diese Flächen für sich betrachtet nicht schutzwürdig sind, steht dem nicht entgegen.

4. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen erstreckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

5. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des § 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind. Sie erweisen sich erst dann als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 59/99 vom 17.12.1999

1. Schließt eine Versicherungsgesellschaft mit Reiseveranstaltern Versicherungsverträge ab, die Entschädigungsleistungen für den Fall vorsehen, dass Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausfallen, wenn und soweit der Reisewillige Zahlungen nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze und nur innerhalb bestimmter Fälligkeitszeiträume erbringt und sind die dieserart versicherten Reiseveranstalter vertraglich verpflichtet, mit den Reisenden keine abweichenden Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren, handelt es sich um eine Fremdversicherung, bei der die reisewilligen Kunden im Versicherungsfalle einen unmittelbaren materiellrechtlichen Anspruch gegen den Versicherer erwerben. Dieser - und nicht der Reiseveranstalter - ist Klauselverwender im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG.

2. Folgende Klauseln in Versicherungsverträgen der in Leitsatz 1. bezeichneten Art halten einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 9 AGBG stand:

a) Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgende Zahlungen Versicherungsschutz: Für Anzahlungen: Bis zu 10% des Reisepreises, die jedoch nicht mehr als DM 500,00 betragen dürfen.

b) Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgende Zahlungen Versicherungsschutz: Für weitere Zahlungen: Frühestens einen Monat vor dem aus der Buchungsbestätigung ersichtlichen Abreisetag.

c) Höhere Anzahlungen oder frühere Zahlungen des Reisepreises sind nicht versichert.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 8/99 vom 14.04.1999

1. Um dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags zu genügen, reicht es aus, das Charakteristische der gerügten Wettbewerbshandlung (hier: Verkaufsveranstaltung) konkret (hier: durch Fotografien) erkennbar zu machen. 2. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG liegt auch darin, daß die Veranstaltung ihrem gesamten Erscheinungsbild nach aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr ausbricht. 3. Zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit einer Verkaufsaktion eines Juweliers und Uhrmachers unter dem Blickwinkel des § 7 Abs. 1 UWG.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 436/07 vom 30.04.2008

1. Ein fremdes Recht darf aufgrund einer von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgt werden, sofern hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht und der Gegner nicht aufgrund besonderer Umstände unbillig benachteiligt wird. Die Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung kann auch noch nach Klageerhebung wirksam erteilt werden.

2. Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, es gebe keine Arbeit mehr und er könne deshalb nicht mehr beschäftigt werden, werden die Voraussetzungen des Annahmeverzugs erfüllt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf.

3. In der Erhebung einer Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs übergegangen ist, kann die schriftliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen liegen, die dem übergegangenen Arbeitsverhältnis entspringen.

BSG – Urteil, B 1 KR 24/05 R vom 18.07.2006

1. Ein Versicherter, der seinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB V abtritt, bleibt allein berechtigt, prozessual die Feststellung dieses Anspruchs zu betreiben.

2. Versicherte können Kostenerstattung wegen Systemversagens auch in den Fällen nur bei fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer beanspruchen, in denen sie sich ab 1.1.1999 von Therapeuten behandeln lassen, die bis zum 31.12.1998 auf Kostenerstattungsbasis tätig waren, als Psychotherapeuten approbiert sind und deren rechtzeitig gestellte Anträge auf Zulassung oder Ermächtigung zur Zeit der Behandlung noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt wurden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 156/05 vom 28.11.2005

Zu einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Jagdpachtvertrages ist grundsätzlich nur die Jagdpachtgesellschaft (GdbR), nicht aber ein einzelner Jagdpächter (gegen den Willen der Mitpächter) befugt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 52/04 vom 20.10.2004

1. Wenn der eine Eigentumswohnung betreffende Erwerbsvertrag als Kaufvertrag zu qualifizieren ist, kann der einzelne Erwerber nach Kaufrecht der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung unabhängig von einem Ermächtigungsbeschluss der Eigentümergemeinschaft wegen am Gemeinschaftseigentum aufgetretener Mängel keinen Schadensersatz fordern.

2. Die Überdimensionierung einer im Keller eines größeren Mehrfamilienhauses belegenen Trafostation begründet nicht ohne weiteres einen erheblichen Mangel einzelner Wohnungen.

3. Auch wenn die überdimensionierte Trafostation einen Fehler begründet, erfordert die Annahme eines arglistigen Verschweigens konkrete Anhaltspunkte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 128/07 vom 06.02.2009

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 129/07 vom 30.05.2008

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 58/02 vom 19.05.2003



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