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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessbetrug 

Prozessbetrug

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 32/08 vom 01.02.2008

Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 30/01 vom 25.01.2001

Leitsatz:

Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Zivilprozess der Wahrheit zuwider, es gebe gerichtliche Entscheidungen, in denen eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten worden sei, so macht er sich nicht wegen versuchten Betrugs strafbar.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 17/08 vom 27.10.2008


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