Prozessbeendigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Rücknahme, Bedingung, Prozessbeendigung, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler.
Stichwort:	Prozessbeendigung
Leitsatz:	Die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs ist bedingungsfeindlich. Sie darf aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden. Trifft das OVG eine Sachentscheidung, obwohl die Klage wirksam zurückgenommen worden ist, so kann es im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 133 Abs. 6 VwGO mit einer Aufhebung dieser Entscheidung sein Bewenden haben.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 12.02

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