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prozessbeendend

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 215/01 vom 26.11.2001

Für die Entstehung eines unter einer Bedingung abgeschlossenen Vergleichs ist nicht entscheidend, ob es sich um eine aufschiebende oder auflösende Bedingung handelt, sondern ob nach dem Parteiwillen der Rechtsstreit dadurch beendet werden sollte.

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