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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 871/11 vom 16.04.2012

Bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Fehlen (weiterer) Angaben zu den Absätzen D bis J des amtlichen Prozesskostenhilfeformulars unschädlich, wenn dem Gericht auch ohne diese Angaben ohne Weiteres ein verlässlicher Rückschluss auf die Bedürftigkeit des Antragstellers möglich ist.

Hat das Begehren eines Antragstellers nur zu einem Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung nicht auswirkt (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Ob Anträge den selben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Hat eine Klage nur teilweise Erfolg und wirkt sich dieser Teil nicht streitwerterhöhend aus, ist für die zu gewährende Prozesskostenhilfe ein Teilstreitwert zu bestimmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 30.09 vom 18.02.2011

1. Kraftwerke, die als Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer nicht emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlage genehmigt worden sind, erhalten, anders als derartige Nebenanlagen von emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlagen, keine Zuteilung nach § 6 ZuG 2012, sondern nach § 7 ZuG 2012.

2. Die ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 177/06 vom 14.05.2008

Zum Schadensersatz des Anlageberaters bei Verletzung des Beratungsvertrages durch unsachgemäße Beratung (hier: Anlageberatung Filmfonds)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 29.07 vom 16.10.2007

Die Zuteilungen von Emissionsberechtigungen an Optionsanlagen im Sinne von § 7 Abs. 12 ZuG 2007 unterliegen keiner anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.


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