JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prozess Recht
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, BAT |
| Schlagworte: | Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, Vermutungswirkung |
| Stichwort: | Prozess Recht |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 844/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB |
| Schlagworte: | Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen |
| Stichwort: | Prozess Recht |
| Leitsatz: | Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 834/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste |
| Stichwort: | Prozess Recht |
| Leitsatz: | In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 296/07 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Nr. 13, BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Ausnahmeregelung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Prozess Recht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 879/07 | |
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