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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzentsatz 

Prozentsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozentsatz“.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 348/05 vom 20.07.2006

Die Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente kann auch in Form eines Vom-Hundert-Satzes verlangt und ausgesprochen werden (gegen OLG Frankfurt, 3. FamSenat, FamRZ 2004, 28).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10337/04.OVG vom 04.11.2004

Die Deutsche Bahn AG ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGSG verpflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich nach Maßgabe der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) zu leisten.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1734/99 vom 04.08.1999



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