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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzentsatz 

Prozentsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozentsatz“.

SG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, S 13 ER 204/09 AS vom 29.07.2009

Keine Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei lediglich geringfügigem Mehrbedarf

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 131/08 vom 17.07.2009

Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS n.F.) können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unverbindlichkeit von Startgutschriften für sog. rentenferne Personen ebenfalls für unverbindlich erklärt werden (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07-, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04).VBL: Zur Unverbibndlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 759/08 vom 17.06.2009

1. Eine Gebühr für die Erteilung einer Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO von der Einhaltung der Abstandsflächen darf nicht verlangt werden, wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO ohne Grenzabstand gebaut werden darf, weil auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bereits ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Dies gilt nach der Neufassung der Landesbauordnung durch das Gesetz Nr. 1544 vom 18. Februar 2004 auch dann, wenn der Grenzbau in Breite und Höhe nicht deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung ist.

2. Eine Gebühr darf in einem solchen Fall auch dann nicht verlangt werden, wenn der Bauherr gleichwohl eine Abweichung beantragt hat und sie ihm antragsgemäß gewährt worden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 120/07 vom 20.05.2009

Zur Berechnung des Degressionsbetrages nach § 85 Abs. 4 b und Abs. 4 e SGB V a.F. ist der mit den Krankenkassen vertraglich vereinbarte und nicht der Auszahlungspunktwert heranzuziehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 12/08 vom 20.05.2009

Zur Berechnung des Degressionsbetrages nach § 85 Abs. 4 b und Abs. 4 e SGB V a.F. ist der mit den Krankenkassen vertraglich vereinbarte und nicht der Auszahlungswert heranzuziehen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 510/08.GI vom 22.04.2009

Soweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage) wegen teilweise fehlender Unterlagen abgelehnt wird, ist die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 65 vom Hundert des in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Satzes rechtlich nicht zu beanstanden.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 22 AS 724/08 vom 16.04.2009

1. Von den Heizkosten sind die in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung abzuziehen.

2. Die in der Regelleistung von 351,00 € enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung betragen 6,33 €.

3. Bei der Berechnung der Kosten der Warmwasserbereitung sind die Werte der EVS 1998, nicht die Werte der EVS 2003 zugrunde zu legen.

4. 30 Prozent - nicht lediglich 25 Prozent - der im Regelsatz enthaltenen Kosten für Haushaltsenergie sind als Kosten der Warmwasserbereitung zu berücksichtigen.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 9 AS 243/09, erledigt: 27.04.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 41/07 vom 11.03.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 18/09 B , erledigt: 29.06.2009

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4851/05 vom 09.12.2008

Der Bezug sog. Taggeldes, das von einem privaten Versicherungsunternehmen in der Schweiz gewährt worden ist, begründet kein Versicherungspflichtverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB III und führt deshalb nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit, wenn der Bezug nach dem Recht des Beschäftigungsstaats (hier: Schweiz) nicht beitragspflichtig gewesen ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 234/04 vom 28.11.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch dann auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, wenn die Berechnung nicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG, sondern unter Mindestgesichtspunkten nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorgenommen wurde.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 34/08 vom 07.11.2008

Haben die Parteien in einem vor Inkrafttreten des § 9a ErbbauRG geschlossenen Vertrag vereinbart, dass jede Partei eine Neufestsetzung des Erbbauzinses verlangen kann, wenn sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse in dem Maße ändern, dass der vereinbarte Erbbauzins für eine Vertragspartei nicht mehr angemessen sein sollte, so kann nach einer früheren Erhöhung eine Neufestsetzung nur verlangt werden, wenn der zuletzt vereinbarte Erbbauzins nicht mehr angemessen ist. Der nunmehr angemessene Erbbauzins ist aus dem Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss mit denen im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens zu bestimmen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 4365/07 vom 06.11.2008

SelbstbehaltBesondere Ausgleichsregelung

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 84/08 vom 19.09.2008

1. Im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes hindert die Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist nicht die Überprüfung der Voraussetzungen der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für den Versicherten bzw. dessen Hinterbliebenen.

2. Die Frage, ob angesichts der Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge die Ansprüche auf Zahlung etwaiger Differenzrentenbeträge hinsichtlich bestimmter Zeiträume verjährt sind, stellt sich erst, wenn derartige Ansprüche geltend gemacht werden, nicht jedoch im Rahmen der Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift. Die Geltendmachung etwaiger Differenzrentenbeträge ist indes nach derzeitigem Stand der Dinge erst nach Neuregelung des Übergangsrechts für rentenferne Jahrgänge durch die Tarifvertragsparteien möglich.

3. Für Betriebsrentenempfänger ist regelmäßig vorhersehbar, dass der Versicherer alsbald nach Veröffentlichung einer Satzungsänderung eine neue Rentenmitteilung erteilen wird. Zur klagweisen Erzwingung der erweiterten Recht innerhalb weniger Wochen nach Satzungsänderung besteht regelmäßig keine Veranlassung, was im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a bzw. § 93 ZPO zu berücksichtigen ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 326/07 vom 19.09.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, sofern die Anwartschaft bereits unverfallbar war.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 3/08 vom 20.06.2008

Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %iger Haushaltführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen erfüllt werden. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1751/06 vom 21.04.2008

§ 59 Abs. 5 NBG ist analog anwendbar auf begrenzt dienstfähige Beamte, bei denen wieder eine höhere Dienstfähigkeit vermutet wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 865/06 vom 28.03.2008

Verringern sich nach Bewilligung einer Zuwendung aus dem niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm die Aufwendungen des Antragstellers, so verringert sich nach der auflösenden Bedingung der Ziff. 2.1.1. der hier anwendbaren ANBest-P die Fördersumme anteilig, ohne dass es darauf ankäme, dass die Aufwendung nunmehr den im Antrag angegebenen Eigenmitteln entspricht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3349/06 vom 26.06.2007

Die Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr um einen "Selbstbehalt" in Höhe von einem Drittel des Landesprozentsatzes (§ 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) ist verfassungsgemäß.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 333/06 vom 22.06.2007

1. Im Falle der Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern setzt der Anspruch einer Lehrkraft auf Vollzeitbeschäftigung voraus, dass sie mit den für sie anerkannten und bestehenden Fachlichkeiten unter gleichmäßiger Verteilung der bezüglich dieser Fachlichkeiten für ein Schuljahr anfallenden Unterrichtsstunden auf die insoweit vorhandenen Lehrkräfte die notwendige Anzahl der erforderlichen Wochenunterrichtsstunden erreicht.

2. Unter Berücksichtigung der schulrechtlichen Vorgaben im Lande Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich bei den Bereichen Arbeit-Wirtschaft-Technik einerseits und Informatik andererseits um jeweils unterschiedliche Fachlichkeiten im Sinne der Ziffer 14 der Anwendungsregelungen zur Anlage 3 des Lehrerpersonalkonzeptes.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 175/06 vom 04.05.2007

Zur Überprüfung eines Stückzahlmaßstabes für eine Vergnügungssteuer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

LG-BONN – Beschluss, 6 T 341/06 vom 21.11.2006

1.

Ist Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Eintragung einer Namensberichtigung im Grundbuch eingelegt, mit der der in der Gerichtskostenrechnung angegebene Geschäftswert angegriffen wird, ist vor Entscheidung über die Erinnerung vorrangig eine förmliche Geschäftswertfestsetzung vorzunehmen.

2.

Die wegen Namensänderung infolge Heirat erforderliche Namensberichtigung im Grundbuch gehört zu den einfachsten Fällen der Namensberichtigung und ist deshalb in der Regel mit einem Geschäftswert von nur 5% des Grundstücks(anteils-)wertes anzusetzen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2641/04 vom 01.06.2006

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren durch die Fachministerin begründen einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Überschreitung des zulässigen Höchstalters für einen Laufbahnaufstieg, wenn die notwendige Mitwirkung eines zu beteiligenden Ministeriums nicht erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 705/03 vom 03.05.2006

1. Zur Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer

Dienst) - Studienrat -

2. Die Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer Dienst) -

Studienrat - durch das Óberleitungsgesetz 2001 setzt eine Tätigkeit an einer

Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine

Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und

Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 163/04 vom 01.03.2006

Bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen richtet sich die Gebühr für eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl danach, wo bei welcher Nutzungsart der Schwerpunkt des vorhabens liegt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 177/04 vom 12.10.2005

1. Bezugspunkt für die Festlegung des Gemeindeanteils in der Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist nicht ein "ungedeckter Aufwand", sondern der Gesamtaufwand.

2. Zum Begriff des Vorteilssatzes (Beitragsquote).

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 2117/05 vom 02.08.2005

Zur "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" bei der Verwertung von Versicherungen im Sinne von § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2:  Verluste von bis zu dreissig Prozent sind noch nicht als unwirtschaftlich im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 71/03 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Kürzung der Rentenanpassung gegenüber dem Vorjahr um 10 v. H. für das Jahr 2003 rechtmäßig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 55/04 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Festsetzung der Rentenanpassung auf 0,- EUR für das Jahr 2004 rechtmäßig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 73/03 vom 15.12.2004

Die Zahnärztekammer Niedersachsen ist verpflichtet, in den jährlichen Bescheiden über den Stand der Altersversorgung für die noch aktiven Mitglieder neben dem Betrag der Grundleistung auch den für das Versicherungsjahr maßgeblichen Betrag der Rentenanpassung aufzunehmen (a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 16.6.2004, 7 A 2045/03)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 930/04 vom 07.12.2004

1. Eine Gesamtzusage über eine betriebliche Altersversorgung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Geschäftsgrundlage der Gesamtzusage bei einer planwidrigen Überversorgung gestört ist.

2. Zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Gründen bei einer Anpassung.


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