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Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 218/09 vom 22.02.2011

I-23 U 218/09

Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 22. Februar 2011

L e i t s ä t z e

1.

Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller kann im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung und der Unternehmer Herausgabe des Werks verlangen.

2.

Die Berücksichtigung der Grundsätze zu Sowiesokosten und Vorteilsausgleichung scheidet bei der Berechnung einer Minderung aus, wenn eine Werkleistung (hier: Sickerschächte) als solche vollständig funktionsuntauglich ist und lediglich provisorisch als Zwischenlösung in einer vollständig anderen Weise (hier: als Sammelschächte zwecks Kanalentsorgung) verwendet werden kann.

3.

Ein im öffentlichen Dienst tätiger Architekt ist - unter Berücksichtigung von § 164 Abs. 2 BGB, der Grundsätze eines unternehmensbezogenen Geschäfts und der Umstände seiner Berufshaftpflichtversicherung - dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Architektenvertrag mit dem Unternehmen bzw. Scheingewerbe seiner Ehefrau (Arzthelferin) zustande gekommen ist.

4.

Die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit jeder Art (damit auch die horizontale Abdichtung eines nicht unterkellerten Gebäudes gegen Dampfdiffusion), insbesondere gemäß DIN 18195, gehört jedenfalls von den Grundzügen und Grundlagen her bereits zur Entwurfsplanung (i.S.d. Leistungsphase 3 des § 15 HOAI).

5.

Zur planerischen und tatsächlichen Realisierung einer hochwertigen Nutzung eines Praxisgebäudes war sowohl im Planungszeitpunkt 1997/1998 und ist auch im Jahre 2011 eine horizontale Abdichtung der Bodenplatte gegen Dampfdiffusion nach den anerkannten Regeln der Technik notwendig.

6.

Die Verjährungshemmung durch ein selbständiges Beweisverfahren bzw. die darin in zulässiger Weise erfolgte Streitverkündung erfasst solche Ansprüche, für deren Nachweis die zum Gegenstand des Verfahrens gemachte Tatsachenbehauptung von Bedeutung sein kann.

7.

Der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren steht eine - etwaige - Gesamtschuld des Architekten mit den beteiligten Werkunternehmern im Verhältnis zum klagenden Bauherrn nicht entgegen.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 192/08 vom 11.11.2009

Wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, behält der Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung, es sei denn der Patient beweist, dass ihn an dem Verschlucken kein Verschulden trifft.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3444/12 vom 14.06.2012

Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines Gewerbetreibenden ist gewerberechtlich nicht anders einzuordnen als die eines sonstigen Händlers, der seine temporäre An- und Verkaufsstelle außerhalb seiner gewerblichen Nierderlassung öffentlich und allgemein bekannt macht.

VG-BERLIN – Urteil, 34 X 54.07 vom 23.01.2012

Im Fall eines im Libanon bei einem gezielten Anschlag von Amal-Milizionären verletzten Palästinensers, der 1990 als Asylberechtigter anerkannt worden ist, kommt ein Widerruf jener Entscheidung gegenwärtig nicht in Betracht. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit sich der libanesische Staat als die Integrität der palästinensischen Minderheit gewährleistender Schutzakteur darstellt. Denn jedenfalls fehlt es an einer als stabil und dauerhaft einzustufenden Änderung der Verhältnisse.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1992/11.F vom 08.08.2011

Bei der Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen (hier: Sportplatz) hat die Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum bei der Vergabe. Organisiert sie den Zugang neu, darf sie nicht diskriminierend und willkürlich vorgehen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1163/09 vom 29.06.2011

1. Mit der Formulierung in einer Erschließungsbeitragssatzung, wonach unter anderem Straßen endgültig hergestellt sind, wenn sie "eine Pflasterung, einen Plattenbelag, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise aufweisen", macht der Satzungsgeber für den betroffenen Bürger hinreichend deutlich, dass die endgültige Herstellung der Fahrbahn einen Ausbauzustand entsprechend dem jeweils gültigen technischen Standard voraussetzt.

2. Für die Frage, welche Anforderungen an das technische Ausbauprogramm der Fahrbahn einer Ortsstraße zu stellen sind, sind im Regelfall die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (RStO) zugrundezulegen.

KG – Urteil, 9 U 148/10 vom 25.01.2011

1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.

2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig im Sinne von § 5 Absatz 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung der angemeldeten Ansprüche durch die Entschädigungseinrichtung wegen der Problematik, ob und inwieweit Aussonderungsrechte des Anlegers bestehen, gehindert ist.

3. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist nicht um die dem Institut nach dem Vertrag geschuldete Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) zu kürzen, wenn das Institut die eingezahlten Gelder im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 318/10 vom 19.01.2011

Entfernt ein Vertragszahnarzt einen bereits eingegliederten Zahnersatz und fertigt er einen neuen Zahnersatz an, so bedeutet dies das Anerkenntnis der Verpflichtung zum Schadensersatz durch Neuanfertigung des Zahnersatzes. Der Vertragszahnarzt kann daher ab dem Zeitpunkt der Entfernung des Zahnersatzes nicht mehr damit gehört werden, es liege keine schuldhafte Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten vor.

Ist die Neuanfertigung wiederum unbrauchbar, so ist eine Patientin zum Behandlungsabbruch berechtigt.

Wird der Untersuchungstermin im Gutachterverfahren dem Vertragszahnarzt nicht mitgeteilt, so steht dieser Verfahrensverstoß jedenfalls dann, wenn die Fehlerhaftigkeit der Behandlung auch unabhängig von den Feststellungen des Gutachters durch eigene Anschauung der Kammer anhand eines Röntgenbefunds nachvollzogen werden kann (hier: insuffizienter Kronenrand), nicht einer Verpflichtung zum Schadensersatz entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LB 121/09 vom 15.12.2010

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 liegt nicht vor, wenn der Referenzbetrag auch dann unverändert bliebe, wenn es zu den Beeinträchtigungen der Produktion aufgrund von Fällen höherer Gewalt und wegen außergewöhnlicher Umstände nicht gekommen wäre.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 48.10 vom 26.05.2010

Das Verbot der "Live"-Präparation von Leichen im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung ("Körperwelten") ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn keine ausreichenden Einwilligungserklärungen der Körperspender vorliegen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 3035/05 vom 07.04.2010

1. Die unzulässige Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke in einem Erschließungsbeitragsbescheid begründet keinen Aufhebungsanspruch, wenn der Umfang der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden öffentlichen Last bestimmbar ist. 2. Eine einheitliche Erschließungsanlage im Sinne der natürlichen Betrachtungsweise zerfällt in unterschiedliche Zwangsabschnitte, wenn eine Teilstrecke nach Erschließungsbeitragsrecht und eine andere Teilstrecke nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 12/09 vom 09.03.2010

1. Zur Frage, ob sich der Arbeitsbereich im Sinne von § 95 Absatz 3 BetrVG ändert, wenn Mitarbeiter aus dem Support für das operative Geschäft auf einen Telefonarbeitsplatz im operativen Geschäft (Call-Center) wechseln müssen.2. Verweigert der Betriebsrat zu einer Versetzung die Zustimmung mit dem Argument, sie verstoße gegen eine Auswahlrichtlinie (§ 99 Absatz 2 Nr. 2 BetrVG), muss der Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Absatz 4 BetrVG diejenigen konkreten Einzelheiten in das Verfahren einführen, die es dem Gericht ermöglichen eine Aussage zu der Frage zu machen, ob ein Verstoß gegen die Auswahlrichtlinie vorliegt. Unterbleibt dies, kann die Zustimmung nicht ersetzt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 96/09-26 vom 27.10.2009

Verkehrssicherungspflichten bei der Beschilderung eines schadhaften Straßenbelags, der unter Einsatz von Rollsplitt ausgebessert wird.

VG-BERLIN – Urteil, 13 A 137.05 vom 08.07.2009

Die Anforderungen der Berliner Merkmalsregelung in § 14 EBG knüpfen nicht ausschließlich an den tatsächlichen Zustand der Straße an, sondern setzen voraus, dass dieser Zustand dem maßgeblichen Bauprogramm entspricht. Bei einer Planunterschreitung kann erst eine Änderung dieses Programms zum Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht führen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1078/06 vom 30.01.2008

Anforderungen an die Nachweispflicht des Betriebsinhabers im Hinblick auf die Erweiterung eines bestimmten Produktionszweiges (hier: Rindermast), Fertigstellungszeitpunkt.

Zur Frage der Berücksichtigung von Investitionen in die Bullenmast bei Einstellung der Produktion von Bullen nach kurzfristiger Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazitäten für die Rindermast.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 367/06 vom 16.10.2007

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts. Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben.Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 328/04 vom 21.07.2004

Die Herausgabe von Messeinrichtungen zur Durchsetzung einer Liefersperre kann nicht durch einstweilige Verfügung durchgesetzt werden,weil damit die Hauptsache vorweggenommen würde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 382/03 vom 11.03.2004

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit bei der Entstehung des spezifischen Bedarfes an.

2. Lediglich kurzfristige Abwesenheiten lassen die örtliche Zuständigkeit unberührt.

3. Eine kurzfristige Abwesenheit in diesem Sinn liegt nicht vor bei durch einen Brand obdachlos gewordene Personen, die letztlich für mehrere Monate bei Verwandten einziehen, da sich eine neue Wohnungssuche als sehr langwierig gestaltet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10365/01 vom 30.01.2003

Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1380/02 vom 15.01.2003

Eine objektbezogene baurechtliche Duldung verliert ihre begünstigende Wirkung jedenfalls mit einem Umbau der geduldeten baulichen Anlage, der formell genehmigungspflichtig wäre, wäre die bauliche Anlage selbst genehmigt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 21/01 vom 10.06.2002

Ein gewerblicher Lagerplatz widerspricht regelmäßig der naturgegebenen Nutzung des Außenbereichs.

Die Schutzwürdigkeit kann auf Grund des passiven Verhaltens des Beklagten entfallen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 77/97 vom 25.07.1997

Befaßt sich die angefochtene Entscheidung mit mehreren von einander unabhängigen Verfahrensgegenständen (z.B. mehreren nicht mit einander zusammenhängenden Streitpunkten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft) und richtet sich die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingegangene Beschwerde nach Begründung und Beschwerdeantrag ausdrücklich nur gegen die einen Teil dieser Verfahrensgegenstände betreffende Entscheidung, so kann die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht auf die übrigen Verfahrensgegenstände der Vorinstanz erweitert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/95 vom 10.05.1996

1. Eine ca 280 lange und ca 40-80 m breite unbebaute Fläche, die mit ihren Schmalseiten zwischen einer zusammenhängenden Bebauung und einem einzelnen Gebäude liegt und mit ihren Längsseiten durch eine Straße und einen Fluß begrenzt wird, kann im Außenbereich liegen, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine durchgehende Bebauung vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1288/93 vom 27.07.1995

1. Die "Strukturplanung Oststadt" der Stadt Mannheim ist ein (informeller) städtebaulicher Rahmenplan.

2. Städtebauliche Rahmenpläne entfalten für nachfolgende Bebauungspläne keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Die Leitlinien solcher Rahmenpläne sind aber in die Abwägung im Bebauungsplanverfahren einzustellen, ohne eine Selbstbindung des Planungsermessens zu begründen. Der Gemeinderat darf daher von den Zielen eines Rahmenplans abweichen, um veränderten Planungsvorstellungen und tatsächlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Tatsache der Abweichung muß dem Gemeinderat bewußt und die Abweichungsgründe müssen abwägungsfehlerfrei sein.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 222/94 vom 14.07.1995

Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber Die in den AGB eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug enthaltene Regelung, wonach der Leasingnehmer dem Leasinggeber die (zukünftigen ) Ersatzansprüche gegen Dritte abtritt, verstößt nicht gegen § 9 AGBG, wenn der Leasinggeber verpflichtet ist, Zug um Zug gegen Befriedigung seines Ausgleichsanspruches bzw. nach Instandsetzung des Fahrzeuges etwaige Ansprüche gegen Dritte- bis auf den bei ihm als Eigentümer verbleibenden merkantilen Minderwert- an den Leasingnehmer abzutreten. Durch die Abtretung der Ansprüche wird der Leasinggeber dagegen abgesichert, daß der Leasingnehmer, der die Sachgefahr trägt, die Ansprüche gegen Dritte geltend macht, ohne die erlangte Leistung zur Wiederherstellung des Fahrzeuges oder zur Begleichung der Ausgleichsforderung des Leasinggebers zu verwenden. Außerdem führt die Abtretung zur Koordinierung der nebeneinander möglichen Ansprüche des Leasingnehmer und des Leasinggebers gegen Dritte und damit zu einer klaren Regelung der Aktivlegitimation. Die Interessen des Leasinggebers werden durch die Rückabtretung der Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung der Ansprüche des Leasinggebers gewahrt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 61/94 vom 09.02.1995

Abstehende Kronenränder erfordern Erneuerung zahnärztlicher Prothetik und sind deshalb behandlungsfehlerhaft.

1.000,00 DM Schmerzensgeld für Erneuerungsnotwendigkeit von zwei Brücken.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 29/94 vom 01.07.1994

Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des Unternehmers bei Abnahme des Werkes aufgrund mangelhafter Óberwachung des Herstellungsprozesses kann einem arglistigen Verschweigen von Mängeln gleichzusetzen sein und in entsprechender Anwendung des § 638 S. 1 BGB die kurze Verjährungsfrist ausschließen. Zur Geltung kommt in diesen Fällen die 30-jährige Verjährungsfrist. Zu den Anforderungen an die betriebliche Organisation zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Herstellungsprozesses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1947/93 vom 28.06.1994

1. Der Bestandsschutz gemäß § 3 Abs 3 S 1 SpielV, wonach die Geld- oder Warenspielgeräte bis zum 19.12.1985 "rechtmäßig aufgestellt" sein müssen, setzt voraus, daß am 19.12.1985 die erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse, insbesondere die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO vorlagen und der Betrieb eingerichtet, also die Spielhalle geschaffen und die Geräte aufgestellt waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1335/93 vom 29.09.1993

1. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO kann vorläufiger Rechtsschutz, der auf das Verbot konkreter normvollziehender Einzelmaßnahmen gegenüber Dritten (zB Erteilung von Baugenehmigungen) gerichtet ist, grundsätzlich nicht gewährt werden.

2. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO scheidet eine Beiladung grundsätzlich aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1908/90 vom 19.11.1992

1. Verweist die Erschließungsbeitragssatzung zur Ergänzung der Verteilungsregelung auf die Baunutzungsverordnung, ist im Zweifel die im Zeitpunkt des Satzungserlasses maßgebende Fassung heranzuziehen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 22.11.1990 - 2 S 696/89 -).

2. Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es keinen Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung (vgl BVerwG, Urteil vom 18.3.1988, BVerwGE 79, 163; Urteil vom 26.2.1992 - 8 C 70/89).


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