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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProvisionsanspruch 

Provisionsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 240/06 vom 19.04.2007

Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn der Handelsvertreter darüber hinaus in demselben Rechtsstreit Provisionsansprüche geltend macht, das Gericht über die Provisionsansprüche aber noch nicht entschieden hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 34/06 vom 19.01.2007

Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters, der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, entfällt im Falle der Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer nicht schon dann, wenn der Hauptvertreter (Vertriebsgesellschaft) die Nichtausführung nicht zu vertreten hat. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Auftraggeber des Hauptvertreters (Unternehmer) die Nichtausführung nicht zu vertreten hat.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 60/05 vom 06.04.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 Sa 1404/03 vom 22.11.2004

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 828/01 vom 13.03.2002


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