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Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, EStG, FGO
Schlagworte:	Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen, Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes, Einkünfteerzielungsabsicht, Einkommensverwendung
Stichwort:	Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen
Leitsatz:	1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657). 2. Die bei ringweiser Vermittlung als Gegenleistung von der Versicherungsgesellschaft vereinnahmte Provision kann nicht um eben den Betrag der Provision als Werbungskosten gemindert werden, wenn der Vermittler diesen Betrag aufgrund einer Vereinbarung der an der ringweisen Vermittlung beteiligten Personen untereinander zwar an den Versicherungsnehmer weiterleiten muss, er umgekehrt aber einen Auskehrungsanspruch gegenüber demjenigen hat, der den Abschluss seiner Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657).
Volltext: BFH - Urteil, IX R 34/07