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Provisionen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 (18) Sa 1406/97 vom 17.12.1997

1. Die Protokollnotiz zu § 10 MTV Großhandel NRW i. d. F. vom 09.07.1997 stellt eine eigenständige tarifliche Regelung dar. Für die angeführten Fallgruppen galt in der Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.1997 altes Tarif- recht weiter, hier § 10 Nr. 2 a MTV Großhandel NRW i. d. F. vom 26.05.1994.2. § 10 Nr. 2 a MTV Großhandel NRW a. F. verdrängte als konstitutive Regelung das dispositive Gesetzesrecht der §§ 3, 4 EFZG. Nach dieser Tarifbestimmung hatten die Arbeitnehmer des Großhandels in NRW unverändert über den 01.10.1996 hinaus im Krankheitsfall einen 100 %igen Entgeltfortzahlungsanspruch.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 900/97 vom 03.09.1997

SV.: Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, insbesondere darüber, ob aufgrund der Anrechnungsklausel in Ziff. 7.6 Anlage 7 a zum EKT die von der ruhegeldberechtigten Klägerin zum regelmäßigen Gehalt jährlich bezogene Sonderzuwendung auf die (Witwen-)Rente anrechenbar ist. Außerdem streiten sie über die Reichweite der Verfallklausel in § 40 a EKT.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 852/97 vom 15.08.1997

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 585/97 vom 12.08.1997

Die konkursrechtliche Rangfolge eines an die Óberschreitung der Jahres-Umsatz-Sollvorgabe anknüpfenden Provisionsanspruchs beurteilt sich nach dem Zeitraum, wann der provisionsbegründende Mehrumsatz erzielt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 146/96 vom 20.06.1997

1. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB wird gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die der Buchauszug vorbereiten soll, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Buchauszug zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB dienen soll.

2. Die isolierte Erhebung der Klage auf einen Hilfsanspruch aus § 87 c HGB unterbricht nicht die Verjährung für den Hauptanspruch.

3. Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen kann nicht als Verzicht des Handelsvertreters auf ihm etwa zustehende weitergehende Provisionsansprüche gewertet werden; vielmehr bedarf es für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (im Anschluß an BGH BB 96, 176 ff.).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 156/94 vom 28.04.1995

Gibt der Anbieter von besonders preisgünstigen Mobiltelefonen diese zu dem angegebenen (beworbenen) Preis nur ab bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzvertrages, hat er dies in der Werbung unmißverständlich herauszustellen, will er sich nicht dem Vorwurf wettbewerbswidriger, weil irreführender Werbung aussetzen. Mangels hinreichender Aufklärung darüber, daß es sich um ein Gesamtangebot handelt, wird ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise fälschlich annehmen, man könne das beworbene Gerät isoliert, d.h. ohne Netzkarte, erwerben und zwar zu einem Preis, der unter dem Gesamtpreis liegt oder diesen zumindest nicht übersteigt.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 46/91 vom 13.02.1992

1. Bei notariell beurkundeter Schuldübernahme müssen die einzelnen Bedingungen der übernommenen Schuld nicht beurkundet werden. Eine in Bezug genommene andere notarielle Urkunde über die übernommene Schuld muß nicht verlesen werden. 2. Zahlt die kreditgebende Bank an den alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter der Kreditnehmerin eine Provision, ohne eine aus redlicher kaufmännischer Sicht gegebene Veranlassung, wobei im Zusammenhang damit die Kreditbedingungen verschlechtert werden, so liegt eine sittenwidrige Benachteiligung der Kreditnehmerin vor, die den Darlehensvertrag nach § 138 nichtig macht.


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