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Provisionen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Provisionen“.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 445/08 vom 03.03.2009

1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

2. Streiten sich die Parteien innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB etwa ein Jahr lang außergerichtlich über die Berechtigung einer Forderung, führt eine rund 19 monatige Untätigkeit des Gläubigers bis zur erneuten Geltendmachung der Forderung allein nicht zur Verwirkung nach § 242 BGB.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 EG 7/08 vom 20.01.2009

Für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 BEEG sind Zahlungen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht und mehrfach im Jahr ausgezahlt werden, nicht als "sonstige Bezüge" anzusehen. Die Kennzeichnung solcher Zahlungen als "sonstiger Bezug" in Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers ist insoweit unerheblich.

ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 46/08 vom 18.12.2008

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar.

Ein Schadenersatzanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis umfasst nicht die Vergütungsdifferenz zwischen dem Einkommen auf dem alten Arbeitplatz und dem geringeren Einkommen auf dem neuen Arbeitsplatz bis zum Renteneintritt (unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses), solange das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und die Beschäftigung auf dem alten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann.

SG-STADE – Urteil, S 24 AL 445/04 vom 09.12.2008

1. Ergibt sich bei der Zweckbestimmung der Sonderzahlung, dass diese zu einem bestimmten Stichtag zahlbar ist, ohne dass sie als Gegenleistung für die Arbeitsleistung einen bestimmten Zeitraum zuzuordnen ist, kann die Sonderzahlung in voller Höhe insolvenzfähig sein, sofern das leistungsauslösende Ereignis in den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum fällt (Anschluss an BSG SozR 4100 § 141b Nr 42).2. Eine von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Sonderzahlung, die mit zukünftigen - noch nicht entstandenen - Provisionsansprüchen verrechnet werden soll, ist auch dann nicht insolvenzgeldfähig, wenn die Fälligkeit der Sonderzahlung in den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum fällt.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-19 O 62/08 vom 28.11.2008

Eine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass sich dieses Risiko verwirklicht.

ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 632/08 vom 30.10.2008

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar. Diese führt zur Unwirksamkeit der Weisung des Arbeitgebers.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 227/07 vom 25.09.2008

Beratungsfehler durch eine Bank

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 68/07 vom 19.09.2008

1. Würdigung der Angaben eines Zeugen zum Inhalt und der Erreichbarkeit einer Internetseite zu einem bestimmten Zeitpunkt.

2. Wirksame außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Werbung für einen Konkurrenten im Internet trotz bereits aufgrund einer ordentlichen Kündigung nähergerückten Vertragsablaufs.

3. Entbehrlichkeit einer Abmahnung in einem solchen Fall.

AG-LEMGO – Urteil, 8 F 527/03 vom 19.03.2008

Keine Unterhaltsbefristung wegen fortwirkender ehebedingter Nachteile nach 23-jähriger Ehe und wirdschaftlicher Abhängigkeit der 56 Jahre alten Ehefrau

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 115/06 vom 11.12.2007

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 25/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1160/04 vom 10.08.2007

1. Angestellte im Außendienst, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sind hinsichtlich eines Autoradios, das auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird, rundfunkgebührenpflichtig.2. Die Verjährungseinrede greift wegen des Verbots, unzulässiger Rechtsausübung dann nicht, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 714/03 - 11/05 vom 17.07.2007

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 41/07; 2 Ws 41/2007 vom 11.04.2007

1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes entsteht bei einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153 a Abs. 1 StPO auch dann ein bedingtes Verfahrenshindernis, wenn die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung des Gerichts nicht einholt.

2. Das bedingte Verfahrenshindernis wird nicht dadurch beseitigt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vor Ablauf der dem Beschuldigten zur Einfüllung der Auflagen bzw. Weisungen gesetzten Frist fortsetzt. Setzt der Beschuldigte die Erfüllung zunächst im Hinblick auf das rechtswidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft aus, kann er auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Frist das endgültige Verfahrenshindernis herbeiführen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 212/06 vom 11.10.2006

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Juli 2004, XI R 63/03, DStR 2004, 2090, in Abweichung seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass ein Versicherungsvertreter bei Übernahme eines Bestandes an Lebensversicherungen für die Verpflichtungen aus der künftigen Vertragsbetreuung Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden hat. Die Finanzverwaltung (etwa Oberfinanzdirektion Hannover vom 15. Februar 2006, S 2137 – 112 – StO 222/221, juris) ist sich noch nicht schlüssig darüber, ob sie dieses BFH-Urteil generell akzeptieren wird. Die BFH-Entscheidung ist jedoch dann nicht anwendbar, wenn der Übernehmer hinsichtlich der übernommenen Verträge keinerlei Ansprüche (etwa auf Provision) erworben hat. Die von ihm übernommene Pflegeverpflichtung steht dann wirtschaftlich allenfalls mit künftigen Abschlüssen bzw. Vertragsänderungen im Zusammenhang. Diesbezüglich besteht kein Erfüllungsrückstand.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 2001/06 ER vom 03.04.2006

1) Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung, für die ein Hilfebedürftiger geraume Zeit vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit seiner Schwester zur Schuldentilgung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat und für die der Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG hätte geltend gemacht werden können.2) Nach der Härteregelung des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 ist ein Hilfebedürftiger selbst bei Änderung der Bezugsberechtigung berechtigt, über eine Zweckbindung nach § 165 VVG die Versicherungssumme einer aktuellen Vermögenswertung zugunsten derAltersversorge zu entziehen.

FG-KASSEL – Beschluss, 6 V 3290/05 vom 15.03.2006

Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen , für die der Antragsteller die objektive Beweislast trägt und hinsichtlich derer er die Mitwirkungspflicht nicht hinlänglich erfüllt hat , führt im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 16 V 436/05 vom 09.01.2006

Die Betreuung von Vermittlern ist keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 224/04 vom 12.04.2005

Die Grundsätze über die Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung gelten nicht nur zugunsten des Finanzamtes, sondern auch zugunsten des geprüften Steuerpflichtigen. Gehemmt werden auch Fristen, die bei Prüfungsbeginn noch nicht angelaufen waren, auf die sich aber - nach deren Anlauf - die Prüfung erstreckt.

LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 421/03 vom 28.10.2003

Einzelfall

LG-BONN – Beschluss, 5 T 73/03 LG Bonn vom 16.10.2003

Wenn der für einen Finanzdienstleister tätige Berater selbständiger Handelsvertreter ist, so sind für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertrag die ordentlichen Gerichte zuständig.

Die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeiternehmerstatus kann nicht von der Vertragsdauer des jeweiligen Beraters im Zeitpunkt des Entstehens der Streitigkeit abhängig gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 219/02 vom 02.01.2003

Provision, die ein während der Fachausbildung vom militärischen Dienst freigestellter Zeitsoldat im Rahmen seiner Ausbildung zum Versicherungsfachmann erzielt, sind auch dann als Einkommen nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 SVG auf die Besoldung anzurechnen, wenn sie unter Stornierungsvorbehalt stehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 603/02 vom 19.12.2002

Verdunkelungsgefahr kann sich auch daraus ergeben, dass die gesamte Lebensführung auf systematische Verheimlichung, Täuschung, Drohung und Gewaltanwendung ausgerichtet ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 16 U 26/02 vom 08.11.2002

§ 87 d

1.

Der Handelsvertreter hat seine Reisekosten grundsätzlich selbst zu tragen, weil es sich dabei um Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs handelt, die durch seine Vergütung - die Provision - regelmässig mitabgegolten werden.

2.

Etwas anders gilt, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter für die Ausübung der Geschäftstätigkeit von sich aus ein Fahrzeug zur Verfügung stellt: will er die ihm hierfür entstehenden Aufwendungen nicht selbst tragen, sondern auf den Handelsvertreter überwälzen, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4358/02 vom 29.10.2002

Einem Soldaten werden auf seine Besoldung gem. § 5a Abs. 3 Satz 2 SVG die Einkünfte aus einer Fachausbildung auch dann angerechnet, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt und das Jahreseinkommen noch nicht feststeht. Die Besoldung ist unter Berücksichtigung der voraussichtlich zu erwartenen Einahmen zunächst vorläufig zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 621/97 vom 21.06.2002

1. Einkommensteuer 1987 - 1991 1.Ein Strohmannverhältnis liegt (ertragsteuerlich) vor, wenn der nach außen im Geschäfts- und Rechtsverkehr auftretende Steuerpflichtige nicht zugleich auch Unternehmer des Gewerbebetriebes ist.

2. Die von dem im Außenverhältnis gesetzten Rechtsschein abweichende Zurechnung der Unternehmereigenschaft setzt keinen ausdrücklich abgeschlossenen Treuhandvertrag voraus; ausreichend ist die durch die tatsächlichen Verhältnisse bedingte Verlagerung der Unternehmerstellung. Revision eingelegt - BFH-Az. III R 21/02

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 192/01 vom 06.06.2002

1. Handelsmakler nach § 93 HGB, denen die gesetzlichen Rechte der Handelsvertreter nicht zustehen, sind nur solche Personen, die nicht ständig mit der Vermittlung der in § 93 HGB aufgeführten Geschäfte betraut sind. Bei einem auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis liegt dagegen ein Handelsvertreterverhältnis vor.

2. Ein Buchauszug nach § 87 c HGB muss die zum Zeitpunkt seiner Erstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit einer Provision maßgeblichen Verhältnisse in klarer und übersichtlicher Form vollständig widerspiegeln, soweit sie sich den Büchern entnehmen lassen. Ihnen kann der Arbeitgeber nicht entgegenhalten, dass er zur Führung von Handelsbüchern nicht verpflichtet sei. Durch eine Provisionsabrechnung wird der Anspruch nur erfüllt, wenn in ihr alle Angaben enthalten sind, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 338 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei einer Stufenklage

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 184/01 vom 17.12.2001

1. Entscheidungen gem. § 36 Abs. 4 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO im Eröffnungsverfahren, für die grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig ist, kann der Insolvenzrichter entsprechend § 18 Abs. 2 RPflG treffen.2. Eilbedürftige Anordnungen können ohne vorherige Anhörung der übrigen Beteiligten unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit ergehen.3. Vom Vollstreckungsgericht getroffenen Anordnungen können vom Insolvenzgericht gem. § 36 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO abgeändert werden.4. Dem Schuldner ist soviel zu belassen, dass ihm neben den laufenden Betriebsausgaben noch der Pfändungsfreibetrag verbleibt.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 132/98 vom 25.01.1999

Im Verfahren nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auch dann zu entscheiden, wenn das Rechtsmittel erfolgreich ist (entgegen OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1993, 639).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 9/98 vom 18.12.1998

1. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgenhaftung ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn sich ein Geschäftsführer für die Schulden seiner GmbH verbürgt. Entsprechendes gilt, wenn sich ein zu 50 % an einer GmbH beteiligter Gesellschafter, der zugleich deren Prokurist ist, für deren Schulden verbürgt (im Anschluss an BGH NJW 96, 3205). 2. Bei der internen Umschuldung von Kreditverpflichtungen ist im Zweifel eine Schuldabänderung, nicht eine Schuldumschaffung (Novation), anzunehmen. 3. Wird ein Kontokorrentkredit in einen mit monatlichen Raten rückzahlbaren Tilgungskredit umgewandelt, ohne dass dies mit einer Haftungserweiterung verbunden ist, so bleibt die Bürgenhaftung bestehen.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 135/97 vom 02.09.1998

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (JurBüro 1992, 808; Rpfl 1993, 173) nicht mehr fest, dem Anwalt, der im Auftrag des Schuldners einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch gegen eine im Beschlußwege ergangene einstweilige Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung eingelegt hat, erwachse in den durch § 13 Abs. 3 BRAGO gezogenen Grenzen neben einer 10/10 Prozeßgebühr nach dem Kosteninteresse eine erstattungsfähige 5/10 Prozeßgebühr aus dem Wert des Verfügungsanspruchs. Dem Prozeßbevollmächtigten entsteht lediglich eine 10/10 Prozeßgebühr nach dem Kostenstreitwert.


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