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Provision

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 146/96 vom 20.06.1997

1. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB wird gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die der Buchauszug vorbereiten soll, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Buchauszug zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB dienen soll.

2. Die isolierte Erhebung der Klage auf einen Hilfsanspruch aus § 87 c HGB unterbricht nicht die Verjährung für den Hauptanspruch.

3. Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen kann nicht als Verzicht des Handelsvertreters auf ihm etwa zustehende weitergehende Provisionsansprüche gewertet werden; vielmehr bedarf es für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (im Anschluß an BGH BB 96, 176 ff.).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 585/97 vom 12.08.1997

Die konkursrechtliche Rangfolge eines an die Óberschreitung der Jahres-Umsatz-Sollvorgabe anknüpfenden Provisionsanspruchs beurteilt sich nach dem Zeitraum, wann der provisionsbegründende Mehrumsatz erzielt worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 430/03 - 92 vom 22.04.2004

Kann ein an den Makler herangehender Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zu Stande.

Anders verhält es sich nur bei einem echten Suchauftrag des Inhalt, dass der Makler für den Kunden durch Suchanzeige o.ä. nach außen hin suchend tätig werden soll.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 10/95 vom 03.05.1995

Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckung

HGB § 87 c, ZPO §§ 887, 888 1. Die Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung ist grundsätzlich nicht nach § 888 ZPO, sondern nach § 887 ZPO zu vollstrecken. 2. Hat der Schuldner einen Buchauszug erteilt, so kommt eine Neuherstellung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des vorgelegten Buchauszugs in Betracht. Die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme setzt jedenfalls eine nähere Darlegung des Gläubigers voraus, inwiefern der vorgelegte Buchauszug unvollständig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14103/00 vom 22.12.2003

Zahlungen der Rundfunkanstalten an die Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter gehören zu den Betriebseinnahmen der freien Mitarbeiter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14446/01 vom 22.12.2003

Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 59/03 vom 20.11.2003

BGB §§ 574 a.F., 1124 Abs. 2

ZVG § 57 b

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksamen Vorausverfügung über den Mietzins.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 5/99 vom 31.10.2003

Der Betreiber von Einzelhandelsmärkten (hier Sonderpostenmärkte), der einen Marktleiter auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Kommissionsgut in Anspruch nimmt, hat vorzutragen, welche konkreten dem Marktleiter übergebenen Gegenstände in Verlust geraten sind. Die Angabe von Wertdifferenzen der Summe von Verkaufspreisen von Waren, die sich bei einzelnen Inventuren ergeben haben, reicht nicht zur Darlegung eines Anspruchs aus.

LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 421/03 vom 28.10.2003

Einzelfall

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 286/02 vom 29.04.2003

Zum Rechtsverhältnis zwischen dem Internet-Nutzer

und dem Betreiber eines Webdialers

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 424/95 vom 10.01.2001

Zur Frage, ob das Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, das zur Schadensersatzverpflichtung nach § 826 BGB geführt hat, zur Rückstellungsbildung im Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 132/98 vom 25.01.1999

Im Verfahren nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auch dann zu entscheiden, wenn das Rechtsmittel erfolgreich ist (entgegen OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1993, 639).

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 24/98 vom 23.11.1998

Das Verbraucherkreditgesetz findet auf die aus einem Avalkreditvertrag resultierenden Verpflichtungen keine Anwendung, somit auch nicht auf einen Schuldbeitritt zu einer solchen Avalvereinbarung.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 135/97 vom 02.09.1998

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (JurBüro 1992, 808; Rpfl 1993, 173) nicht mehr fest, dem Anwalt, der im Auftrag des Schuldners einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch gegen eine im Beschlußwege ergangene einstweilige Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung eingelegt hat, erwachse in den durch § 13 Abs. 3 BRAGO gezogenen Grenzen neben einer 10/10 Prozeßgebühr nach dem Kosteninteresse eine erstattungsfähige 5/10 Prozeßgebühr aus dem Wert des Verfügungsanspruchs. Dem Prozeßbevollmächtigten entsteht lediglich eine 10/10 Prozeßgebühr nach dem Kostenstreitwert.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 209/97 vom 24.04.1998

Der Verwender von AGB kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrages nur geltend machen, soweit er sich selbst an das in den AGB vorgesehene Verfahren gehalten hat.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/97 vom 04.11.1997

Im Deckungsprozeß zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer kann die Frage, ob tatsächlich Haftpflichtansprüche Dritter gegen den Versicherungsnehmer bestehen, offen bleiben. Entscheidend ist allein, ob zur Begründung solcher Haftpflichtansprüche ein Sachverhalt behauptet wird, der, seine Richtigkeit unterstellt, unter den bedingungsgemäßen Schutzbereich der Haftpflichtversicherung fiele. Grundsätzlich kommt es dazu auf die Behauptungen des Dritten und Anspruchstellers an; allerdings müssen bei unterstellter Schädigung des Dritten durch den Versicherungsnehmer diejenigen Tatsachen auch objektiv vorliegen, die für den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten Risikos und für Risikoausschlüsse bedeutsam sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 835/97 vom 21.08.1997

Anrechnung fiktiver Firmenleistungen auf die betriebliche Altersversorgung als Verstoß gegen den GleichbehandlungsgrundsatzKurze Inhaltsangabe:Die hier maßgebliche Versorgungsordnung enthält folgende Anrechnungsbestimmung:"Auf die A...-Rente werden alle gleichzeitig von der Firma bezogenen Renten, Entgelte, Karenzvergütungen und ähnliche Leistungen angerechnet. Ebenso erfolgt evtl. eine Anrechnung von Versicherungsleistungen aus dem bisherigen beitragsfrei gestellten Gruppenversicherungsvertrag, indem das jeweils maßgebende Deckungskapital mit dem Teilwertfaktor (§ 6 a EStG) verrentet wird."Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob die Anrechnung gemäß S. 2 der Bestimmung (Verrentung des Deckungskapitals mit dem Teilwertfaktor gemäß § 6 a EStG) teilweise unzulässig ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 852/97 vom 15.08.1997

kein Leitsatz vorhanden

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 159/96 vom 25.04.1997

1. Zu den handelsvertretertypischen vertraglichen Bindungen eines Eigenhändlers zählen die Interessenwahrnehmungspflicht, ein Konkurrenzverbot, die Pflicht zur Kundenbetreuung und die Richtlinienkompetenz des Herstellers sowie die Verpflichtung des Eigenhändlers zur Óberlassung des Kundenstamms bei Vertragsende. Eine Verpflichtung zur Óberlassung des Kundenstamms ist darin zu sehen, daß der Vertrag dem Eigenhändler die Óbermittlung der Kundendaten mittels einer Registrierungskarte vorschreibt.

2. Der Senat hält bei der Berechnung des EigenhändlerAusgleichsanspruchs nach § 89 b HGB an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. vom 23.2.1996 - 19 U 114/95 - in: MDR 1996, 689 und Urt. vom 14.6.1996 - 19 U 4/96 - in: OLGR 1996, 177 ff.) fest. Daß in die Berechnung nur solche Kunden einbezogen werden können, von denen auch künftig Umsätze zu erwarten sind. Zu diesen Stammkunden zählen nur solche, die im letzten Vertragsjahr mehr als ein Neufahrzeug oder die im letzten Vertragsjahr und in den vier Jahren vor dem letzten Vertragsjahr ein Neufahrzeug gekauft haben. Hierzu gehören auch die Kunden, die mit dem Vertragshändler wirtschaftlich und personell verflochten sind, wenn sie in der Vergangenheit mindestens einen Folgeauftrag oder eine Nachbestellung erteilt haben. Die sich in einem bereits erteilten Folgeauftrag verwirklichte Chance weiteren Fahrzeugabsatzes zeigt die - objektiv erwartete - Markenbindung des Kunden.

OLG-KOELN – Urteil, 10 U 9/96 vom 27.02.1997

1.) Weist der Kaufinteressent bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Makler darauf hin, daß er das angebotene Objekt bereits kennt, kann gleichwohl ein auf eine Vermittlungstätigkeit gerichteter Maklervertrag zustandekommen.

2.) Zur Entstehung des Honorars genügt es, wenn die Vermittlung für den Kaufabschluß ursächlich geworden ist; auf die Intensität der Vermittlungstätigkeit kommt es nicht an.

3.) Unter mehreren anfänglichen Gesprächspartnern des Maklers wird Partner des Maklervertrages derjenige, der zu Anfang als Erwerber vorgesehen ist; tritt später eine weitere Person als Käufer auf (hier die Ehefrau), ändert oder erweitert dies den Maklervertrag nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 253/95 vom 09.09.1996

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird. Das Zustandekommen dieser Vereinbarung richtet sich nach deutschem oder ausländischem bürgerlichen Recht (wie BGH NJW 1986, 1438). Eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung, durch die die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ausgeschlossen wird, ist unwirksam, wenn sie von Personen getroffen worden ist, die die (polnische) Klägerin nach deren Vortrag vorsätzlich sittenwidrig zugunsten der (deutschen) Beklagten geschädigt haben, und wenn der Klägerin dadurch die Vorteile entzogen werden, die für sie in der Inanspruchnahme des allgemeinen deutschen Gerichtsstands der Beklagten liegen (hier: ein in Deutschland ergehendes Urteil ist hier vollstreckbar, ein polnisches mangels verbürgter Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht.).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 4/96 vom 14.06.1996

Ausgleichsanspruch des Kfz. Eigenhändlers 1. Ist im Händlervertrag zwischen Lieferant und KfzEigenhändler vereinbart, daß der Vertrag bei Tod der maßgeblichen Person nach Ablauf von 12 Monaten ohne besondere Kündigung durch die Gesellschaft endet, so steht es einer Eigenkündigung nicht gleich, wenn nach Tod des maßgeblichen Geschäftsführers der verbleibende Geschäftsführer den Vertrag zum Ablauf der Frist enden läßt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Lieferant nach dem Tod noch einmal ausdrücklich auf die automatische Beendigung hingewiesen und den Händler lediglch aufgefordert hat, sich um den Abschluß enes neuen Vertrages zu bewerben. 2. Zur Berechnung des Ausgleichanspruchs des Eigenhändlers.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 84/95 vom 20.03.1996

Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissentlich falsche Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluß zu nehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 114/95 vom 23.02.1996

1. Der Unternehmer, der sich auf einen wichtigen Grund zur Kündigung mit der Behauptung beruft, der Händler habe den Marktanteil unzureichend ausgeschöpft, kann den Nachweis für seine Behauptung nicht schon mit einem Vergleich des bundesdurchschnittlichen Marktanteils mit dem Marktanteil des Händlers führen, auch wenn letzterer erheblich niedriger liegt. 2. Hat sich in der zurückliegenden Vertragszeit gezeigt, daß nur ein bestimmter Prozentsatz der Käufer Mehrfachkäufer und damit Stammkunden sind, ist dieser Prozentsatz der Umsatzprognose zugrunde zu legen. Dagegen besteht kein einleuchtender Grund dafür, zusätzlich einen gleich hohen Prozentanteil von Nichtmehrfachkunden mit der Begründung der Umsatzprognose hinzuzuschlagen, diese seien potentielle Mehrfachkunde; dies führte zu einer Verfälschung der Umsatzprognose zu Lasten des Unternehmers. 3. Es stellt einen Berechnungsfehler zum Nachteil des (Kfz-) Eigenhändlers dar, wenn die Mehrfachkunden-Quote und die Abwanderungs-Quote für den gleichen Zeitraum oder auch nur um 1 Jahr versetzt angewendet wird, weil in der statistisch ermittelten Mehrfachkundenquote bereits eine Abwanderungs-Quote für das nächste Kaufzeitintervall von 5 Jahren liegt (entgegen OLG Köln (22.ZS) MDR 1996, 130). 4. Die Verpflichtung des Unternehmers, das Warenlager zurückzunehmen, beinhaltet auch seine Pflicht, auf Anforderung des Händlers an einer gemeinsamen Bestandsaufnahme mitzuwirken.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/94 vom 15.12.1995

Ein Schiedsgutachten (hier: über die Bezugsfertigkeit eines Hauses) ist auch dann offenbar unrichtig, wenn es streitige tatsächliche Vorgaben ungeprüft übernimmt und sich nicht damit befaßt, ob von einem Vorgutachter festgestellte erhebliche Mängel nachhaltig beseitigt sind, ohne gleichzeitig darzulegen, warum es auf Feststellungen hierzu nicht ankomme.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/93 vom 11.02.1994

1. Folgende in Formularverträgen von Mitwohnagenturen verwendete Klauseln stehen mit den Vorschriften des Wohnraumvermittlungsgesetzes nicht in Einklang und sind unzulässig:

a. "Ist die Vertragsauflösung vom Auftraggeber zu vertreten, darf die Agentur einen Unkostenbeitrag für Telefon, Porto und sonstige Aufwendungen berechnen.

b. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: Bearbeitungsgebühr DM 40,--." c. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: je 1/2 Stunde DM 40,-- + Spesen + MWSt." d. "Zur Sicherstellung wird die zinslose Hinterlegung der Vermittlungsprovision vereinbart." e. "Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf die vereinbarte Kostenbeteiligung incl. Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie auf die Vertragslaufzeit." f. "Der Auftraggeber verpflichtet sich, erhaltene Angebote nicht an dritte Personen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet er für die volle Vermittlungsprovision, darüber hinaus für alle Schäden, die der Agentur evtl. entstanden sind."

2. In der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in der konkret angegriffenen Verwendungsform liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 190/92 vom 17.09.1993

1. Zahlt der Auftraggeber eines Architekten a conto oder aufgrund einer Rechnung, die nicht den Anforderungen der HOAI entspricht, dann kann der Auftraggeber seine Leistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, wenn nicht der Architekt die Berechtigung seiner Honorarforderung entsprechend der HOAI nachweist.

2. Erledigt ein Architekt für seinen Auftraggeber den gesamten Zahlungsverkehr und bezahlt er dabei auch namens des Auftraggebers seine eigenen an diesen gerichteten Rechnungen, dann muß er gegenüber der Klage des Auftraggebers aus ungerechtfertigter Bereicherung darlegen und beweisen, daß seine Forderung berechtigt war.

3. Geht die Tätigkeit eines Architekten über das normale Leistungsbild der HOAI hinaus, dann handelt es sich um besondere Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 3 HOAI, wenn sie zur Errichtung des Objektes in Beziehung stehen. Liegt insoweit keine schriftliche Honorarvereinbarung vor, muß der Architekt nach § 5 Abs. 4 HOAI abrechnen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 147/92 vom 15.01.1993

Die Frage der mißbräuchlichen Ausnutzung der Antragsbefugnis nach § 13 Abs. 5 UWG ist von Amts wegen zu prüfen. Darlegungs- und Beweislast liegen grundsätzlich beim Antragsgegner bzw. Beklagten. Gelingt es diesem, die für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, muß allerdings der Antragsteller bzw. Kläger seinerseits die aufgekommenen ernsthaften Verdachtsgründe widerlegen. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein läßt noch nicht auf eine mißbräuchliche Ausnutzung der Antrags(Klage)befugnis schließen. Hinzutreten müssen weitere Umstände, aus denen zu folgern ist, daß die Klagebefugnis nicht in erster Linie im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebs des Antragstellers bzw. Klägers, sondern als selbständige Erwerbsquelle für den Antragsteller (Kläger) selbst oder für den mit ihm zusammenarbeitenden Rechtsanwalt genutzt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/92 vom 07.01.1993

1. Zur Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozeß ist grundsätzlich notwendig, daß auch zwischen den Parteien unstreitige, klagebegründende Tatsachen vom Kläger durch Urkunden belegt werden können; denn die Vorteile für eine im Urkundenverfahren klagende Partei dürfen nicht auf solche Fälle erweitert werden, in denen lediglich der die Klageforderung begründende Sachverhalt unstreitig ist. Allerdings braucht nicht jede vom Kläger darzulegende Tatsache durch Urkunden belegbar zu sein; bei Zahlungsklagen aus Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen genügt es jedenfalls, wenn der Vertragsschluß als solcher und die Lieferung oder sonstige Leistung durch Urkunden belegt sind.

2. Die Erklärung des Klägers, vom Urkundenprozeß Abstand zu nehmen, kann, unabhängig von ihrer Ankündigung im Schriftsätze, erst im Verhandlungstermin wirksam abgegeben werden. Gegenvorbringen, das wegen fehlender Beweisbarkeit durch Urkunden erst im Nachver- fahren hätte berücksichtigt werden können, braucht der Beklagte deswegen erst dann in den Prozeß einzuführen, wenn die Abstandnahme vom Urkundenprozeß feststeht. Es begründet in keinem Fall den Vorwurf verspäteten Vorbringens, wenn der Beklagte solche Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht schon auf die schriftsätzliche Ankündigung der Abstandnahme vorgetragen hat.


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