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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProvision 

Provision

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 46/91 vom 13.02.1992

1. Bei notariell beurkundeter Schuldübernahme müssen die einzelnen Bedingungen der übernommenen Schuld nicht beurkundet werden. Eine in Bezug genommene andere notarielle Urkunde über die übernommene Schuld muß nicht verlesen werden. 2. Zahlt die kreditgebende Bank an den alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter der Kreditnehmerin eine Provision, ohne eine aus redlicher kaufmännischer Sicht gegebene Veranlassung, wobei im Zusammenhang damit die Kreditbedingungen verschlechtert werden, so liegt eine sittenwidrige Benachteiligung der Kreditnehmerin vor, die den Darlehensvertrag nach § 138 nichtig macht.

BGH – Urteil, III ZR 62/11 vom 03.05.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 219/02 vom 02.01.2003

Provision, die ein während der Fachausbildung vom militärischen Dienst freigestellter Zeitsoldat im Rahmen seiner Ausbildung zum Versicherungsfachmann erzielt, sind auch dann als Einkommen nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 SVG auf die Besoldung anzurechnen, wenn sie unter Stornierungsvorbehalt stehen.

OLG-KOELN – Urteil, 10 U 25/91 vom 09.03.1992

Ein Makler kann vom Verkäufer eines in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilenden Altbaugrundstücks keine Provision verlangen, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag die Gewähr für die nach § 7 Abs. 4 WEG erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung übernommen hat und sich herausstellt, daß es zur Erteilung der Bescheinigung unvorhergesehener, mit beträchtlichen Kosten verbundener Baumaßnahmen bedarf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 262/09 vom 31.08.2010

Eine anleger- und anlagegerechte Beratung ist nur dann anzunehmen, wenn der Anleger die wesentlichen Risiko- und Kostenfaktoren einer Anlage kennt. Dazu gehört als eine von mehreren Komponenten auch die Höhe der Provision, die die Bank für die Vermittlung der Anlage hält. Nur diese Information ermöglicht dem Kunden, das Eigeninteresse der Bank an der Vermittlung abzuschätzen und lässt Rückschlüsse auf das Risiko der Anlage zu.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 U 28/04 vom 02.09.2005

Weist ein Immobilienmakler seinen Kunden für den Erwerb eines bestimmten Objekts - nur - auf einen zweiten Makler hin, der anschließend dem Kunden - provisionspflichtig - die Gelegenheit zum Kauf der Immobilie nachweist, so hat der erste Makler nur einen sogenannten indirekten Nachweis erbracht. Für den indirekten Nachweis erhält der erste Makler keine Provision.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1174/96 vom 03.12.1996

Eine Reiseleiterin einer deutschen Reiseagentur, die in der Dominikanischen Republik für die Fluggäste den Transfer zum Hotel zu organisieren und Sprechstunden im Hotel abzuhalten hat, in denen sie Exkursionen ins Lan desinnere für eine einheimische Agentur gegen Provision verkauft, ist des halb nicht bereits Arbeitnehmerin. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 212/08 vom 26.10.2009

Der seine Provision einklagende Handelsvertreter trägt die Beweislast für die vereinbarte Provision und deren Berechnungsgrundlagen. Vom Unternehmer behauptete gegenteilige Vereinbarungen muss er auch dann ausräumen, wenn sie von der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 87b Abs. 2 HGB abweichen.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 17/12 vom 21.06.2012

1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).

2. Zur Bestätigung eines eventuell anfechtbaren Maklervertrages (§ 144 BGB) durch weitere Inanspruchnahme der Maklerdienste.

3. Auch nach Anfechtung eines Kaufvertrages kann dem Makler nach erfolgter Bestätigung des Hauptvertrages gemäß § 141 BGB ein Maklerlohnanspruch aufgrund seiner früheren Nachweistätigkeit zustehen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 311/06 vom 22.02.2007

Der Versuch eines Betruges zu Lasten des Arbeitgebers bei der Abrechnung von Provisionen begründet grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Wirken mehrere Arbeitnehmer dabei derart zusammen, dass Geschäfte eines Arbeitnehmers, der die maximal mögliche Provision bereits er-reicht hat, als Geschäfte eines anderen Arbeitnehmers ausgegeben werden, so ist die fristlose Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer, der hierdurch finanziellen Vorteil erzielen würde, nicht schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber gegenüber den anderen Beteiligten nur Abmahnungen ausgesprochen hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 16 U 26/02 vom 08.11.2002

§ 87 d

1.

Der Handelsvertreter hat seine Reisekosten grundsätzlich selbst zu tragen, weil es sich dabei um Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs handelt, die durch seine Vergütung - die Provision - regelmässig mitabgegolten werden.

2.

Etwas anders gilt, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter für die Ausübung der Geschäftstätigkeit von sich aus ein Fahrzeug zur Verfügung stellt: will er die ihm hierfür entstehenden Aufwendungen nicht selbst tragen, sondern auf den Handelsvertreter überwälzen, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 25/09 vom 15.07.2009

1. Es stellt eine Pflichtverletzung eines Darlehensvermittlungsvertrages nach § 655 a BGB dar, wenn der Makler, der sich verpflichtet hatte den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist, nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt.

2. Zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 655 c BGB: War die Pflichtverletzung für den Anfall der Provision ursächlich, hat der Makler den Auftraggeber im Rahmen der Naturalrestitution gem. § 249 BGB provisionsfrei zu stellen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 13/95 vom 26.09.1995

1) Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des PKWEigenhändlers nach Ende des Händlervertrags. 2) Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist von den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers auszugehen. 3) Zu berücksichtigten ist nur der tatsächliche, nicht aber ein hypothetischer Mehrfachkundenumsatz. 4) Bei einem Eigenhändler entspricht der Anteil des Händlerrabatts, mit dem die werbende Tätigkeit des Händlers abgegolten werden soll, der Provision des Handelsvertreters. Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind von dem Händlerrabatt danach die Verwaltungskosten des Händlers und die von ihm gewährten Preisnachlässe abzusetzen. 5) Der Ausgleichsanspruch ist für einen Zeitraum von fünf Jahren zu ermitteln. Dabei sind eine jährliche Abwanderungsquote von 25 % des jeweiligen Vorjahresbetrags und ein weiterer Abzug wegen der Sogwirkung der Marke zu berücksichtigten.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 192/01 vom 06.06.2002

1. Handelsmakler nach § 93 HGB, denen die gesetzlichen Rechte der Handelsvertreter nicht zustehen, sind nur solche Personen, die nicht ständig mit der Vermittlung der in § 93 HGB aufgeführten Geschäfte betraut sind. Bei einem auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis liegt dagegen ein Handelsvertreterverhältnis vor.

2. Ein Buchauszug nach § 87 c HGB muss die zum Zeitpunkt seiner Erstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit einer Provision maßgeblichen Verhältnisse in klarer und übersichtlicher Form vollständig widerspiegeln, soweit sie sich den Büchern entnehmen lassen. Ihnen kann der Arbeitgeber nicht entgegenhalten, dass er zur Führung von Handelsbüchern nicht verpflichtet sei. Durch eine Provisionsabrechnung wird der Anspruch nur erfüllt, wenn in ihr alle Angaben enthalten sind, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 338 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei einer Stufenklage

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/95 vom 14.07.1995

1. Der Anwendung des Rabattgesetzes steht nicht entgegen, daß der Letztverbraucher den unzulässigen Nachlaß auf den allgemein geforderten Preis nicht unmittelbar vom Anbieter der Leistung oder Ware und nicht sofort bei Vertragsschluß erhält. Ein Rabattverstoß ist auch in Form der ,Rückvergütung" über einen zwischengeschalteten Dritten möglich. 2. Wirbt ein Gastronomieunternehmen mit einem Preisnachlaß von 7% bzw. 10%, den es, als Partnerunternehmen einer ,V. Bonus AG", deren Mitgliedern (= Inhabern von sogenannten ,VIP-Bonus-Karten) in der Weise gewährt, daß es an die AG für die ,Vermittlung" des Kunden eine ,Provision" zahlt, von der dieses sodann 7% bzw. 10% an seine Mitglieder ,rückvergütet", liegt hierin, unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Rabatts, ein Verstoß gegen § 1 II 2. Alt. RabattG.

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 565/05 vom 29.11.2005

1. Bei den Regelungen über das berufliche Verhalten in den von den Landesärztekammern erlassenen Berufsordnungen handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG. Dies gilt auch für § 31 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg.2. § 31 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg (entspricht § 31 MBO) verbietet nur solche Vorteilsgewährungen, die in direktem Zusammenhang mit der Zuweisung von Patienten und/oder Untersuchungsmaterial stehen. Der Umstand, dass sich der Arzt mittelbar einen Vorteil dadurch versprechen kann, dass er einer bestimmten Stelle Patienten oder Untersuchungsmaterial zuweist, genügt nicht.3. Beteiligt sich ein Arzt an einer GbR, deren Zweck darin besteht, sich an einer labormedizinische Leistungen anbietenden GmbH zu beteiligen, liegt ein Verstoß gegen § 31 der Berufsordnung nur dann vor, wenn die Ausschüttung des verteilungsfähigen Gewinns der GbR vom Umfang der Einsendung von Labormaterial an die GmbH durch die Gesellschafter abhängt. In diesem Fall handelt es sich um eine unzulässige verdeckte Provision für das Zuweisungsverhalten des Arztes.

OLG-KOELN – Urteil, 4 U 13/96 vom 07.03.1997

1. Ein freier Mitarbeiter einer Vertriebsfirma vermittelt für diese nur Kaufgeschäfte, ohne selbst die Waren käuflich zu erwerben, und ist daher als Handelsvertreter im Sinne des § 86 HGB anzusehen, wenn er in den Absatz und Vertrieb dieses Unternehmens eingebunden ist und unter dem Namen der Firma fakturiert, die Zahlungen der Kunden unmittelbar auf die Konten der Vertriebsfirma eingehen, ihm bestimmte Weisungen hinsichtlich der Geschäftsabwicklung erteilt werden und er aus den Verkäufen mit "Provision" bezeichnete Guthaben erhält.

2. Ein sogenanntes "Metageschäft" in Form einer Innengesellschaft und partiarisches Rechtsverhältnis liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn jedes gesellschaftliche Merkmal, wie die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, die Leistung einer Einlage und Beteiligung am Gewinn, fehlt, die Parteien vielmehr ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 212/06 vom 11.10.2006

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Juli 2004, XI R 63/03, DStR 2004, 2090, in Abweichung seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass ein Versicherungsvertreter bei Übernahme eines Bestandes an Lebensversicherungen für die Verpflichtungen aus der künftigen Vertragsbetreuung Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden hat. Die Finanzverwaltung (etwa Oberfinanzdirektion Hannover vom 15. Februar 2006, S 2137 – 112 – StO 222/221, juris) ist sich noch nicht schlüssig darüber, ob sie dieses BFH-Urteil generell akzeptieren wird. Die BFH-Entscheidung ist jedoch dann nicht anwendbar, wenn der Übernehmer hinsichtlich der übernommenen Verträge keinerlei Ansprüche (etwa auf Provision) erworben hat. Die von ihm übernommene Pflegeverpflichtung steht dann wirtschaftlich allenfalls mit künftigen Abschlüssen bzw. Vertragsänderungen im Zusammenhang. Diesbezüglich besteht kein Erfüllungsrückstand.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 187/09 vom 26.05.2011

1. Eine Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB liegt dann vor, wenn der Beklagte, um möglichst viele Vertragsabschlüsse zu erreichen und dadurch selbst Provision zu verdienen, den Vertrieb der streitgegenständlichen Anlage durch den Aufbau eines Strukturvertriebes und die von ihm veranlassten und inhaltlich zu verantwortenden Schulungen der Vermittler in besonderem Maße befördert hat. Der Schaden wird mit Mitteln, deren Einsatz gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, herbeigeführt, wenn der Beklagte Schulungsunterlagen erstellt und Schulungen veranstaltet hat, die gezielt darauf angelegt waren, den Kunden unter allen Umständen - also auch und gerade dann, wenn er sich bei zutreffender Kenntnis der Risiken anders entschieden hätte - zum Vertragsschluss zu veranlassen.

2. Bei fehlerhafter Anlageberatung bedarf es für die Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO nicht einer Darlegung, welche konkrete Anlage im Falle der Abstandnahme von den streitgegenständlichen Beteiligungen eingegangen worden wäre. Wenn nach dem Sachverhalt eine Investition in festverzinsliche Wertpapiere naheliegend ist, kann die in der maßgeblichen Zeitspanne für festverzinsliche Wertpapiere durchschnittlich erzielbare Rendite vom Gericht geschätzt werden (hier 4,5 % p.a.).

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 200/09 vom 12.05.2010

1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind.

2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen ist zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere sind auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig.

3. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der - offen ausgewiesenen - Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an den Anlageberater umsatzabhängig zurückfließen, so dass dieser ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, die Zahlungen also schmiergeldähnliche Funktion haben.

4. Jedenfalls dann, wenn die Kosten für die Eigenkapital- und Fremdbeschaffung sowie für eine etwaige Platzierungsgarantie im rechtzeitig übergebenen Verkaufsprospekt offen ausgewiesen sind und die vom Anlagerberater erhaltene Provision die angegebenen Kapitalbeschaffungskosten nicht übersteigt, besteht ohne hinzutretende weitere Umstände keine Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Provisionszahlung.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 9/12 vom 04.09.2012

1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtliche Prüfung statt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der für die Beurteilung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Tatsachen trägt derjenige, der aus der Wirksamkeit einer Kündigung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (entgegen LAG Hamm, 7. April 1983, 8 Ta 41/83, EZA ZPO § 935 Nr. 1).

3. Der Arbeitnehmer muss es nicht hinnehmen, dass sein Arbeitgeber als Reaktion auf seine Kündigung ihn, dessen Vergütung zur Hälfte und darüber hinaus aus Provision besteht, unberechtigt freistellt und sodann den Lohn nicht in vollem Umfang oder gar nicht zahlt, in dem er Kürzungen ohne sachlichen Grund vornimmt oder überwiegend unberechtigte Ansprüche geltend macht. Kommt aufgrund der Summe der arbeitgeberseitigen Handlungen der Arbeitnehmer zu dem berechtigten Eindruck, sein Arbeitgeber werde sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflichten nicht vertragsgerecht verhalten, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung rechtfertigen.

4. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass zur außerordentlichen Kündigung gibt, rechtfertigt allein die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, seine Absicht eines frühzeitigen Wechsels zur Konkurrenz nunmehr in die Tat umzusetzen, es nicht, den Ausspruch der Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1690/08 vom 03.11.2009

1. Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm vermittelten Versicherungsvertrag, hat er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der Vorschussgewährung die vertragliche Verpflichtung, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn ein Provisionsanspruch nicht entsteht (so bereits BAG, 25. Oktober 1967, 3 AZR 453/66, AP HGB § 92 Nr. 3). Die ausdrückliche Aufnahme einer Rückzahlungspflicht in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung des vom Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsvertrags unterliegt deswegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle, weil es sich nicht um eine von Rechtsvorschriften abweichende Vereinbarung handelt.

2. Besteht in dem Versicherungsunternehmen ein Betriebsrat, bedarf es zur Begründung der Verpflichtung des angestellten Versicherungsvertreters, erhaltene Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen, auch im Hinblick auf ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG keiner Betriebsvereinbarung.

3. Bei Zusage eines monatlichen Mindesteinkommens kann die für eine Verrechnung von Unterverdiensten eines Monats mit Überverdiensten anderer Monate nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 1975, 3 AZR 114/75, AP HGB § 65 Nr. 8) erforderliche ausdrückliche Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Diese Regelung stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

4. Entspricht das zugesagte monatliche Mindesteinkommen der Höhe nach dem tariflichen Mindesteinkommen nach § 3 GTV privates Versicherungsgewerbe, ist eine Verrechnung mit bereits endgültig verdienten Provisionen auch nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters aus dem Arbeitsverhältnis ohne Verstoß gegen § 138 BGB (vgl. dazu BAG, 25. März 1976, 3 AZR 331/75, AP HGB § 65 Nr. 9) möglich. Die Verrechnung kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart werden.

5. Besteht eine Globalverweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag, ist auch die Wiederholung der tariflichen Bezugnahme in einem Teilkomplex der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der Inhalts- und Transparenzkontrolle entzogen.

6. Während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses genügt ein Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber seiner aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 65, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB folgenden Nachbearbeitungspflicht, wenn es dem angestellten Versicherungsvertreter im Rahmen einer Provisionsabrechnung eine Stornogefahrmitteilung zukommen lässt, aus der sich ergibt, dass eine Vertragsgefährdung aufgrund eines Prämienzahlungsrückstands vorliegt. Einer weiteren Information über die Gründe der Vertragsgefährdung bedarf ebenso wenig wie einer ausdrücklichen Anweisung zur Nachbearbeitung an den Versicherungsvertreter in Ausübung des Direktionsrechts, um als Arbeitgeber der Nachbearbeitungspflicht zu genügen. Die Nachbearbeitung ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Inhalt der arbeitsvertraglichen Leistungsverpflichtung des Außendienstmitarbeiter und nach Erhalt der Stornogefahrmitteilung zu erfüllen.

7. Für die Erfüllung der Nachbearbeitungspflicht ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Er genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er zur näheren Begründung der von ihm durchgeführten Nacharbeit auf die von seinem beauftragten Mitarbeiter nur nachlässig ausgefüllten Berichtsformulare verweist, ohne diese mit weiterem Vortrag zur konkret erfolgten Nacharbeit oder ihrer Aussichtslosigkeit zu ergänzen.

8. Eine sog. Bagatellgrenze von 50,00 Euro, bis zu der eine schriftliche Nachbearbeitung ausreichen soll (grundlegend BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405), kann allenfalls die persönliche Nachbearbeitung ausschließen. Eine telefonische Nachbearbeitung bleibt auch in diesen Fällen stets zumutbar.

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 3/12 vom 15.01.2013

Kreditfinanzierter Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken - Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der fließenden Vertriebsprovisionen:

Das finanzierende Kreditinstitut haftet jedenfalls dann nicht, wenn der Erwerber durch den von ihm bei Abschluss der Immobilien- und Kreditgeschäfte eingeschalteten Vermögensberater über diesem zugeflossene Innenprovisionen (Provisionszahlungen durch die Objektverkäuferin) nicht aufgeklärt wird und das Kreditinstitut von den Vergütungsvereinbarungen zwischen dem Erwerber und seinem Berater keine Kenntnis gehabt hat.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 133/12 vom 21.03.2013

1.

Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor.

2.

Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben.

3.

Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 20 R 779/12 B PKH vom 13.02.2013

Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch lnanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. lnsbesondere sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach summarischer Prüfung eine weitere Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme ernstlich in Betracht kommt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 121/12 vom 15.01.2013

Zum Umfang der Belehrungspflicht bei nachträglicher Herabsetzung der Versicherungssumme in einer Geschäftsversicherung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 50/12 vom 02.01.2013

Bei der Berechnung des Schadens, der durch die Zeichnung des VIP-2-Fonds entstanden ist, sind Steuervorteile schadensmindernd zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AktG 1/12 vom 21.12.2012

1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist hier schon durch ihr Bezugsrecht, jedenfalls durch den in § 246a Abs. 4 Satz 1 AktG geregelten Schadensersatzanspruch hinreichend Rechnung getragen.

2. Wird der gemeinsam mit dem Vorschlag des Vorstands rechtzeitig bekannt gemachte Vorschlag des Aufsichtsrats nach § 124 Abs. 3 AktG zwar erst nach der Bekanntmachung aber noch vor der Hauptversammlung beschlossen und stimmt der Aufsichtsratsbeschluss mit der Bekanntmachung überein, ist auszuschließen, dass sich das ursprüngliche Fehlen des Aufsichtsratsvorschlags auf die Meinungsbildung der Aktionäre ausgewirkt hat.

3. Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses nach § 20 Abs. 7 AktG liegt grundsätzlich bei dem Aktionär, der einen Hauptversammlungsbeschluss aus diesem Grund anficht. Aus dem allgemeinen Institut der sekundären Beweislast folgt regelmäßig nichts anderes, weil im Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft nur die bei ihr eingehenden Mitteilungen liegen, nicht aber die tatsächlichen Umstände, die eine Mitteilungspflicht begründen.

4. Sind an einer Gesellschaft zwei Gesellschafter je hälftig beteiligt, führt die Organstellung eines der Gesellschafter in der Gesellschaft grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Abhängigkeit der Gesellschaft von ihm, wenn er in dem für die Geschäftsleitung zuständigen Gesellschaftsorgan nicht über eine Mehrheit verfügt; auf die Frage, ob er die Gesellschaft nach außen allein berechtigen und verpflichten kann, kommt es demgegenüber nicht an.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 54/12 vom 14.12.2012

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.

FG-MUENSTER – Urteil, 11 K 3328/10 E vom 23.11.2012

Ein bei Erstemission kombiniertes Wertpapier bestehend aus einer festverzinslichen Schuldverschreibung und einem von einen ungewissen Ereignis abhängigen Bonds ist insgesamt als Finanzinnovation i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG a. F. zu qualifizieren, auch wenn bei Emission feststeht, dass nach 180 Tagen automatisch eine Trennung des Wertpapiers in die einzelnen Komponenten erfolgt.


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