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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProtokollierung der Verlesung von Urkunden 

Protokollierung der Verlesung von Urkunden

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 SsOWi 416/09 vom 30.06.2009

1. Die Bußgeldbehörde kann nach § 16b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der §§ 13, 14 DSG vornehmen.

2. Die Protokollierung, ein Schriftstück sei "zum Gegenstand der Hauptverhandlung" gemacht worden, beweist regelmäßig nicht dessen Verlesung.

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