JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Protokollberichtigung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung |
| Stichwort: | Protokollberichtigung |
| Leitsatz: | Wird der Text eines protokollierten gerichtlichen Vergleichs, der in der mündlichen Verhandlung vorgelesen und genehmigt worden ist, nachträglich wegen eines Rechenfehlers abgeändert, so kann dagegen analog § 319 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde eingelegt werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 91/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Protokoll, Protokollberichtigung, Berichtigung, Verhandlung, Verhandlungsprotokoll, Sitzung, Sitzungsprotokoll, Beweiskraft |
| Stichwort: | Protokollberichtigung |
| Leitsatz: | 1. Inhaltliche Protokollberichtigungen, also Änderungen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls - § 165 S.1 ZPO - können nur dem Gericht zustehen können, das die mündliche Verhandlung geführt hat, so dass einem Beschwerdegericht von vornherein eine inhaltliche Änderung der Sitzungsniederschrift eines vorgeordneten Instanzgerichts versagt ist. 2. Der Protokollinhalt "Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert." impliziert, dass sämtliche vom Prozessgericht für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände erörtert worden sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 15 W 38/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Protokollberichtigung, Berichtigung, Protokoll, Beschwerde |
| Stichwort: | Protokollberichtigung |
| Leitsatz: | Die Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss ist nicht statthaft. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 39/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde, Protokollberichtigung, Sitzungsniederschrift, Statthaftigkeit |
| Stichwort: | Protokollberichtigung |
| Leitsatz: | Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen nicht statthaft ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TJ 3206/05 | |
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