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Protokollberichtigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Protokollberichtigung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 51/09 vom 04.06.2009

Ein Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Protokolls ist nicht gegeben und damit unstatthaft.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 36/08 vom 24.10.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern (Festhalten an Rechtsprechung vom 18.1.2008 - 6 S 25/07 - nach BSG-Urteil vom 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R)

LG-BONN – Beschluss, 6 T 143/07 vom 11.06.2007

Wird eine zulässige und begründete Klage zurückgenommen, ohne dass dafür ein prozessrechtlicher Anlass besteht und ohne dass die Beklagte sich zur Kostentragung verpflichtet hat, hat die Klägerin gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 (1. Halbs.) ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn die Beklagte Kostenantrag stellt. Eine analoge Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu Lasten der Beklagten kommt nicht in Betracht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 184/02 vom 18.12.2003

BGB §§ 397, 547 a.F., 558 a.F.

HGB § 346

1. Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können.

2. Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gleich, eine Mietpartei unmittelbar nach Durchführung einer gemeinsamen Begehung die aus ihrer Sicht wechselseitig getroffenen Abreden bestätigt und die andere Partei nicht rechtzeitig widerspricht.

3. Nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs aus § 547 a Abs. 1 a.F. BGB ist der Vermieter auf Dauer zum Besitz berechtigt und schuldet dem Mieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder aus Bereicherung, wenn dessen Eigentum an den zurückgelassenen Einrichtungsgegenständen untergeht. Darauf, ob der Vermieter sich auf die Verjährung des Wegnahmeanspruchs berufen hat, kommt es nicht an.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 223/97 vom 12.09.1997

Gegen die Ablehnung einer beantragten Berichtigung des Sitzungsprotokolls ist auch im WEG-Verfahren die Beschwerde nicht statthaft, wenn sie die Óberprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1023/95 vom 27.10.1995

1. Das bloße Wachsenlassen vorhandener Bäume auf einem städtischen Grundstück verursacht gegenüber dem privaten Grundstücksnachbarn, der eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Schattenwurf der Bäume geltend macht, keinen hoheitlichen Eingriff, der einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch begründen könnte. Dies gilt auch dann, wenn der Baumbestand den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, dessen Abwägungsfehlerhaftigkeit der Nachbar behauptet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1080/93 vom 25.05.1993

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn eine die Instanz abschließende Entscheidung ergangen ist, an der der abgelehnte Richter mitgewirkt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 91/08 vom 15.05.2008

Wird der Text eines protokollierten gerichtlichen Vergleichs, der in der mündlichen Verhandlung vorgelesen und genehmigt worden ist, nachträglich wegen eines Rechenfehlers abgeändert, so kann dagegen analog § 319 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde eingelegt werden.


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