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Protokoll des Rechtspflegers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Verfahrensrüge, Begründung, Protokoll des Rechtspflegers, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Stichwort:	Protokoll des Rechtspflegers
Leitsatz:	Den Rechtspfleger trifft bei der Aufnahme des Protokolls nach § 345 Abs. 2 StPO eine prozessuale Fürsorgepflicht, die ihm auferlegt, auf eine sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuwirken. Verletzt er die Pflicht, kann das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Begründung einer Verfahrensrüge führen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 21/05

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