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Protokoll

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 24/98 vom 20.05.1998

Wird auf der Bundesversammlung eines Verbandes vor zahlreichen Teilnehmern seitens des Vorstandes unter dem hierfür vorgesehenen Tagesordnungspunkt und nach Diskussion davon abgeraten, die Internet-Service-Dienste eines bestimmten Anbieters in Anspruch zu nehmen, obliegt es dem von diesem - vermeintlichen - Boykottaufruf betroffenen Unternehmen, das zuvor bereits die Mitglieder des Verbandes angesprochen hatte und auf der Versammlung jedenfalls mit einem Informationsstand vertreten war, unmittelbar nach Verlautbarung gerichtliche Hilfe im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch zu nehmen. Wartet es bis zum Zugang des Protokolls über die Versammlung, der ca. zwei Monate später erfolgte, ist ein solches Verhalten dringlichkeitsschädlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 195/99 vom 04.01.2000

1)

Im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann auf den Vergleichabschluß beschränkte Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

2)

Eine Partei, die weitergehend Prozeßkostenhilfe für das gesamte PKH-Verfahren erhalten will, muß das besonders beantragen bzw. auf einer Entscheidung über ihren Antrag mit Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2688/98 vom 23.12.1998

1. Die von seiten des Gerichts an zwei Streitgenossen (hier ein Ehepaar) gerichtete Aufforderung, der eine Kläger möge während der formlosen Anhörung des anderen Klägers über seine Asylgründe den Sitzungssaal verlassen, stellt keine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 109/98 vom 18.11.1998

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen worden ist, unterliegt dann dem Anwaltszwang, wenn die Sache nach Beendigung des Mahnverfahrens an das Landgericht abgegeben worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 169/98 vom 18.11.1998

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

FGG § Abs. 3, WEG § 47 1) Wurde im Verkündungstermin in Anwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten nur der Tenor eines Beschlusses verkündet und dies auch protokolliert,so liegt hierin keine wirksame, den Lauf der Beschwerdefrist in Gang setzende Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 3 FGG. 2) In den Verfahren auf Zahlung rückständigen Wohngeldes ist regelmäßig in Abweichung von dem Grundsatz, daß in WEG- Verfahren die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben, eine entsprechende Anwendung zivilprozessualer Erstattungsgrundsätze angezeigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 306/98 vom 02.11.1998

Nach Zurückweisung des Rechtsstreits erwächst dem Verkehrsanwalt keine zweite Korrespondenzgebühr. § 15 I 2 BRAGO erfaßt die Prozeßgebühr des Verkehrsanwalts aus § 52 BRAGO.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 178/98 vom 30.10.1998

1. Nach der sog. Meistbegünstigungsklausel steht der betroffenen Partei gegen eine formell inkorrekte Entscheidung nach ihrer Wahl als dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende oder des Rechtsmittels, das bei korrekter Handhabung einschlägig wäre, zu Gebote.

2. Die inkorrekte Entscheidung kann der betroffenen Partei aber kein Rechtsmittel an die Hand geben, wenn ein solches gegen eine verfahrensgerecht ergangene Entscheidung nicht zulässig ist.

3. Erweist sich die formell inkorrekte Entscheidung zusätzlich als greifbar gesetzeswidrig, steht der betroffenen Partei gleichwohl die Beschwerde zu, die zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 260/97 vom 27.03.1998

Grenzen der Óberprüfung einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht

FGG § 27 Abs. 2 S. 2, ZPO § 561 Abs. 2 Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Feststellungen des Tatrichters nur dahin überprüfen, ob bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen Denkgesetze und zwingende Erfahrungssätze verstoßen wurde. Dagegen kann nicht beanstandet werden, daß eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder gar noch näher gelegen hätte als die, die der Tatrichter gezogen hat.

16 Wx 260/97 29 T 170/96 LG Köln 202 II 349/93 AG Köln

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund am 27.03.1998

b e s c h l o s s e n :

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 01.09.1997 - 29 T 170/96 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens als auch die den Antragstellern darin erwachsenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beteiligte zu 1).

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 75.383,25 DM festgesetzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 337/97 vom 02.02.1998

Antragsauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 Auch im Wohnungseigentumsverfahren ist, wie in allen FGGVerfahren, das Gericht grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden, sondern hat den wirklichen Willen der Antragsteller zu erforschen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung. Im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehene Ausschlußfrist muß bis zum Fristablauf feststehen, welche konkreten Beschlüsse angefochten sind. Läßt sich dies auch durch Auslegung der Antragsschrift nicht ermitteln, so gelten nicht im Zweifel alle Beschlüsse der Versammlung als angefochten, der unbestimmte Anfechtungsantrag ist vielmehr unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1544/97 vom 23.07.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist, kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 76/97 vom 29.04.1997

Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

WEG §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 2 1) Ein unter Mißachtung des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG nur mit Mehrheit, nicht einstimmig gefaßter Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Er wird, wenn er nicht rechtzeitig angefochten wird, bestandskräftig. Der Bestandskraft sind gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG nur solche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümer nicht zugänglich, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung nicht rechtswirksam verzichtet werden kann. § 22 Abs. 1 S. 1 WEG beinhaltet keine den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums berührende, zwingende Regelung. 2) Die Errichtung eines Geräteschuppens auf einer einem Wohnungseigentümer zur gärtnerischen Nutzung überlassenen Gartenfläche stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 297/96 vom 21.03.1997

Ist eine aus mehreren Personen bestehende BGB-Gesellschaft Eigentümerin sämtlicher Wohnungseigentumseinheiten eines Hauses, so ist sie keine Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. des WEG. Der Streit einzelner Gesellschafter untereinander über die Verwaltung des Hauses betrifft nicht i.S. des § 10 Abs. 1 S. 1 WEG ,das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander". Er ist deshalb nicht im WEG-Verfahren, sondern im ordentlichen Rechtsstreit auszutragen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 233/96 vom 03.02.1997

Durch die vor der Belehrung der Zeugen erfolgte Befragung einer im Wege einer prozeßleitenden Verfügung vorsorglich als Zeugen geladenen Person nach ihrer Zeugenstellung (Zeuge oder gesetzlicher Vertreter) stellt noch nicht den Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens dar und löst daher die Beweisgebühr noch nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1127/96 vom 25.07.1996

1. Richtet sich eine Anfechtungsklage in der üblichen Weise gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid, so ist der Widerspruchsbescheid nicht selbständiger Anfechtungsgegenstand.

Soll der Widerspruchsbescheid wegen der in ihm enthaltenen Gebührenfestsetzung neben dem Erstbescheid selbständig angefochten werden, bedarf es eines entsprechenden Antrags, der dieses Begehren deutlich macht (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 2.2.1987 - 2 S 1807/86 -, VBlBW 1987, 336).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 14/96 vom 14.06.1996

Erfüllung der Verpflichtung, lauffähige Software zu installieren BGB § 326 Sagt der Lieferant zu, daß Erfüllung nur dann eintreten soll, wenn die von ihm gelieferte Software auf dem Rechner des Bestellers lauffähig ist, so tritt Erfüllung nicht schon ein, wenn das Programm installiert ist und sich starten läßt, sondern erst dann, wenn es auch die Funktionen erfüllt, die es nach dem Willen der Parteien erfüllen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2716/95 vom 21.05.1996

1. Die Wiedereinsetzung im gerichtlichen Verfahren bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung (wie BVerwG, Urt vom 22.2.1985 - 8 C 123/83 -, NVwZ 1985, 484).

2. Fehlt eine ausdrückliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, so ist das Rechtsmittelgericht befugt, über die Wiedereinsetzung zu entscheiden, wenn aus Rechtsgründen die Möglichkeit einer positiven Bescheidung von vornherein ausscheidet; einer Zurückverweisung an das grundsätzlich zuständige erstinstanzliche Gericht bedarf es in diesem Fall nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 105/95 vom 14.12.1995

Die Nichtigkeitsklage gem. §§ 578, 579 ZPO setzt ein formell rechtskräftiges Urteil voraus, und ist deshalb ausschließlich gegen die Partei des Vorprozesses bzw. deren Rechtsnachfolger zu richten. Zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht die Beschwerde mit verlängerter Einlegefrist gem. § 577 Abs. 2 ZPO oder auch im Wiederaufnahme-Beschlußverfahren mit freigestellter mündlicher Verhandlung zur Verfügung. 2.) Der Direktor eines volkseigenen Gutes (VEG) in der ehemaligen DDR war nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages nicht bevollmächtigt, Prozeßaufträge im Namen der Treuhandanstalt Berlin zu erteilen, wenn diese ersichtlich davon ausging, daß der VEG mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3.10.1990 kraft Gesetzes (§ 2 der 3. DurchführungsVO zum TreuhG i.V.m. §§ 11 I, II, 14 TreuhG) in eine GmbH i.A. umgewandelt worden sei und sie entsprechende Vollmacht daher nur als Gesellschafterin der GmbH erteilte.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1106/94 vom 30.03.1995

1. Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne daß es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der bisherige Eigentümer und Bauherr die Inhaberschaft an der Baugenehmigung durch eine besondere Vereinbarung vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 368/95 vom 22.03.1995

1. Wird nach Nachholung der zunächst fehlenden Ausfertigung eine Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des gescheiterten Inkrafttretens in Kraft gesetzt, so erfordert dies einen erneuten Gemeinderatsbeschluß, wenn damit eine Änderung des ursprünglichen Satzungstextes verbunden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 167/94 vom 09.01.1995

Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung

Maßgeblich für die Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ist wegen ihrer Drittwirkung (§ 10 Abs. 3, 4 WEG) allein der protokollierte Wortlaut und der Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung ergibt.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 9/94 vom 22.09.1994

1. Ein Rechtsmittel ist aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens als unzulässig zu verwerfen, wenn sich der Rechtsmittelführer zuvor in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber der anderen Partei zu seiner Rücknahme verpflichtet hat. 2. Ein solcher Vergleich kann auch formlos wirksam geschlossen werden. Wer eine Beurkundungsabrede behauptet, ist hierfür beweispflichtig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 42/94 vom 28.07.1994

Der Senat hält an seiner Rechtssprechung fest, daß nicht in jeder Ehelichkeitsanfechtungssache die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten ist. Ist das Verfahren einfach gelagert und wird es unter den Parteien unstreitig geführt, so ist den Interessen der Partei genüge getan, wenn sie vor Einleitung des Verfahrens im Wege der Beratungshilfe die einmalige Beratung durch einen Anwalt im Rahmen des Beratungshilfegesetzes in Anspruch nehmen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 4/94 vom 25.04.1994

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde gemäß § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO unterliegt dem Anwaltszwang, wenn der Rechtsstreit selbst als Anwaltsprozeß zu führen ist oder war.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.1992

1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.

2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.

3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2978/91 vom 13.03.1992

1. Es bedeutet keinen Abwägungsausfall, wenn der Gemeinderat, der in der Beratungsvorlage über die gegen den Entwurf eines Bebauungsplans im Rahmen der Bürgerbeteiligung erhobenen Bedenken und gemachten Anregungen sowie über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange umfassend unterrichtet worden ist, den Bebauungsplan ohne (nennenswerte) Sachdiskussion als Satzung beschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 792/90 vom 13.06.1990

1. Ein Verfahrensbeteiligter kann den Umfang einer Markierung von Trassenvarianten zur Vorbereitung eines Augenscheins im Rahmen einer Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß nicht mehr als unangemessen aufwendig rügen, wenn er an dem Augenschein teilgenommen hat und insoweit keine Einwendungen erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2059/89 vom 27.03.1990

1. § 23 Abs 7 S 1 NGVO 1983 (AbiO BW) verlangt nicht, daß in der mündlichen Abiturprüfung die Antworten des Prüflings protokolliert werden, auch nicht im Sinne einer "substantiellen Erfassung".


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