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Protokoll

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 115/98 vom 08.12.1998

Beschwerdeeinlegung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

FGG §§ 19, 29 Die Form des § 29 Abs. 1 S. 1 FGG für die Einlegung einer weiteren Beschwerde ist nicht gewahrt, wenn der Rechtspfleger einen ihm vom Beschwerdeführer vorgelegten Protokollentwurf ungelesen unterschreibt und mit dem Vermerk versieht, der Beschwerdeführer habe die vorstehende Erklärung überreicht und gebeten, diese so zu Protokoll zu nehmen. Der Entwurf muß, auch wenn sprachliche Veränderungen nicht erforderlich sind, mit dem Rechtsuchenden vielmehr im einzelnen durchgesprochen und ihm vorgelesen werden.

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 117/09 vom 22.04.2009

Eine mündliche Prüfung muss nicht im Wortlaut protokolliert werden. Das Protokoll kann aufgrund substantiierter Einwände des Prüflings ergänzt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 94/12.A vom 28.06.2012

§ 60 Abs. 5 AufenthG erstreckt sich nicht das 1. Zusatzprotokolls zur EMRK

NORMEN==AufenthG § 60 Abs 5

EMRK Protokoll Nr 1 Art 2 S 1

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/08 vom 23.01.2008

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu Protokoll. Es fehlt dann an einer förmlichen Zustellung. Eine Heilung kann durch Zustellung der Beschwerdeentscheidung erfolgen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 223/97 vom 12.09.1997

Gegen die Ablehnung einer beantragten Berichtigung des Sitzungsprotokolls ist auch im WEG-Verfahren die Beschwerde nicht statthaft, wenn sie die Óberprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 273/12 vom 08.10.2012

Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich.

LG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 395/09 vom 04.01.2010

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vollständigen Übertragung einer auf Tonträger aufgezeichneten Zeugenaussage in das Protokoll.

2. Im Rahmen der Übertragung einer unmittelbar auf Tonträger aufgezeichneten Zeugenaussage ist das Protokoll auch um die an den Zeugen gerichteten Fragen zu ergänzen.



Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 171/95 vom 12.10.1995

Kann ein Rechtsmittel "zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts" eingelegt werden, so genügt ein Schriftsatz an das Gericht mit dem Zusatz "zu Protokoll des Rechtspflegers" dieser Form nicht. Die Erklärung muß vom Rechtspfleger selbst protokolliert, nicht nur an diesen adressiert sein.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 319/08 vom 24.06.2008

Die Beweiskraft des Protokolls entfällt nur dann, wenn das Protokoll selbst erkennbare Fehler wie offensichtliche Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche aufweist oder sich aus dem Protokoll Meinungsverschiedenheiten zwischen den Urkundspersonen ergeben.

Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 5/2000 vom 04.02.2000

Kritische - auch polemische - Werturteile des WEG -Verwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft ) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 11/03 vom 17.04.2003

Es empfiehlt sich, im Strafvollstreckungsverfahren über die erforderliche mündliche Anhörung des Verurteilten ein Protokoll aufzunehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/08 vom 17.01.2011

1. Enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach in Ergänzung des § 23 WEG bestimmt wird, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Eigentümern zu unterzeichnen ist, so macht ein Verstoß hiergegen den Beschluss anfechtbar.

2. Eine stillschweigende Abänderung dieser Regelung durch ständige Übung, indem immer der Verwalter und die Verwaltungsbeiräte das Protokoll unterzeichnen, setzt das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, dass sie von der Teilungserklärung abweichen und eine Regelung für die Zukunft schaffen.

3. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 41/12 vom 06.11.2012

Nach § 14 Abs. 6 S. 1 KostO sind Anträge und Erklärungen betreffend den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierzu zählt auch die Einlegung einer Erinnerung. Die Einlegung der Erinnerung per E-Mail (ohne elektronische Signatur) ist nicht ausreichend.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 504/11 vom 17.01.2012

Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die sich zwar nicht aus dem Ordnungsmittelbeschluss ergeben, die dem Betreffenden dem Protokoll der Hauptverhandlung zufolge aber bekannt sind.Dem Oberlandesgericht obliegt als Beschwerdegericht nach § 181 Abs. 3 GVG eine eigene Prüfung auch im Hinblick auf Art und Maß des Ordnungsmittels.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Ta 1/11 vom 22.03.2011

Wird einem in der Klageschrift als allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag formulierten Antrag die Passage"Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklären, dass sie die klägerische Partei weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellen wir folgenden weiteren Antrag:"vorangestellt, ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Antrag nur angedroht, aber nicht rechtshängig gemacht werden soll.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 49/10 vom 12.10.2010

1. Wird das vom Großen Senat für Strafsachen des BGH vorgegebene Verfahren der nachträglichen Protokollberichtigung nicht eingehalten oder nicht durchgeführt, gilt das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung.

2. Die (nochmalige) Rückleitung der Akten an das Instanzgericht zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Berichtigungsverfahrens scheidet dann ebenso aus wie eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs durch das Revisionsgericht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 438/07 vom 28.11.2007

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 18/07 vom 16.08.2007

Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit begründen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 90/06 vom 18.04.2006

Wird nach Gewährung des letzten Wortes erneut in die Beweisaufnahme eingetreten, eribt sich allein aus der im Anschluss an die weitere Beweisaufnahme an sämtliche im Protokoll genannten Verfahrensbeteiligten gerichtete Frage, ob es bei den gestellten Anträgen verbleibe, nicht, dass dem Angeklagte noch einmal ausdrücklich das letzte Wort erteilt wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 91/98 vom 05.03.1999

Der vom Amtsgericht zur Aufnahme des Inventars geladene Erbe hält die Frist zur Errichtung des Inventars (§ 1994 Abs. 1 BGB) ein und verliert deshalb nicht die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB), wenn er im Termin ein von einem Rechtsanwalt aufgestelltes - nicht unterschriebenes - Vermögensverzeichnis überreicht und an Eides Statt zu Protokoll erklärt, weitere Angaben nicht machen zu können.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 110/11 vom 21.09.2011

1. Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter ein in das Protokoll aufgenommenes Urteil einschließt.2. Eine fehlende Unterschrift unter einem Strafurteil kann und muss innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt werden, selbst wenn die fehlende Unterschrift noch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist mit der Revision gerügt worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 22/12 vom 13.04.2012

1. Werden Unterhaltsansprüche für die Zeit nach dem 17. Juni 2011 geltend gemacht, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 22 HUntProt).2. Wird ein Verfahren über Unterhaltsansprüche - gleich für welchen Zeitraum - nach dem 17. Juni 2011 eingeleitet, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 5 Abs. 2 EU-Ratsbeschluß vom 30. November 2009 [ABl EU 2009 L 331/17]). 3. Soweit in einem vor dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Verfahren Unterhaltsansprüche für die Zeit vor dem 18. Juni 2011 geltend gemacht werden, richtet sich das dafür anzuwendende Sachrecht weiterhin nach Art. 18 EGBGB a.F.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 – 16/11 vom 18.08.2011

1. Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

2. Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1067/12 vom 13.06.2012

1. Klagt ein Gemeindevertreter auf Widerruf ihn betreffender ehrverletzender Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde, die dieser in seiner amtlichen Eigenschaft abgegeben hat, ist für die Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Soll in solchen Fällen nach dem Klageantrag der Widerruf einer gegenüber der Gemeindevertretung abgegebenen amtlichen Erklärung des Bürgermeisters durch dessen Erklärung zu Protokoll der Gemeindevertretung erfolgen, liegt ein kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit vor, in dem der Bürgermeister als Gemeindeorgan Beklagter ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/10 vom 10.02.2011

Wird eine inhaltliche Protokollberichtigung abgelehnt, ohne dass Verfahrensfehler gerügt werden, ist das dagegen gerichtete Rechtsmittel unzulässig, weil das Beschwerdegericht wie bei einer durchgeführten Berichtigung zu einer sachlichen Prüfung nicht imstande ist.

Es liegt kein anfechtbarer Verfahrensverstoß oder formeller Fehler vor, wenn nur noch die den Berichtigungsantrag stellende Partei behauptet, sich an die Umstände zu erinnern, die das Protokoll unrichtig machen sollen, und das protokollführende Gericht die Berichtigung trotzdem ablehnt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2216 vom 25.06.2009

1. Selbst eine unrichtige Auslegung einfachen Rechts alleine macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Insoweit maßgeblich ist nicht die sachliche Unrichtigkeit der Auslegung, sondern deren sachliche Unvertretbarkeit.2. Um im Hinblick auf einen möglichen Gehörsverstoß beurteilen zu können, ob das Gericht in der mündlichen Verhandlung zu einer entscheidungserheblichen Frage eine andere Ansicht vertreten hat als später in den Entscheidungsgründen, muss ein Antragsteller regelmäßig das Protokoll der mündlichen Verhandlung vorlegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1147/11 vom 09.08.2011

Die Rücknahme einer einzelnen Tarifklausel aus einem komplexen Tarifvertrag, dessen Abschluss die Streikforderung ist, mit Schreiben des Vorstandes oder Erklärung zu Protokoll des Gerichts bedingt nicht neue Verhandlungen und ein neues Scheitern der Verhandlungen vor Fortsetzung des Arbeitskampfes.

Qualitative Besetzungsklauseln sind zulässige Tarifinhalte und können auch Gegenstand einer Streikforderung sein. Eine gerichtliche Kontrolle des Übermaßes von Streikforderungen findet grundsätzlich nicht statt (vgl. BAG Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - ).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 115/10 vom 10.05.2010

1. Die zur Anmeldung einer Satzungsänderung der Aktiengesellschaft einzureichende notarielle Niederschrift muss den Inhalt des in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses enthalten. Hierzu kann auf den Wortlaut der zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage Bezug genommen werden, welcher in der als Beleg über die Einberufung der Hauptversammlung dem Protokoll als Anlage beigefügten Einladung wiedergegeben ist.

2. In der Hauptversammlung kann zeitgleich mit der Errichtung eines neuen genehmigten Kapitals das bisher bestehende und nicht ausgenutzte genehmigte Kapital für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen Ermächtigung aufgehoben werden.


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