JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Protokoll
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Überdenken, Bewertung, Abiturprüfung, Protokoll |
| Stichwort: | Protokoll |
| Leitsatz: | Geben Prüfer im einstweiligen Anordnungsverfahren zu erkennen, dass sie zu einem Überdenken ihrer Bewertung der in einer Prüfung erbrachten Leistungen nicht bereit sind, kann es zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten sein, eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 118/09 | |
| Rechtsgebiete: | BremSchulG |
| Schlagworte: | Prüfung, Abitur, mündliche Prüfung, Protokoll |
| Stichwort: | Protokoll |
| Leitsatz: | Eine mündliche Prüfung muss nicht im Wortlaut protokolliert werden. Das Protokoll kann aufgrund substantiierter Einwände des Prüflings ergänzt werden. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 117/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Protokoll, Beweiskraft, Fälschung, Beweisantrag, Ablehnung |
| Stichwort: | Protokoll |
| Leitsatz: | Die Beweiskraft des Protokolls entfällt nur dann, wenn das Protokoll selbst erkennbare Fehler wie offensichtliche Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche aufweist oder sich aus dem Protokoll Meinungsverschiedenheiten zwischen den Urkundspersonen ergeben. Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 319/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Richterablehnung, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Protokoll, Ablehnungsgründe, Aufnahme, Sitzungspause, Pause, Unterbrechung, Wartepflicht |
| Stichwort: | Protokoll |
| Leitsatz: | Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit begründen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 18/07 | |
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