JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prostitution
| Rechtsgebiete: | EGStGB, ProstG, GG |
| Schlagworte: | Prostitution, Sperrgebietsverordnung, öffentlicher Anstand, Schutz der Jugend, Bestimmtheit, Zitiergebot, Toleranzzone |
| Stichwort: | Prostitution |
| Leitsatz: | 1. Art. 297 EGStGB ist weiterhin eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung. 2. Bei der Prüfung, ob ein Gebiet sich als Toleranzzone eignet, kann der Verordnungsgeber im Einzelfall verpflichtet sein, baurechtliche Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen einer Gefährdung der Schutzgüter des Art. 279 Abs. 1 EGStGB begegnet werden kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2256/07 | |
| Rechtsgebiete: | LBauO, VwGO, BauNVO |
| Schlagworte: | Baurecht, Bauordnungsrecht, Nutzungsuntersagung, Nutzungsuntersagungsverfügung, Prostitution, Bordell, bordellartiger Betrieb, bordellähnlicher Betrieb, Mischgebiet, Wohnungsprostitution, Auswahlermessen, Eigentümer, Zustandsstörer, Mieter, Handlungsstörer |
| Stichwort: | Prostitution |
| Leitsatz: | Anlass zum Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung besteht auch dann, wenn die baurechtswidrige Nutzung (hier: bordellartiger Betrieb in einer im Mischgebiet gelegenen Wohnung) zwar nicht aktuell nachgewiesen ist, bis kurz zuvor jedoch betrieben wurde und Grund zur Annahme besteht, dass diese Nutzung wieder erneut aufgenommen wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10019/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EGStGB, VwGO |
| Schlagworte: | Anstand, Antrag, Antragsbefugnis, Ermessen, Ermessensfehler, Jugend, Jugendschutz, Norm, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Normgeber, öffentlicher Anstand, Prostituierte, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Prostitutionsverbot, Rechtsverordnung, Schutz, Verbot, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vermieter, Verordnung, Verordnungsgeber, Wohnung, Wohnungsprostitution, Übergangsregelung, Übergangsvorschrift |
| Stichwort: | Prostitution |
| Leitsatz: | Das flächendeckende Prostitutionsverbot innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises nach § 1 Nr. 09 der Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für Rheinland-Pfalz - Prostitutionsverbote - vom 19. April 2005 ist unwirksam. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 11236/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GastG, EGStGB |
| Schlagworte: | Gaststätte, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Konzession, Widerruf, Widerruf der Erlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Gewerbeabmeldung, Schankwirtschaft, Bar, Animierlokal, Sittlichkeit, Unsittlichkeit, Sittenwidrigkeit, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Ausübung der Prostitution, Anbahnung, entgeltlicher Sexualkontakt, Jugendschutz, Sperrgebiet |
| Stichwort: | Prostitution |
| Leitsatz: | Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde. Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert. Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10673/05.OVG | |
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