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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProstatektomie 

Prostatektomie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prostatektomie“.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 92/06 vom 30.01.2008

1. Maßnahmen sind nur dann in den Krankenunterlagen zu dokumentieren, wenn dies erforderlich ist, um Ärzte und Pflegepersonal über den Verlauf der Krankheit und die bisherige Behandlung im Hinblick auf künftige medizinische Entscheidungen ausreichend zu informieren.

2. Ein Operationsbericht muss eine stichwortartige Beschreibung der jeweiligen Eingriffe und Angaben über die hierbei angewandte Technik enthalten. Nicht erforderlich ist hingegen die Wiedergabe von medizinischen Selbstverständlichkeiten wie z.B. einer spannungsfreien Verknotung der Anastomosennähte bei einer Prostatektomie.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2151/06 vom 24.09.2008

Die Geeignetheit der Galvanotherapie (Electro-Cancer-Therapie) zur Behandlung von Prostatakrebs ist zwar noch nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt, es besteht aber die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung. Die Galvanotherapie kann daher aus Gründen der Fürsorgepflicht beihilfefähig sein, dies insbesondere dann, wenn eine radikale Prostatektomie (Entfernung der Prostata) aus Altersgründen mit Risiken verbunden ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5476/12 vom 09.01.2013

1. Die Protonentherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms kann nicht als wissenschaftlich anerkannte Heilmethode eingestuft werden.

2. Als noch nicht wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung setzt die Beihilfefähigkeit der mit der Protonentherapie verbunden Aufwendungen voraus, dass zuvor wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BVO NRW).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3019/12 vom 29.11.2012

1. Nr. 1814 GOÄ kann nicht zum Ansatz kommen, wenn eine Harnleiterbougierung lediglich erfolgt, um Instrumente überhaupt erst einführen zu können.

2. Der Ansatz der Nr. 2402 GOÄ ist zulässig, wenn eine Probeexzision aus dem Bereich des Operationsfeldes während einer anderen Operation erfolgt, um aus der histologischen Untersuchung der Probeexzision (im sog. "Schnellschnitt") Konsequenzen für die weitere Durchführung der Operation zu ziehen oder wenn die Entnahme gesonderter Probeexzisionen erforderlich ist, um daraus Entscheidungen für das postoperative therapeutische Vorgehen zu treffen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 9049/08 vom 02.09.2010

1. Ist ein Versicherter bei Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers nicht mehr rehabilitationsbedürftig, fällt eine im unmittelbaren Anschluss daran durchgeführte stufenweise Wiedereingliederung in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung.

2. Für die Frage der weiteren Rehabilitationsbedürftigkeit kommt es alleine auf die berufstypischen Belastungen an. Arbeitsplatzspezifische Besonderheiten haben außer Betracht zu bleiben.

3. Ist der Versicherte bei Abschluss der stationären Rehabilitationsmaßnahme den berufstypischen Belastungen dauerhaft nicht mehr gewachsen, ist Krankengeld oder Rente zu gewähren; eine stufenweise Wiedereingliederung scheidet dann wegen Sinnlosigkeit aus.

4. Zur (berufskundlichen) Ermittlungspflicht des Sozialgerichts.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 369/07 vom 20.07.2010

Nach- und Festigungskuren wegen Geschwulsterkrankungen werden von den Rentenversicherungsträgern als Ermessensleistungen unter Beachtung der "Gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für die Erbringung von onkologischen Nachsorgeleistungen bei malignen Geschwulst- und Systemerkrankungen" (Ca.-Richtlinien) erbracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 1214/05 vom 08.10.2008

Ein Systemversagen der gesetzlichen Krankenversicherung liegt nicht allein deshalb vor, weil der Gemeinsame Bundesausschuss das Verfahren zu einem eine komplexe Leistung betreffenden Beratungsthema nach 3 Jahren noch nicht abgeschlossen hat. Ein Patient, der von seinem Arzt pflichtwidrig ambulant behandelt wurde, obwohl eine stationäre Behandlung notwendig gewesen wäre, kann dessen Vergütungsanspruch einen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe entgegen halten.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4313/07 vom 21.11.2007

Es besteht kein Anspruch auf Heilfürsorge für Mittel gegen erektile Dysfunktion, z. B. Viagra.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 80/97 vom 22.10.1997

Wird bei einem 54 jährigen Patienten bei einem PSA-Wert von 19,2 ng/ml eine transperineale Prostatastanzbiopsie mit negativem Befund durchgeführt, so ist die Unterlassung einer Sonografie und die Wiederbestellung des Patienten erst nach 3 Monaten jedenfalls kein grober Behandlungsfehler.

Die Unsächlichkeit eventueller Fehler für den rund 3 Jahre später eingetretenen Tod des Patienten läßt sich nicht feststellen, wenn die Operation 6 Monate nach der Erstbehandlung durch die Beklagten zu 1 und 2 einen sehr aggressiven und rasch mestastasierenden Krebs ergibt.


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