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Prospekt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prospekt“.

AG-LEMGO – Beschluss, 6 AR 77/12 vom 16.08.2012

Wenn in der Satzung eines zur Eintragung im Vereinsregister neu angemeldeten Vereins, dessen offensichtliches Schwerpunktthema die "Anlage von Kapital" ist, vorgegebene reine Ziele des Verbraucherschutzes lebensfremd erscheinen und im Gegenteil von den tatsächlichen Gegebenheiten her eine Teilnahme der Mitglieder bzw. Vorstände im Namen des Vereins am Wirtschaftsverkehr schlüssigerweise nur unterstellt werden kann, handelt es sich nicht um einen Idealverein.

Da es auf die tatsächliche Zielsetzung des Vereins ankommt, ist in diesem Fall die Eintragung ins Vereinsregister zu untersagen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 132/12 vom 30.07.2012

Die örtliche Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen ist in Art. 16 EuGVVO abschließend geregelt.

Beim Erwerb einer Fondsbeteiligung durch einen Privatanleger handelt es sich um eine Verbrauchersache.

Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts führt die Regelung in Art. 16 EuGVVO zu einer Beschränkung des Auswahlermessens im Bestimmungsverfahren, weil die dort geregelten Zuständigkeiten zwingend beachtet werden müssen.

OLG-HAMM – Urteil, I - 34 U 81/11 vom 05.07.2012

Beratende Bank muss Kunden ungefragt über Vertriebsprovisionen (sog. „verdeckte Rückvergütungen“) aufklären .

BGH – Urteil, XI ZR 175/11 vom 05.06.2012

a) Zur Frage, ob eine arglistige Ta?uschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Geba?ude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten Gesamtaufwandes aufzuwenden sind, ohne dass ausgewiesen wird, dass hierbei eine Innenprovision in Höhe von 18,24% eingepreist wurde.

b) Zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrages und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 103/11 vom 23.05.2012

Die Veräußerung von Schuldverschreibungen, bei denen während der Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Zins- oder Bonuszahlungen fällig werden und bei denen die Rückzahlung des Kapitals zum Nennwert garantiert ist (u.a. Teilschuldverschreibungen der Lehman Brothers Treasury Co. B.V.), führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012

1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.

2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.

LG-HANAU – Urteil, 1 O 1143/11 vom 22.03.2012

Grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn es dem Anleger in zumutbarer Weise und ohne nennenswerte Mühe und Kosten aufgrund der unmissverständlichen Hinweise des Beteiligungsprospektes möglich ist, sich über Risiken der Anlage zu informieren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 144/11 vom 01.03.2012

In grenzüberschreitenden Verbrauchersachen ist der in Art. 16 EuGVVO geregelte Gerichtsstand auch im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren zwingend zu beachten.

LG-BONN – Urteil, 10 O 176/10 vom 21.02.2012

Zur möglichen Haftung eines Grundstückverkäufers für die Nichterbringung von Bauleistungen durch einen Generalunternehmer bei Verkauf eines zu bebauenden Grundstücks und geleichzeitigem Abschluss eines Bauvertrages im Rahmen eines erbbaurechtlichen Konzepts.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 172/11 vom 16.02.2012

Der in den sog. EuroPlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 114/10 vom 23.01.2012

Zur Berechnung der Schadensersatzleistung, wenn Steuervorteile angerechnet werden müssen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 U 2167/11 vom 17.01.2012

Wenn bei einer Widerrufsbelehrung der Beginn der Frist nicht vollständig oder nicht klar verständlich angegeben wird, dann beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 128/11 vom 12.01.2012

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 151/11 vom 12.01.2012

Im Einzelfall haftet der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer trotz erhobener Einrede der Verjährung dem Anleger auf Schadenersatz für eine Falschberatung über die Anlageentscheidung.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 173/11 vom 28.12.2011

Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände, auch wenn sie im Zusammenhang mit ein und demselben Beratungsgespräch stehen, so dass durch eine frühere Klage über einen Aufklärungsfehler noch kein Klageverbrauch hinsichtlich eines anderen Aufklärungsfehlers eingetreten ist.Der Anspruchsteller muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Prozessbevollmächtigten von den den Anspruch begründenden Umständen nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen mit der Folge, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB zu laufen beginnt. Vielmehr kommt eine Zurechnung fremden Wissens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vorschrift des § 166 BGB in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 112/09 vom 13.12.2011

1. Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen2. Zur Frage der Kausalität der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung3. Zur Frage des Verschuldens der Bank im Hinblick auf die unterlassene Aufklärung und der Möglichkeit eines Rechtsirrtums4. Zur Frage des Schadensumfangs bei der Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts, das teilweise finanziert wurde5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Anleger Erstz entgangenen Gewinns zusteht

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 149/11 vom 08.12.2011

Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegen Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 150/11 vom 08.12.2011

Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegn Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat

BGH – Beschluss, II ZB 21/10 vom 06.12.2011

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ob dieser Angriff begründet ist und ob die Berufungsbegründung weitere Rügen zu rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten enthält, auf die das angefochtene Urteil gar nicht gestützt ist.

BGH – Urteil, III ZR 56/11 vom 01.12.2011

Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 50/11 vom 01.12.2011

1. Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.2. Zur Haftung der kreditfinanzierenden Bank.

LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 142/11 vom 23.11.2011

Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 27/11 vom 27.10.2011

1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.

2. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG gestützt wird, ist ein anderer als der von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fondsbeteiligung, sei es gegen den Fonds oder die Fondsinitiatoren, sei es gegen die Bank. Solche Schadensersatzansprüche müssen daher selbständig in einer Forderungsanmeldung geltend gemacht werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 173/10 vom 02.08.2011

Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vom Versicherer im Rahmen von dessen Vertriebsorganisation mit Aufgaben betraut worden ist, die dem Versicherer als Anbieter eines Versicherungsprodukt typischerweise obliegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 55/10 vom 14.07.2011

Die Auslagerung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsbereich einer Bank auf eine hierfür gegründete Tochtergesellschaft (Outsourcing) macht diese nicht automatisch zu einem sog. freien Anlageberater.Vielmehr kommt es darauf an, ob die Beratungsgesellschaft sich aus der Sicht des Kunden nach außen als von der Bank unabhängig darstellt. Nur in diesem Fall muss der Anleger damit rechnen, dass eine für ihn kostenlose Beratungstätigkeit durch Vertriebsprovisionen der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft finanziert wird.

BGH – Beschluss, I ZB 68/10 vom 07.07.2011

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 12/11 vom 29.06.2011

1. Zur gebotenen Offenlegung des von der Emittentin Lehman Brothers gewährten Rabatts auf den Emissionspreis von 3,5 % als umsatzabhängig gewährte Emissionsvergütung

2. Zum möglichen rechtlichen Charakter des Auftrags zur Beschaffung empfohlener Wertpapiere als Kommissionsgeschäft oder im Eigenhandel auszuführendes Festpreisgeschäft und zur Informationspflicht gegenüber dem Kunden über die konkrete Gestaltung

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 538/10 vom 07.06.2011

Für die Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers an. Erweckt ein freier Handelsvertreter, der sich selbst als "Professioneller Vermögensberater" bezeichnet, den Eindruck für ein Kreditinstitut tätig zu sein und ermittelt er die Anlagestrategie des Anlegers mit Hilfe eines persönlichen Beratungsbogens, ist vom Vorliegen einer Anlageberatung und nicht einer bloßen Anlagevermittlung auszugehen. Ob eine Willenserklärung gemäß § 164 Abs. 1 BGB in eigenem oder in fremden Namen abgeben wird, muss nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden. Ist für einen Anleger nicht ohne weiteres erkennbar, dass ein als selbständiger Handelsvertreter tätiger Anlageberater Beratungsleistungen ausschließlich in eigenem Namen erbringen will, kommt ein Anlageberatungsvertrag nicht mit diesem, sondern mit dem dahinter stehenden Finanzdienstleister zustande. Für die im Hinblick auf die Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bedeutsame Abgrenzung zwischen bankgebundener Anlageberatung und einer Beratung durch freie Anlageberater ist ebenfalls auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers abzustellen. Erweckt ein freier Handelsvertreter den Eindruck, für ein Kreditinstitut tätig zu sein, bei dem der Anleger ein Girokonto und ein Wertpapierdepot unterhält, muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Tz. 13).

LG-HANAU – Urteil, 4 O 1138/10 vom 12.05.2011

Bei der Vermittlung bzw. dem Vertrieb hauseigener Produkte schuldet die beratende Bank nicht ohne weiteres eine Aufklärung über Rückvergütungen. Dies gilt auch bei der Vermittlung von Produkten einer zur gleichen Unternehmensgruppe gehörenden Fondsgesellschaft.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 41/10 vom 20.04.2011

Urteil ist rechtskräftig


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