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Prospekt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prospekt“.

KG – Urteil, 24 U 81/10 vom 04.04.2011

Zum aktuellen Stand der Rechtsprechung in Bezug auf Aufklärungspflichten der beratenden Bank gegenüber Anlegern im Falle von der Bank zufließenden Rückvergütungen, insbesondere bei Zeichnung von Medien-Fonds.

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 144/09 vom 29.03.2011

Eine Bank muss ihren Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht nur über die Höhe der ihr zufließenden Rückvergütungen aufklären. Sie muss ihm darüber hinaus auch eine Vertriebsabsprache mit der Fondgesellschaft offenbaren, die sie verpflichtet, bei der Beratung ihrer Kunden ausschließlich die ihr hierfür zur Verfügung gestellten Vertriebsunterlagen zu nutzen und keine darüber hinausgehenden Angaben zu machen. Denn sie befindet sich damit in einem doppelten Interessenkonflikt.

KG – Beschluss, 5 W 17/11 vom 11.02.2011

1. Der gänzlich fehlenden Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine nicht ausreichend deutlich lesbare gleichzusetzen (Festhalten an Senat, Urteil vom 14. 9.3.1993, 5 U 5035/93).

2. Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit lassen sich die Grundsätze übertragen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung aufgestellt hat (im Regelfall mindestens 6-Punkt-Schrift - Festhalten an Senat, a.a.O.)

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 155/09 vom 10.02.2011

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der beratenden Bank aufklärungspflichtige Rückvergütungen zufließen, trägt der Anleger. An das Vorbringen des außerhalb der Vertriebsstruktur der Bank stehenden Kunden dürfen insoweit jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es sei denn, seine Behauptung ist ersichtlich "ins Blaue hinein" aufgestellt.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 190/10 vom 11.01.2011

Verstoß gegen die Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht, Kapitalanlage, Zurechnung des Fehlverhaltens des Agenten, Verjährung

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 30/10 vom 09.12.2010

Leitsätze zu den Urteil I-6 U 30/10 vom 09.12.2010:

1.

Damit der Anleger die Objektivität der ihm angebotenen Beratungsleistung beurteilen kann, ist auch der freie Anlageberater zur Vermeidung eines vertragswidrigen Interessenkonfliktes verpflichtet, den Anleger über die Höhe des Entgelts aufzuklären, das er von dem Kapitalsuchenden für eine erfolgreiche Empfehlung erhält, gleichgültig aus welchem „Topf“ der Gesamtfinanzplanung das Entgelt im Ergebnis gezahlt wird (vgl. Urteile des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09 und vom 18.11.2010 - I-6 U 39/10). Wenn der Anlageberater diese Aufklärung unterlässt, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gemäß § 280 BGB in Betracht.

2.

Dem Anleger werden im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB die anspruchsbegründenden Umstände für einen solchen Schadensersatzanspruch bekannt, wenn der Anlageberater ihm ankündigt oder mit ihm vereinbart, ihn an dem Entgelt, das er für seine erfolgreiche Anlageempfehlung vom Kapitalsuchenden erhält, zu beteiligen, ohne ihm jedoch zugleich die Gesamthöhe der an ihn für die Anlageempfehlung gezahlten Provisionen zu offenbaren.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 2/10 vom 30.11.2010

1. Zur Frage der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei einer Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss (Abgrenzung zu BGH XI ZR 338/08 vom 27.10.2009).

2. Zum Erfordernis, entgangenen Gewinn in Form von alternativen Anlagezinsen bei der Beteiligung an einem "Steuersparmodell" auch in Ansehung von § 287 ZPO substantiiert darzustellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 29/10 vom 19.11.2010

Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem Rücken des Anlegers umsatzabhängig an die Bank zurückfließen und einen Interessenkonflikt begründen (hier: Anlage in VIP Medienfonds 3).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 181/09 vom 19.11.2010

Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 55/10 vom 17.11.2010

1. Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über deren konkrete Höhe auch dann aufklären, wenn die Rückvergütungen nicht in vollem Umfang aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren, die der Kunde an den Fonds gezahlt hat, stammen. 2. Bei der Berechnung des Schadens, den ein Anleger durch die steueroptimierte Beteiligung an einem Immobilienfonds erlitten hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung den zur Verfügung stehenden Geldbetrag konservativ angelegt und hierbei eine Mindestrendite, wie sie bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren hätte erzielt werden können, tatsächlich erzielt hätte. Abhängig von der Anlagementalität des Geschädigten entspricht ein solcher Verlauf nicht notwendig dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 208/09 vom 29.10.2010

1. Eine Bank, die einerseits durch eine Vereinbarung mit dem Kapitalsuchenden in den Vertrieb einer Fondsbeteiligung eingebunden ist, andererseits ihrem Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an dessen Interessen ausgerichtete Beratung schuldet, muss dem Kunden die Vergütung offen legen, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 89/09 vom 15.10.2010

Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds (VIP 3 und 4)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 151/09 vom 21.09.2010

1. Zum Vorliegen von Rückvergütungen (Kick-backs) beim Vertrieb von Lehmann-Zertifikaten durch eine Sparkasse

2. Zur Aufklärungspflicht über das Totalausfall- und Emittentenrisiko

3. Zur Beweislast bei der Frage, ob Produktprospekte übergeben wurden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 262/09 vom 31.08.2010

Eine anleger- und anlagegerechte Beratung ist nur dann anzunehmen, wenn der Anleger die wesentlichen Risiko- und Kostenfaktoren einer Anlage kennt. Dazu gehört als eine von mehreren Komponenten auch die Höhe der Provision, die die Bank für die Vermittlung der Anlage hält. Nur diese Information ermöglicht dem Kunden, das Eigeninteresse der Bank an der Vermittlung abzuschätzen und lässt Rückschlüsse auf das Risiko der Anlage zu.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 48/10 vom 31.08.2010

Höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen erst oberhalb der Schwelle von 15 % bejahte und eine Pflicht zur ungefragten Mitteilung unterhalb dieser Schwelle verneinte, ist lediglich im Zusammenhang mit der Haftung eines Anlagevermittlers ergangen, nicht jedoch im Zusammenhang mit der Haftung aus einem Anlageberatungsvertrag. Der III. Zivilsenat des BGH hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 15.04.2010 (MDR 2010, 691) eine Aufklärungspflicht hinsichtlich umsatzabhängiger Rückvergütungen erst ab 15 % verlangt, jedoch nur für die Fälle, in denen eine Beratung durch freie, nicht bankgebundene Berater stattfand (so auch schon BGH vom 22.03.2007 - III ZR 218/06 - WM 2007, 873, 874).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 21/10 vom 27.08.2010

1. Zur Beratungspflicht bei fehlerhaftem Anlageprospekt (hier: Medienfonds)2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung3. Anschlussberufung hinsichtlich Feststellung der Herausgabe erlangter Steuervorteile

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 99/09 vom 18.08.2010

Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (Kick-Backs) (hier: VIP 3 Medienfonds)

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 184/09 vom 21.05.2010

1. Zur verbotenen außergerichtlichen Erbschaftsberatung einer Bank.

2.. Zu erlaubten Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 5 RDG im Rahmen der Vermögensplanung einer Bank.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 76/09 vom 19.05.2010

Hat eine Fondsgesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ein Darlehen erhalten, schuldet der einzelne Gesellschafter der Bank nach Darlehenskündigung entsprechend § 128 HGB auch über seinen quotalen Anteil an der aktuell noch offenen Restforderung hinaus Zahlung bis zu dem Anteil an Valuta, Zinsen und Kosten, der im Darlehensvertrag betragsmäßig für ihn festgehalten ist (Anschluss KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118; entgegen KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299)

Zahlungen auf sonstige, in den Darlehensverträgen oder Nachträgen hierzu nicht betragsmäßig aufgeführte Forderungsbestandteile (beispielsweise Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen) schuldet der Gesellschafter dagegen nur nach seinem quotalen Anteil an der insoweit noch aktuell offenen Restforderung. Wegen der vorrangigen Tilgung solcher Forderungen gemäß § 367 Abs.1 BGB wird dabei in der Regel bereits Erfüllung dieser Nebenforderungen durch Zahlungen der Gesellschaft eingetreten sein.

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 187/09 vom 17.05.2010

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt und nicht den mit einer Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 62/03 vom 28.04.2010

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Streit um die Frage, ob die einen Rechtsschein begründende Vollmachtsurkunde der kreditfinanzierenden Bank zum relevanten Zeitpunkt vorgelegen hat

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 110/09 vom 24.03.2010

Bei einer Kapitalanlage in einem Immoblienfonds kommt der Anlagevermittler seinen Auskunftspflichten dann nach, wenn er rechtzeitig vor Beitritt dem Anleger den Emmissionsprospekt überlässt, aus dem sich alle notwendigen Angaben ergeben und die Risiken umfassend sowie wertneutral beschrieben werden.

OLG-HAMM – Urteil, 31 U 106/08 vom 03.03.2010

Banken haben im Rahmen eines Beratungsverhältnisses einen bestehenden Interessenkonflikt im Hinblick auf zu erhaltende Rückvergütungen gegenüber dem Anleger offenzulegen. Dabei ist auch die Höhe der Rückvergütungen aus dem konkreten Geschäft zu benennen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 78/09 vom 25.02.2010

Der Betreiber eines Strukturvertriebs ist Kapitalanlegern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für ihn tätigen Werber dahingehend schult, Risiken der Anlage (hier: "SecuRente") gegenüber Anlageinteressenten zu verharmlosen oder gar nicht zur Sprache zu bringen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 64/10 vom 18.02.2010

Eine Bank ist nicht verpflichtet, ihren Kunden beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen - hier Zertifikaten der insolventen Lehman Group - darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe sie hierbei eine Gewinnmarge erzielt.

KG – Urteil, 19 U 150/09 vom 28.01.2010

Dem Mittelverwendungskontrolleur einer Publikums-KG obliegt eine objektive Zahlungskontrolle. Er ist an Mehrheitsentscheidungen der Gesellschafterversammlung nicht gebunden.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/09 vom 21.10.2009

1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Er darf vielmehr darauf vertrauen, vom dem Berater zutreffend informiert worden zu sein. 2. Vom Anleger nicht beeinflussbare Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung fallen in den Risikobereich der zum Schadensersatz verpflichteten Bank. Dies gilt namentlich, wenn die Übertragung der Gesellschaftsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 98/08 vom 20.10.2009

1. Ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, muss den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, auch dann aufklären, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des Anlagekapitals unterschreiten (Anschluss BGH Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07).

2. Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum des Kreditinstituts über diese Aufklärungspflicht im Jahr 2001 kommt nur in Betracht, wenn das Kreditinstitut in tatsächlicher Hinsicht darlegt, dass es die Rechtslage gründlich geprüft hat, gegebenenfalls erforderlichen Rechtsrat eingeholt und die einschlägige höchst richterliche Rechtsprechung sorgfältig beachtet hat.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 75/08 vom 11.09.2009

Für einen Anlageberater war bei Geschäftsabschluss über die Beteiligung an einem Medienfonds im Jahre 2001 das Gebot, über an die beratende Bank fließende Vergütung auch von weniger als 15 % aufzuklären, selbst bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage und Einholung von Rechtsrat nicht erkennbar.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 9/08 vom 06.08.2009

1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB) können in diesem Fall allerdings dann einen Anspruch gegen den Treugeber geltend machen, wenn der Treuhandkommanditist einen Freistellungsanspruch gegen den Treugeber abtritt.

2. Nimmt der Insolvenzverwalter nach einer Rückzahlung von Einlagen den Treugeber aus einem abgetretenen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten in Anspruch, kann der Treugeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo ( § 311 Abs. 2 BGB) aufrechnen.

3. Sind bei einem Immobilienfonds Anlaufverluste geplant, die mehr als 40 % des Kommanditkapitals erreichen sollen, muss der Treuhandkommanditist die Anleger (Treugeber) vor der Zeichnung der Einlagen über die Konsequenzen im Hinblick auf § 171 Abs. 4 HGB aufklären. Dazu gehört vor allem der konkrete Hinweis, dass die geplanten Ausschüttungen für einen längeren Zeitraum (bis zum Ausgleich der Anlaufverluste) im Krisenfall zu einer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, bzw. durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.


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