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Prospekt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prospekt“.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 351/08 vom 14.07.2009

1. Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Anlageberatungsvertrages.2. Bei einem als "Garantiefonds" bezeichneten Medienfonds stellt sich die unterlassene Aufklärung über Verlustrisiken als Verletzung des Anlageberatungsvertrags dar.3. Bei einem Medienfonds ist das die Anlage vermittelnde Finanzinstitut im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Rückvergütungen durch den Fonds - unanbhängig von deren Höhe - ungefragt offenzulegen.4. Zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Schadenersatzanspruchs bei schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 51/08 vom 03.07.2009

1. Den Gründungsgesellschaftern einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts obliegt gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt verbundene Risiko.

2. Für die Haftung der Gründergesellschafter gegenüber den neu eintretenden Gesellschaftern gelten die aus den Besonderheiten der Publikumsgesellschaft hergeleiteten Einschränkungen des allgemeinen Grundsatzes der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nicht.

3. Bei den zur Werbung von Anlegern beauftragten Vermittlern und von diesen eingesetzten Untervermittlern handelt es sich um Erfüllungsgehilfen der Gründungsgesellschafter und nicht um Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 95/08 vom 18.06.2009

fehlerhafte Anlageberatung durch Bank bzw. Vermittler, Altersvorsorge ohne Risiko, Steuerersparnis, Unverkäuflichkeit der Beteiligungen

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 361/08 vom 07.05.2009

Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Anlageberatung

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 113/08 vom 07.05.2009

fehlerhafte Anlageberatung durch eine Bank bzw. Vermittler, falsche Angaben, gute Altersvorsorge, Steuerersparnis, Wertsteigerung, Fondbeteiligung, sei jederzeit veräußerbar

AG-ROSTOCK – Beschluss, 47 C 487/08 vom 17.12.2008

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Hausbriefkasten beträgt 300,00 €.Leitsatz:Der einmalige Einwurf unerwünschter Werbung in den Hausbriefkasten stellt nur eine sehr geringfügige Beeinträchtigung dar, die ohne besondere Mühe zu beseitigen ist. Im Vergleich zu anderen Ansprüchen (z.B. Leistungsklagen) bzw. Rechtsgutverletzungen ist die Wertigkeit der vorliegenden Störung von deutlich geringerem Gewicht.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-19 O 62/08 vom 28.11.2008

Eine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass sich dieses Risiko verwirklicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1839/08.F vom 06.11.2008

1. Die Gebührenfestsetzung für einen bestandskräftigen Gestattungsbescheid nach § 8 i Abs. 2 Verkaufsprospektgesetz ist nicht von der Rechtmäßigkeit des Gestattungsbescheids abhängig.2. Erteilt die Behörde 11 Gestattungsbescheide nach § 8 i Abs. 2 Verkaufsprospektgesetz kann sie nach § 16 Verkaufsprospektgesetz i. V. m. § 2 der Verordung über die Gebühren für Amtshandlungen nach dem Verkaufsprospektgesetz i. V. mit Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 für 11 Amtshandlungen Gebühren erheben.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 227/07 vom 25.09.2008

Beratungsfehler durch eine Bank

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 99/08 - 19 vom 14.07.2008

Wettbewerbsrecht: Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

KG – Urteil, 8 U 33/08 vom 07.07.2008

Vereinbaren die Parteien eines Wohnungsmietvertrages eine Sicherung der Wohnanlage durch Videoüberwachung, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Sicherheitsbeschläge an der Balkontür erwarten, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 177/06 vom 14.05.2008

Zum Schadensersatz des Anlageberaters bei Verletzung des Beratungsvertrages durch unsachgemäße Beratung (hier: Anlageberatung Filmfonds)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1477/08 ER-B vom 25.04.2008

1. Sehhilfen sind dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf zuzuordnen.

2. Die Ausstattung mit bestmöglichen Sehhilfen gehört nicht zum von der Regelleistung umfassten notwendigen Bedarf. Der Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II muss sich deshalb regelmäßig mit einer Brille im unteren Preissegment begnügen.

3. Zur Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 546/06 vom 30.11.2007

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 10/2005; 13 U 10/05 vom 15.12.2005

1. Zu den Anforderungen an Verkaufsprospekte von Fondsbeteiligungen.2. Zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Übergabe der Verkaufsprospekte.3. Grundsätzlich genügt sowohl der Anlageberater als auch der Anlagevermittler seinen Aufklärungspflichten bereits dadurch, dass er dem Anleger den Emissionsprospekt übergibt, in dem die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind. Ein Aufklärungsmangel kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn der Anlageberater bzw. Anlagevermittler die Risiken verharmlost hat.4. Ein Beratungsverschulden liegt nicht vor, wenn lediglich kritische Pressestimmen in Branchendiensten nicht weitergegeben werden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 125/04 - 23 vom 03.11.2004

Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 1/04 vom 17.06.2004

1. Die dem Reisenden wegen feststellbarer Mängel zustehende Minderung des Reisepreises ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu ermitteln und nicht durch Addition der anhand anderer Fälle gefunden Minderungsquoten aus tabellarischen Aufstellungen.

2. In die Berechnung der Minderung sind jedenfalls diejenigen Leistungsteile mit einzubeziehen, die mit dem mangelhaften Leistungsteil in engem Zusammenhang stehen; im Streitfall Mietwagenkosten bei Mangelhaftigkeit eines angemieteten Ferienhauses.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 166/03-27 vom 18.08.2003

Schuldhafter Verstoß gegen wettbewerbliches Unterlassungsverbot

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1340/02 vom 08.11.2002

Eine Einrichtung ist ein Heim im Sinne von § 1 Abs 1 S 2 HeimG nF (HeimG F: 2001-11-05), wenn ein erheblicher Teil der neun Bewohnerinnen und Bewohner als schwer bzw schwerst pflegebedürftig eingestuft und auf Betreuung und Pflege angewiesen ist, die über den in einer Einrichtung des "Betreuten Wohnens" gebotenen "Grundservice" erheblich hinausgehen, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne den Abschluss schriftlicher Verträge davon ausgehen können, dass seitens des Inhabers insbesondere auch erhebliche Betreuungsleistungen erbracht werden, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner als Entgelt Tagessätze zahlen, bei denen die eigentliche Miete und die Verpflegungskosten weniger als die Hälfte ausmachen. Dem steht nicht entgegen, dass erhebliche Pflegeleistungen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, die täglich für einige Stunden im Haus anwesend sind und aufgrund von unmittelbar mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossenen Verträgen tätig werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 837/01 vom 23.05.2002

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines sog. Ultraleichttraktors des Herstellers Yamaha Revision eingelegt - BFH-Az. VII R 42/02

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 126/01 vom 23.04.2002

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines Wahlfehlers.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/99 vom 26.11.1999

Die werblichen Ankündigungen eines Vertreibers von Treppenliften

Der Mont-Blanc und der Matterhorn werden in der Fabrik hergestellt und direkt von uns an Sie geliefert. So bleibt der Preis niedrig und bezahlbar.

und/oder

Wir sorgen für das...Produzieren...

sind relevant irreführend, wenn nicht zugleich hinreichend deutlich gemacht wird, dass die Produkte keinesfalls direkt von der Fabrik an den Endverbraucher gelangen, sondern ein Zwischenhandel eingeschaltet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 21/99 vom 30.04.1999

Dringlichkeit UWG § 25 1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist anzunehmen, wenn der Antragsteller nach eindeutiger und unmißverständlicher schriftlicher Verweigerung der Abgabe einer Unterwerfungserklärung seitens des Antragsgegners und nach Verstreichen der im Abmahnschreiben hierzu gesetzten Frist mehr als einen Monat zuwartet, ehe er die in der Abmahnung als "unverzüglich erfolgend" angekündigten gerichtlichen Schritte einleitet. 2. "Neue" Dringlichkeit folgt nicht bereits aus einer "Intensivierung" oder einer veränderten Ausführung eines früher begangenen Verstoßes (hier: Katalogauslage statt ursprünglicher Katalogversendung), wenn der konkrete Unlauterkeitsvorwurf in beiden Fällen seinem Charakteristischen nach der nämliche ist. ÓÓÓÓÓ6 U 21/99ÓÓÓÓ 12 O 159/98 LG Bonn Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 30.4.1999 verkündet am 30.4.1999 Berghaus, JS´in z.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Einstweiligen Verfügungsverfahren pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19.3.1999 unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schwippert, Schütze und von Hellfeld f ü r R e c h t e r k a n n t: 1.) Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 10.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 12 O 159/98 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 617/98 vom 17.12.1998

1. Ein Änderungsvorbehalt in den Reisebedingungen des Veranstalters, nach denen die Abflugzeiten nach Vertragsschluss noch geändert werden können, ist unwirksam.

2. Erfolgen im Reisekatalog keine gegenteiligen Angaben, kann der Reisende davon ausgehen, dass Flüge ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 7/97 vom 10.12.1997

Vermittelt die einer Werbebroschüre (hier: eines Unternehmens der Werbebranche) als Referenz beiliegende Kundenliste aufgrund ihrer mehrdeutigen Textgestaltung den unzutreffenden Eindruck, alle in der Referenzliste aufgeführten (durchweg bedeutenden) Unternehmen seien eigene Kunden des Werbenden, liegt hierin eine relevante Irreführung im Sinne von § 3 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 54/93 vom 20.11.1997

1. Eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB liegt nicht vor, wenn der Besteller bei der Abnahmeverhandlung eine ausdrücklich als nur ,vorläufig" bezeichnete Erklärung abgibt und sich - ebenso ausdrücklich - eine weitere Óberprüfung und ,endgültige Abnahme" nach Mängelbeseitigung vorbehält. 2. In allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen kann eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vereinbart werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies kann im Verhältnis vom Hauptwerkunternehmen zum Subunternehmer der Fall sein. 3. Der Einbau der Steuerungsanlage einer in einer Fabrikhalle fest zu installierenden Elektrohängebahn betrifft Arbeiten an einem Bauwerk i.S.d. § 638 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 93/97 vom 26.09.1997

1. Das werbliche Angebot eines schweizerischen Unternehmens, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sog. ,Remailing" durchzuführen, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb.

2. Zur Interpretation eines Werbeschreibens eines schweizerischen Unternehmens, in dem u.a. - unter Vermeidung des Begriffs ,Remailing" europa- und weltweit kostengünstige Beförderung von Geschäftspost versprochen wird sowie zur Unterlassungshaftung des aussendenden Unternehmens.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 182/96 vom 26.03.1997

1. Auch bei einer ,Computerfiguration, bestehend aus einem Minitower, Tastatur, Monitor und drei CD`s, die in einer Werbebroschüre unter Herausstellung auf der Titelseite der Werbung angeboten wird, erwartet der angesprochene Verkehr sofortige und uneingeschränkte Liefermöglichkeit und - bereitschaft.

2. Zur Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes i.S. von § 13 II 3 UWG.


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