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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProjektionsverfahren 

Projektionsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Projektionsverfahren“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3635/09 vom 05.08.2010

Der Frontmetermaßstab einschließlich das Projektionsverfahren zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 54/07 vom 15.11.2007

Das für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewählte

Projektionsverfahren in Form eines fiktiven Frontmetermaßstabes ist mit Art. 3

GG vereinbar. Eine satzungsrechtliche Sonderregelung für Grundstücke an

Wendehammern ist nicht zwingend erforderlich.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 16.02 vom 15.03.2002

Ein für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewähltes Projektionsverfahren (fiktiver Frontmetermaßstab) kann mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein, auch wenn für gleich große Grundstücke eine unterschiedlich hohe Straßenreinigungsgebühr allein deswegen anfällt, weil die Grundstücksgrenzen in unterschiedlichen Winkeln auf die Straßenmittelachse treffen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2728/10 vom 16.08.2012

Grundstück i.S.d. Straßenreinigungsrechts ist grds. das Buchgrundstück. Dieses ist grds. nach seinem ungeteilten Zuschnitt zu veranlagen. Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser ist auch für die Heraushebung von Hinterliegergrundstücken maßgeblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 677/08 vom 23.10.2008

Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur

Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eigentümer von (Teil-)Hinterliegergrundstücken haben von der Straßenreinigung

keine geringeren Vorteile als die Eigentümer von erschlossenen, unmittelbar an

die gereinigte Straße angrenzenden Grundstücke


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