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Projektionsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LStrG, KAG, BauGB
Schlagworte:	Abgabenrecht, Abrechnungseinheit, Abrechnungsgebiet, Anlieger, Anliegergrundstück, Baugebiet, Ermächtigungsgrundlage, Erschließung, Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungseinheit, Fiktion, Front, Frontmeter, Frontmeterlänge, Frontmeterlängenmaßstab, Gebühr, Gebührenbescheid, Gebührenmaßstab, Gebührenrecht, Grundstück, Grundstücksfläche, Grundstücksflächenmaßstab, Hinterlieger, Hinterliegergrundstück, Projektionsverfahren, Reinigung, Reinigungsklasse, Satzung, Sondervorteil, Straße, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebührenrecht, Verschmutzung, Vorteil, Vorzugslast
Stichwort:	Projektionsverfahren
Leitsatz:	1. Im Straßenreinigungsgebührenrecht ist ein Gebührenmaßstab, der für Abrechnungsgebiete mit Hinterliegergrundstücken eine Kombination aus Frontmeterlängen- und Grundstücksflächenmaßstab vorsieht, vorteilsgerecht und zulässig. 2. Hingegen ist die Bildung einer Abrechnungseinheit aus mehreren Straßen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11902/03.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, GG
Schlagworte:	Straßenreinigungsgebühren, Gebührenmaßstab, fiktiver Frontmetermaßstab, Hinterliegergrundstücke, Projektionsverfahren, Gleichheitssatz, Grundsatz der Typengerechtigkeit.
Stichwort:	Projektionsverfahren
Leitsatz:	Ein für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewähltes Projektionsverfahren (fiktiver Frontmetermaßstab) kann mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein, auch wenn für gleich große Grundstücke eine unterschiedlich hohe Straßenreinigungsgebühr allein deswegen anfällt, weil die Grundstücksgrenzen in unterschiedlichen Winkeln auf die Straßenmittelachse treffen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 16.02