Projektförderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Beamtenversorgung, Ruhensberechnung, Emeritenbezüge, Doppelbelastung öffentlicher Mittel, Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Verwendungseinkommen, Verband, öffentlich-rechtliche Korporationen, Beteiligung der öffentlichen Hand an "ihren" Verbänden, Beherrschung des Verbandes, rechtsfähige Zusammenschlüsse, erwerbswirtschaftliche Betätigung, Verein, finanzielle Ausstattung des Verbandes, Kompetenzverteilung im Verband, Beteiligung Privater, Drittmittel, Fremdfinanzierungsanteil, Mitgliedschaft im Verband, personelle und finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand, Treuhänder, Möglichkeit des Mittelaustauschs, Projektförderung
Stichwort:	Projektförderung
Leitsatz:	Verband im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird. Eine Beherrschung kann gegeben sein, wenn die Rechtsträger den Zusammenschluss umfassend finanzieren und ein
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 32.06

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Projektförderung, freier Träger, gleichartige Maßnahme
Stichwort:	Projektförderung
Leitsatz:	§ 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII verpflichtet den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, gleichartige Maßnahmen freier und öffentlicher Träger nach einheitlichen Grundsätzen und Maßstäben zu fördern. Dies gilt nur im Rahmen von Projektförderungen, nicht jedoch hinsichtlich einer institutionellen Förderung freier Träger.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 370/04

Rechtsgebiete:	GVFG, LHO
Schlagworte:	staatliche Zuwendung, Omnibusbetriebshof, Änderungsantrag, Ergänzungsantrag, Fördervoraussetzung, unverzügliche Antragstellung, Ermessen, Projektförderung, Auflage, Mehrkosten, Verwaltungsvorschrift
Stichwort:	Projektförderung
Leitsatz:	Wird dem Empfänger einer staatlichen Zuwendung durch bestandskräftige "Nebenbestimmung" aufgegeben, bei Überschreitung der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten oder bei einer wesentlichen Planänderung "unverzüglich" einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu stellen, so ergibt sich hieraus keine erste (formale) Fördervoraussetzung. Vielmehr setzt die ermessensfehlerfreie Ablehnung des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrags voraus, dass die Bewilligungsbehörde das Vorliegen von Nachfinanzierungstatbeständen prüft und, sofern sie diese bejaht, im Einzelfall Ermessenserwägungen anstellt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2053/03