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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Programme“.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 25/10 vom 12.08.2010

1. Zur Abgrenzung der Entgeltgruppen E 9 und E 10 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Hessen vom 6.7.2004.2. Bei einem Aufgabengebiet handelt es sich um mehrere verschiedene Aufgaben, die sachlich zusammenhängen.3. Eine Erweiterung ist anzunehmen, wenn über die Kerntätigkeiten des Aufgabengebiets hinaus zusätzlich Aufgaben erledigt werden.4. Ein Aufgabenbereich umfasst verschiedene Arbeitsaufgaben, die sich nicht sachlich zusammenfassen lassen.5. Für die Feststellung, ob ein sachlicher Zusammenhang besteht, ist auf fachliche und/oder organisatorische Kriterien abzustellen. Für die fachliche Beurteilung können Berufsbilder herangezogen werden, soweit eine fachspezifische Berufsausbildung oder ein fachspezifisches Studium existieren und für die Erledigung der Aufgabe notwendig sind. Organisatorischen Kriterien können sich z. B. aus der Aufbauorganisation des konkreten Unternehmens ergeben. Den Niveaubeispielen können keine Kriterien für die Abgrenzung von Aufgabengebiet und Aufgabenbereich entnommen werden. 6. Für die Abgrenzung der Kerntätigkeiten von den übrigen Aufgaben eines Aufgabengebiets sind ebenfalls fachliche und/oder organisatorische Kriterien maßgeblich. In diesem Zusammenhang können die Niveaubeispiele herangezogen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 122/07 vom 28.10.2010

Mit dem Einwand, dass der in bestandskräftigen Mehrheitsbeschlüssen vorgesehene Standort von Parabolantennen unterhalb der Balkonbrüstung im Einzelfall ungeeignet sei, kann der auf Beseitigung in Anspruch genommene Wohnungseigentümer nicht mehr gehört werden.

BVERWG – Urteil, 6 C 12.09 vom 20.10.2010

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 488/10 (StrVollz) vom 13.10.2010

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät "Nintendo DS Lite" stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG (entspricht § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG) dar, weil dadurch eine unkontrollierte Datenübertragung ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann, ohne das Gerät zu zerstören.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 488/10 vom 13.10.2010

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät ?Nintendo DS Lite? stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG (entspricht § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG) dar, weil dadurch eine unkontrollierte Datenübertragung ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann, ohne das Gerät zu zerstören.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 6.08 vom 31.08.2010

Das schwächere Mitwirkungsrecht aus § 90 Nr. 3 PersVG BE verdrängt die eingeschränkten Mitbestimmungsrechte aus § 85 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 9 PersVG BE bei der Übernahme der Verfahren des EOSS-Verbundes zur Automationsunterstützung im Besteuerungsverfahren nach dem Verwaltungsabkommen der Länder aus dem Jahre 2002.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 212/10 vom 17.08.2010

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät" darlegungs- und beweispflichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 148/08 vom 13.08.2010

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige Erschließungsanlage sein wird.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 423.10 vom 09.12.2010

§ 63 Abs. 1 EnWG begründet kein subjektiv-öffentliches Recht zu verlangen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie alle zwei Jahre spätestens zum 31. Juli den in der Norm bezeichneten Bericht veröffentlicht.

LAG-KOELN – Urteil, 5 SaGa 10/10 vom 26.07.2010

Wird einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro (Großraumbüro statt Arbeitszimmer mit zwei Arbeitsplätzen) zugewiesen, liegt eine Benachteiligung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 77/10 vom 15.06.2010

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers.

Ein solcher Anspruch kann auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgebot gestützt werden. Eine Ungleichbehandlung kann durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, wenn diese sich als verhältnismäßig erweisen.

Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu einzuziehen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1087/09 vom 10.06.2010

1.) Wird der Arbeitnehmerin einer Fluggesellschaft, die aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit nicht nur Kenntnis von den innerbetrieblichen Organisationsabläufen erlangt, sondern auch Zugriff auf sicherheitsrelevanten Datenbestand besitzt, im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG die notwendige Zuverlässigkeit amtlich aberkannt, kann dies geeignet sein, eine personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

2.) Hat die Arbeitnehmerin gegen die Aberkennung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, bestehen keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die Klage von vornherein aussichtslos erscheint und führt das bestehende Beschäftigungsverbot des § 7 Abs. 6 LuftSiG beim Arbeitgeber zu keinerlei konkreten betrieblichen Beeinträchtigungen, kann der Arbeitgeber jedoch im Rahmen der Interessenabwägung gehalten sein, vor Ausspruch einer Kündigung zunächst den erstinstanzlichen Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abzuwarten.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 26/09 vom 10.03.2010

Auch bei einem auf § 102 Abs. 5 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsbegehren bedarf es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 533/10 vom 16.02.2010

1. § 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungs- und Planänderungsverfahren.2. Aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich kein Anspruch, das aus § 47 Abs. 5 a BImSchG folgende Recht auf Beteiligung unter Abweichung von § 44 a Abs. 1 VwGO geltend machen zu können, wenn Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung zulässig sind. 3. Die in einem Luftreinhalteplan zur Einhaltung von Grenzwerten festgesetzten Maßnahmen vermitteln den von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen Schutzwirkung, die zu einer gerichtlichen Überprüfung einer Änderung dieser Maßnahmen berechtigt.

VG-BERLIN – Urteil, 27 K 200.09 vom 19.01.2010

wie zuletzt 27 A 276.04 (dagegen N-Berschw. bei OVG BB anhängig)

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 305/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 3977/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 BV 97/09 vom 15.01.2010

1.Eine Spezialisierung der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers gegenüber denen eines anderen Arbeitgebers schließt das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zwischen diesen beiden Arbeitgebern nicht aus. Auch wenn die Betreuung je nach Kunde dem einen oder dem anderen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern zufällt, kann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegen.

2.Auch die Vereinbarung eines Einsichtnahmerechts mit dem Auftraggeber eines der Arbeitgeber ("Open-Book-Prinzip") schließt einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrVG nicht aus.

3.Der Begriff "Wesentlich" in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist betriebsverfassungsspezifisch auszulegen. Bloße Umbenennungen einzelner Positionen stellen keine "wesentliche" Änderung im Sinne dieser Vorschrift dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1601/07 vom 11.01.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Studienrats gegen seine Entllassung aus dem Beamtenverhältnis wegen dauerhaften Auslandsaufenthalts

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 188/09 vom 20.11.2009

1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht.2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejaht wird, entfällt sie jedenfalls dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 25/09 vom 28.10.2009

Die Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst begründet keinen Anspruch auf Weitergewährung einer (Halb-)Waisenrente nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 115/08 KA ER vom 17.02.2009

Die Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware berührt die Berufsfreiheit der Hersteller solcher Software, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil erhebliche Gemeinwohlbelange es gebieten, dass Vertragsärzte nur manipulationsfreie Praxissoftware nutzen.

Im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 12 Abs. 1 SGB V erscheint das Anliegen, den Vorgang der ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln von werblicher Einflussnahme strikt zu trennen, geradezu zwingend.

SG-BERLIN – Beschluss, S 79 KA 498/08 ER vom 12.11.2008

1) Eine manipulationsfreie Nutzung der Verordnungsmodule von Arzneimitteldatenbanken bzw. Praxismodulen setzt voraus, dass Werbung nur in Form von Werbefenstern zulässig ist. Diese müssen als Werbefenster/Anzeigenfenster deklariert sein und dürfen nicht irreführend als Informationsfenster dargestellt werden. Sie müssen für den Anwender direkt als Werbung erkennbar sein. Hinter der Werbung darf keine Funktion hinterlegt sein, die zu einer Verordnung führt.2) Der Anforderungskatalog (AVWG) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an Datenbanken und Software für Vertragsarztpraxen als Grundlage für eine wirtschaftliche Verordnungsweise ist Bestandteil der Bundesmantelverträge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 109/07 vom 21.10.2008

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Rundfunkanstalt den Nachweis der tatsächlichen Nutzung zum Rundfunkempfang erbringen kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 3575/08 vom 29.09.2008

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

AG-LICHTENBERG – Urteil, 14 C 95/08 vom 28.05.2008

Der Mieter einer Wohnung muss eine von ihm auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne dann nicht entfernen, wenn von dieser keine ästhetische Beeinträchtigung ausgeht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 153/06 vom 22.04.2008

Der Kauf von Mutterkuhprämienrechten allein stellt keine Investition in Produktionskapazitäten dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 95/06 vom 18.04.2008

1. Eine förmliche Feststellung, die als Regelung die Rechtsfolge der Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als eine – ein Rechtsschutzbedürfnis auslösendes – Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen „nicht genehm“ ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 –8 C 105/83-).

2. Mit einem feststellenden Verwaltungsakt ist jedenfalls dann eine dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegende Belastung verbunden, wenn die in ihm getroffene und als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG der Bestandskraft fähige Regelung ihrem Inhalt nach etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält.

3. Die Feststellung, bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der
Landesmedienanstalt Saarland zu sein, bedarf einer Ermächtigung zur Feststellung speziell durch Verwaltungsakt.

4. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Feststellung durch Verwaltungsakt enthält weder die
Fensterprogramm-Satzung noch § 47 Abs. 3 SMG noch § 25 Abs. 4 RStV; sie ergibt sich auch nicht im Wege der – nach der Rechtsprechung des BVerwG zulässigen – Auslegung.

5. Die Verwaltungsaktseigenschaft fehlt regelmäßig für der abschließenden Entscheidung
vorangehende behördliche Maßnahmen, wenn ein Gesetz bzw. eine Satzung für eine Regelung mehrere aufeinander folgende Akte vorsieht, von denen nur der letzte Akt den Betroffenen bekannt gegeben wird.

6. Der Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens fordert auch eine rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens.

7. Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich als Einheit zu betrachten und nicht in einzelne
Teil-Verwaltungsakte aufzuspalten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 91/06 vom 18.04.2008

1. Eine förmliche Feststellung, die als Regelung die Rechtsfolge der Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als eine – ein Rechtsschutzbedürfnis auslösendes – Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen „nicht genehm“ ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 –8 C 105/83-).

2. Mit einem feststellenden Verwaltungsakt ist jedenfalls dann eine dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegende Belastung verbunden, wenn die in ihm getroffene und als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG der Bestandskraft fähige Regelung ihrem Inhalt nach etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält.

3. Die Feststellung, bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der
Landesmedienanstalt Saarland zu sein, bedarf einer Ermächtigung zur Feststellung speziell durch Verwaltungsakt.

4. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Feststellung durch Verwaltungsakt enthält weder die
Fensterprogramm-Satzung noch § 47 Abs. 3 SMG noch § 25 Abs. 4 RStV; sie ergibt sich auch nicht im Wege der – nach der Rechtsprechung des BVerwG zulässigen – Auslegung.

5. Die Verwaltungsaktseigenschaft fehlt regelmäßig für der abschließenden Entscheidung
vorangehende behördliche Maßnahmen, wenn ein Gesetz bzw. eine Satzung für eine Regelung mehrere aufeinander folgende Akte vorsieht, von denen nur der letzte Akt den Betroffenen bekannt gegeben wird.

6. Der Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens fordert auch eine rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens.

7. Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich als Einheit zu betrachten und nicht in einzelne
Teil-Verwaltungsakte aufzuspalten.


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