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Programme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Programme“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 202/01 vom 20.06.2001

Rundfunkempfangsgeräte, die an der Empfangsbuchse mit Acrylharz versiegelt worden sind, werden nicht zum Empfang bereitgehalten (hier: Videorekorder).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 148/99 vom 17.05.2001

Ein Internet-PC ist ein Mittel, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Er gehört nicht zu den vom notwendigen Lebensunterhalt umfassten persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 518/00 vom 12.12.2000

Zum Begriff der technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 9/98 vom 17.07.1998

Hat sich die die Individualsoftware entwickelnde Firma in dem Vertrag über die Lieferung und Installation der Hard- und Formensoftware verpflichtet, "die Entwicklung, Pflege und Wartung der Software für die Dauer von sieben Jahren ab Óberlassung anzubieten", kann sie sich von dieser Verpflichtung nicht durch ordentliche Kündigung lösen. 2) Die Weigerung der Käuferin, der Óbernahme der Wartungsverpflichtung durch eine Firma zuzustimmen, an die die Verkäuferin ihren Geschäftszweig "Wartung" übertragen hat, kann eine auf diese Weigerung gestützte außerordentliche Kündigung der vorgenannten Verpflichtung nur rechtfertigen, wenn die Weigerung der Käuferin treuwidrig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 191/97 vom 15.05.1998

Der vom Lieferanten ohne Absprache vorgenommene Austausch einzelner Hardwarekomponenten begründet nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrages, wenn diese für den beabsichtigten Zweck besser geeignet sind und der Besteller auch schon zuvor dem Lieferanten die Auswahl der Hardware überlassen hatte. Dem Besteller ist es verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen fehlender Abnahme zu berufen, wenn er zuvor weitere Leistungen endgültig abgelehnt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (10) Sa 2019/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung der Sozialauswahl bezieht sich allein auf die Gewichtung der Sozialindikatoren, nicht hingegen auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern im betrieblichen Interesse gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 128/97 vom 21.11.1997

1) Verträge über die entgeltliche Nutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschirmtext sind auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Anbieter Animateure einsetzt.

2) Zu den Voraussetzungen, unter denen der Btx-Anbieter durch Vorlage sog. Stornolisten der Telefongesellschaft seiner prozessualen Pflicht zur Darlegung des Umfangs seiner von einem Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen genügt.

3) Der Inhaber eines Btx-Anschlusses ist, wenn der Zugang zum Btx-Netz durch das Erfordernis der Eingabe einer Kennziffer und eines persönlichen Kennwortes zweifach gesichert ist, beweisbelastet für die Tatsache eines nicht veranlaßten Mißbrauchs seines Anschlusses.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 191/97 vom 15.05.1997

Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen BGB §§ 326, 631, 634, 641 Der vom Lieferanten ohne Absprache vorgenommene Austausch einzelner Hardwarekomponenten begründet nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrages, wenn diese für den beabsichtigten Zweck besser geeignet sind und der Besteller auch schon zuvor dem Lieferanten die Auswahl der Hardware überlassen hatte. Dem Besteller ist es verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen fehlender Abnahme zu berufen, wenn er zuvor weitere Leistungen endgültig abgelehnt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 174/96 vom 21.03.1997

Mit der Erklärung im Handbuch und in der Preisliste, der Hauptspeicher eines Laptops könne mit einer RAM-Card um 8 MB erweitert werden, sichert der Verkäufer zumindest stillschweigend zu, daß dies möglich ist und das Gerät auch nach der Erweiterung ordnungsgemäß funktioniert.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 215/96 vom 21.03.1997

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ,Schadensersatzansprüche gegen (den Lieferanten von Hard- und Software) ... gleich aus welchem Rechtsgrund ... insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden ... sind ausgeschlossen." verstößt gegen § 11 Nr. 8 a und b AGBG. Sie schließt unzulässigerweise auch Schadensersatzansprüche aus verzug und Unmöglichkeit bei einfacher Fahrlässigkeit aus. Die Bestimmung ist auch unwirksam nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, aus dem grundsätzlich folgt, daß bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (,Kardinalpflichten") die Haftung für einfache Fahrlässigkeit regelmäßig nicht ausgeschlossen werden darf; zu solchen ,Kardinalpflichten" gehört neben den vertraglichen Hauptpflichten die Verpflichtung des Verwenders, seine Leistung innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums bzw. zu der vertraglich vereinbarten Zeit zu erbringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2866/96 vom 16.10.1996

1. Zu den Anforderungen an die von einer Rundfunkanstalt zu treffende Ermessensentscheidung, welche Kandidaten für eine bevorstehende Oberbürgermeisterwahl sie zu einer von ihr veranstalteten Fernsehdiskussion ("Wahlhearing") einlädt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 14/96 vom 14.06.1996

Erfüllung der Verpflichtung, lauffähige Software zu installieren BGB § 326 Sagt der Lieferant zu, daß Erfüllung nur dann eintreten soll, wenn die von ihm gelieferte Software auf dem Rechner des Bestellers lauffähig ist, so tritt Erfüllung nicht schon ein, wenn das Programm installiert ist und sich starten läßt, sondern erst dann, wenn es auch die Funktionen erfüllt, die es nach dem Willen der Parteien erfüllen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 544/96 vom 25.03.1996

1. Zur gerichtlichen Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Rangfolgeentscheidung nach § 10 Abs 2 LMedienG (MedienG BW), durch welche die Landesanstalt für Kommunikation dem Programm MDR-Fernsehen zur Erhöhung der Programmvielfalt einen (Überlauf-)Kanal zu Lasten des bisher in die Kabelnetze von Baden-Württemberg eingespeisten Programms N 3 zugewiesen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 113/95 vom 08.12.1995

Abtretung von Ansprüchen durch den Leasinggeber Das Rücktrittsrecht nach den §§ 325, 326 BGB ist zusammen mit dem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung abtretbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 247/94 vom 20.10.1994

1. Mit Inkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 am 1.1.1992 ist die Gebührenermäßigung für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes entfallen. Werden technisch empfangsbereite Geräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes aufgestellt, ist für diese die volle Rundfunkgebühr auch für die Zeiten zu entrichten, in denen die Gästezimmer nicht belegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 451/94 vom 24.05.1994

1. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann einem Rundfunkunternehmer mit auslaufender Zulassung, der sich gegen die zukünftige, auf der Basis neu geplanter Verbreitungsgebiete erfolgende Zulassung Dritter zum privaten Hörfunk wehren will, grundsätzlich nicht gewährt werden. Dem Betroffenen ist es vielmehr zuzumuten, den Erlaß der Zulassungsentscheidungen abzuwarten und dagegen vorläufigen Rechtsschutz nach den §§ 80a Abs 3 und 80 Abs 5 VwGO zu beantragen.

2. Zur Frage des Drittschutzes medienrechtlicher Vorschriften über die Neuordnung der Verbreitungsgebiete für den privaten Hörfunk in Baden-Württemberg.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 170/92 vom 30.03.1994

1. Im Falle der Óbernahme einer fremden Leistung ist grundsätzlich nur derjenige unmittelbar verletzt, dessen Leistung nachgeahmt wird, also der Hersteller und nicht der Händler. Dieser kann ausnahmsweise selbst Nachahmungsschutz als unmittelbar Verletzter im Sinne von § 1 UWG in Anspruch nehmen, wenn er Alleinvertriebsberechtigter eines nachgeahmten Erzeugnisses ist und wenn durch den Vertrieb dieses Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers getäuscht wird.

2. Bei Stilmöbeln kommt bei der Feststellung unlauterer Leistungsübernahme (Nachahmung) dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, daß es sich bei den nachgeahmten Vorbildern nicht um schlichte Nachbildungen bestimmter historischer Stilmöbel, sondern um neuartige phantasievolle Kombinationen unterschiedlicher Stilepochen handelt und eben diese Kombinationen bei den angegriffenen Stücken im wesentlichen wiederkehren.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1687/92 vom 09.02.1994

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme.

2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen.

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt.

4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2548/92 vom 29.07.1993

1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind.

2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb eine nachhaltige zusätzliche Existenzsicherung bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 853/93 vom 18.05.1993

1. Durch eine nach Art 4 § 2 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ohne Ausschreibung erfolgte Zuteilung einer weiteren Frequenz an einen schon tätigen Rundfunkveranstalter wird derjenige, der bislang nicht Rundfunkveranstalter ist und die vergebene Frequenz ebenfalls begehrt, nicht in seinen Rechten verletzt.

2. Ihm steht weder ein Anspruch auf eine Ausschreibung noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber zu, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen von Art 4 § 2 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) gleichwohl eine Ausschreibung stattfinden soll, jedenfalls solange für eine Ausschreibung aus rechtlichen Gründen kein Raum ist.

3. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung (vgl § 27 LMedienG (MedienG BW)) ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 793/93 vom 18.05.1993

1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf.

3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2426/88 vom 14.12.1988

1. Die Zulassung als privater Hörfunkveranstalter ist durch die beiden Elemente Auswahl des Bewerbers und Zuteilung der beschränkten Übertragungskapazität geprägt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1410/04 vom 21.04.2005

1. Vor Erhebung einer Verbandsfeststellungsklage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGG, die sich gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung richtet, bedarf es keines Vorverfahrens.

2. § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO gewährleistet Barrierefreiheit nicht allgemein im Anwendungsbereich der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und losgelöst von deren einzelnen Vorschriften im Sinne eines umfassenden Gebots der Herstellung von Barrierefreiheit für Bahnanlagen und Fahrzeuge.

3. Aus § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO in Verbindung mit anderen Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ergibt sich keine Pflicht eines Eisenbahnunternehmens, Zugänge zu Bahnsteigen barrierefrei herzustellen oder einen barrierefreien Zugang zu erhalten.

4. Mit der unvollkommenen Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO hat es der Gesetzgeber den Eisenbahnunternehmen weiterhin überlassen, über die Frage eines barrierefreien Zugangs zu Bahnanlagen im Einzelfall abwägend zu entscheiden und dabei den nach typisierenden Merkmalen ermittelten Bedarf, die Herstellungskosten und die Erreichbarkeit anderer, barrierefreier Bahnanlagen zu berücksichtigen.


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