Prognosenullfall

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	16. BImSchV, BImSchG, BauGB, BauNVO, VwGO
Schlagworte:	Baurecht, Bebauungsplan, Eingriff, Emission, Erforderlichkeit, Fehlerheilung, Gesamtnichtigkeit, Gewerbe, Heilung, Immission, Lärm, Nichtigkeit, Prognosenullfall, Teilnichtigkeit, erheblicher baulicher Eingriff, großflächiger Einzelhandel, wesentliche Änderung
Stichwort:	Prognosenullfall
Leitsatz:	1. Festsetzungen im Bebauungsplan, die nach dem Willen der Gemeinde nicht verwirklicht werden sollen, sind niemals zulässig. Solche Festsetzungen sind nicht erforderlich und abwägungsfehlerhaft. 2. Eine Planung, die zu einer Lärmimmissionssteigerung für ein bereits stark belastetes Wohngebiet führt, erfordert, dass die Gemeinde sich zunächst Klarheit über die bisherigen Belastungen der Anwohner verschafft und diese mit der voraussichtlich zukünftigen Situation nach Realisierung des Bebauungsplans vergleicht. 3. Die Herrichtung einer Einmündung in eine stark belastete Straße zur Erschließung eines neuen Gewerbegebiets stellt einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16 BImSchV dar. 4. Erhebliche Planungsfehler in einem großen und zentralen Bereich des Plangebiets führen zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. 5. Die Erforderlichkeit im Sinne von " 1 Abs. 3 BauGB ist eine zwingende Planungsvoraussetzung, deren Fehlen nicht nachgeholt und geheilt werden kann.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 30/03