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Prognosenentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Prognosenentscheidung, Grundlage, Überprüfung, offener Vollzug, geschlossener Vollzug
Stichwort:	Prognosenentscheidung
Leitsatz:	Zur Überprüfung der im Rahmen des § 10 StVollzG getroffenen Prognoseentscheidung der Justizvollzugsanstalt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 357/08

Rechtsgebiete:	LUIG, 12. BImSchV, RL 90/313/EWG, RL 2003/4/EG, RL 96/82/EG, RL 2003/105/EG
Schlagworte:	Umweltinformationen, Störfall, Umweltschutz, Schutzgut, öffentliche Sicherheit, Auswirkungen, Gefahr, konkrete Gefahr, Grundinteressen, Individualrechtsgut, Störfallbetrieb, Prognosenentscheidung, Wahrscheinlichkeit, Tatsachenbasis, Dauergefahr, Ausschlusstatbestand, Sicherheitsbericht, Eingriffswahrscheinlichkeit, Geheimhaltung, personenbezogene Daten, Betriebsgeheimnis
Stichwort:	Prognosenentscheidung
Leitsatz:	1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG fordert in der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der durch die Vorschrift geschützten Güter der öffentlichen Sicherheit. Zu diesen gehören auch Individualrechtsgüter. 2. Zur Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass gerade das Bekanntgeben der Informationen die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10886/07.OVG