Produktkritik

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, PatG, VwGO
Schlagworte:	Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift, Produktkritik, Unterlassungsanspruch, Rechtsweg
Stichwort:	Produktkritik
Leitsatz:	Für den Streit über den (behaupteten) Anspruch gegenüber dem ******* *** * *********, die Veröffentlichung einer Patentschrift zu unterlassen, ist der Rechtsweg zum Bundespatentgericht und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 C 05.2633

Rechtsgebiete:	GG, PatG, PatAnmV, AO EPÜ
Schlagworte:	Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift, Unterlassungsanspruch, Produktkritik, Staatliches Informationshandeln, Publizitätsinstrument, Zurechnung, Staatliche Verantwortung, Wettbewerb
Stichwort:	Produktkritik
Leitsatz:	Kritik an der Erfindung bzw. dem Produkt eines Dritten in einer zur Veröffentlichung durch das Deutsche Patent- und Markenamt anstehenden Patentschrift ist der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht als marktbezogenes Informationshandeln zuzurechnen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 CE 02.2931