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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProduktionsverfahrensbezogene Regelung 

Produktionsverfahrensbezogene Regelung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2545/09 vom 07.04.2011

1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).

2. Der Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG setzt zwar kein Verschulden des Zuwendungsempfängers an der Nichterfüllung einer beigefügten Auflage voraus; gleichwohl muss die Nichterfüllung im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen.

3. Durch einen auf der Grundlage der MEKA I-Richtlinien erlassenen Subventionsbescheid wird zwischen der Landwirtschaftsbehörde und dem Zuwendungsempfänger eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründet, die einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungsbeziehungen zum Gegenstand hat.

4. In einer so begründeten Sonderverbindung muss sich der Subventionsempfänger das Verhalten von Personen, die mit seinem Wissen und in seinem Pflichtenkreis tätig werden, nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 278 BGB zurechnen lassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 45/03 vom 22.02.2005

1. § 10 MOG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nur in Betracht, wenn die gewährte Beihilfe eine erzeugnis- oder produktbezogene Regelung, nicht jedoch, wenn sie eine lediglich produktionsverfahrensbezogene Regelung betrifft (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413).

2. Zu den Anforderungen an die Ausübung von Ermessen bei der Aufhebung von Zuwendungsbescheiden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 15/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2003).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 16/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2002).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 13/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2005).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 14/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2004).


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