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Produktionskapazität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrPrämDurchfV, VO (EG) Nr. 1782/2003, VO (EG) Nr. 795/2004, VwVfG
Schlagworte:	Antragsfrist, Investitionen in Produktionskapazitäten, Investitionsplan, Produktionskapazität, Zahlungsansprüche VO (EG) Nr. 1782/2003
Stichwort:	Produktionskapazität
Leitsatz:	Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen belegen, dass eine in Art und Umfang näher bestimmte Investitionsmaßnahme in der Absicht begonnen wurde, die Kapazität für eine bestimmte Produktion zu schaffen, zu erweitern oder zu verbessern, um auf diesem Wege Ansprüche für zusätzliche Direktzahlungen zu begründen. Rechnungen, Quittungen und nachträglich gestellte Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung sind im Regelfall nicht geeignet zu belegen, dass eine bestimmte Investitionsmaßnahme von vornherein mit einer derartigen Zweckbestimmung verbunden war. Der Antragsteller hat die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve wegen Investitionen innerhalb der Antragsfrist (§ 11 Abs. 1 InVeKoS-Verordnung) der zuständigen Behörde beizubringen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 173/08

Rechtsgebiete:	BImSchG, 4. BImSchV
Schlagworte:	Genehmigungsbedürftigkeit, Produktionsleistung, Produktionskapazität, Stahlgießerei, Gussteile, Rohgussmenge, sog. guter Guss, Fehlguss
Stichwort:	Produktionskapazität
Leitsatz:	Für den Begriff der Produktionsleistung von Gussteilen je Tag im Sinne von Ziff. 3.7 des Anhangs zur 4. BImSchV kommt es auf die Rohgussmenge der Anlage und nicht auf die Menge der verkaufsfertigen Güter (sog. guter Guss) an.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1266/06