Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProduktionsbeeinträchtigung 

Produktionsbeeinträchtigung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11173/07.OVG vom 27.02.2008

1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien.

2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte.

3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Produktionsbeeinträchtigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum