Produktinnovation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TKG, VwGO
Schlagworte:	Lizenz, Mobilfunklizenz, Netzbetreiber, Diensteanbieter, Gleichbehandlung, Diskriminierung, Schlechterstellung, Wettbewerb, vorstoßender Wettbewerb, innovatives Produkt, Produktinnovation, Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Produktinnovation
Leitsatz:	Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, sich mit der Einführung eines innovativen Produkts einen begrenzten zeitlichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Diensteanbietern zu verschaffen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 47.06

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