Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProduktfamilie 

Produktfamilie

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 46/05 vom 25.04.2007

1. Bei Werbeprospekten, die an alle Haushalte verteilt werden, ist, auch wenn gängige Konsumwaren wie Lebensmittel beworben werden, regelmäßig noch nicht von einem "Angebot", sondern von "Werbung unter Angabe von Preisen" auszugehen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

2. Mit der Angabe einer bloßen Preismarge ("von ... bis ...") wird der Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV auch in der Werbung nicht genügt, wenn diese sich auf bereits hinreichend bestimmte Fertigpackungen bezieht, mögen diese auch derselben "Produktfamilie" einer Marke angehören.

3. § 2 Abs. 3 Satz 5 PAngV verlangt in Anknüpfung an die Pflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 FPackV nur, den Grundpreis rechnerisch auf das auf der Fertigpackung angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. Das Abtropfgewicht braucht bei der Grundpreisangabe nicht eigens genannt zu werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1825/04 vom 24.11.2004

1.Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2.Die Angabe des Grundpreises als "Von-bis-Preis" in der Werbung ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtswidrig (anders als "Ab-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 384/04 -).

3.Es besteht keine Verpflichtung, in der Werbung für ein Produkt das Abtropfgewicht anzugeben und den Grundpreis explizit als "Abtropfgewichts-Grundpreis" zu bezeichnen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 384/04 vom 24.11.2004

1. Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2. Die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung ist rechtswidrig (anders als "Von-bis-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 1825/04 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1012/03 vom 01.10.2004

1. Zur Rechtsstellung eines "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens bei Abschluss eines neuen Vertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu Werbezwecken (Werbenutzungsvertrag) durch die Gemeinde mit einem Dritten.

2. Es kann straßenrechtlich unbedenklich sein, wenn die Gemeinde in einem Werbenutzungsvertrag dem Unternehmen nicht nur die Berechtigung (Sondernutzungserlaubnis) erteilt, sondern auch die Verpflichtung auferlegt, Werbemedien zu errichten, und zugleich die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars vereinbart, die ihren stadtgestalterischen Vorstellungen am besten Rechnung trägt.

3. Die Möblierungsverpflichtung als solche und die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars können zulässigerweise als (weitere) vertragliche Hauptleistungspflicht des Werbeunternehmens vereinbart werden.

4. Zur Qualifizierung einer solchen Möblierungsverpflichtung und Gestaltungsverpflichtung als "Fremdkörper" in einem Werbenutzungsvertrag (hier verneint).

5. Bei Unvermögen des "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens zur Verwendung der vereinbarten Produkt- und Designlinie des Werbemobiliars kann das "Vorpachtrecht" nicht wirksam ausgeübt werden.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Produktfamilie - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum