Probewohnen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Anwaltszwang, Probewohnen, Sozialhilfe, Verwaltungsgericht
Stichwort:	Probewohnen
Leitsatz:	Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt. Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 440/05 (MVollz)

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