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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProberichterin 

Proberichterin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Proberichterin“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2371/11 vom 07.01.2013

Erfolglose Klage einer Beamtin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Vor der Entlassung eines schwerbehinderten Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit bedarf es keiner Zustimmung oder sonstigen Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX.

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Bescheides, mit dem ein Beamter auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird.

Zur Berücksichtigung eines nicht durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagements im Rahmen der Ermessensausübung.

Zum Erfordernis der Entbindung des Amtsarztes sowie des Fachgutachters von der ärztlichen Schweigepflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.


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